Die Donaueschinger Fraktionen besprechen den Haushaltsentwurf 2026. Der Blitzeranhänger sorgt besonders für Emotionen.
Wie viele Gemeinden steht auch Donaueschingen vor herausfordernden Zeiten in puncto Haushalt. Die Stadt muss in den nächsten Jahren erhebliche Infrastruktur- und Modernisierungsarbeiten stemmen, insgesamt 45 Millionen Euro bis 2029.
Doch welche Investitionen sich die Stadt Donaueschingen 2026 leisten kann, das besprach der Gemeinderat, und die Diskussionen waren teils hitzig.
2025 wurden gemäß Haushaltsentwurf 11 500 Euro an Zuschüssen für Sportvereine ausbezahlt. Fraktionssprecher Michael Blaurock von den Grünen ist der Ansicht, im Haushalt solle ab 2027 ein Satz von 30 000 Euro festgeschrieben werden und keine 40 000 Euro, wie im Haushaltsentwurf vorgesehen. Jürgen Erndle, FDP, widerspricht: „Wir halten in der Stadt die Vereinsarbeit hoch – in diesen Zeiten ist das kein gutes Signal.“ Oberbürgermeister Erik Pauly erläutert: „Wir haben eine Förderrichtlinie, die natürlich eingehalten wird. Das, was im Haushalt steht, ist nur ein Mittelwert.“ Letztlich beschließt der Rat mit 17 Ja-Stimmen und zwölf Gegenstimmen, ab 2027 die Zuschüsse für Sportvereine auf 30 000 Euro anzupassen.
Insgesamt belaufen sich die Investitionskosten der Donauhallen 2026 auf rund 160 000 Euro, unter anderem sollen ein neues Mischpult, Kettenzüge und Lichttechnik angeschafft werden. Markus Milbradt, Fraktionssprecher der Gemeinschaft unabhängiger Bürger (GUB), regt an, diese Ausgaben unter einen Sperrvermerk zu stellen. „Wir wollen zuerst eine Erklärung, wie sich die Donauhallen zukünftig aufstellen und präsentieren wollen. Deshalb beantragen wir einen Sperrvermerk“, so Milbradt.
Beschwerde über Raumtemperatur in den Donauhallen
Mit 19 Stimmen befürwortet der Großteil des Rates den GUB-Vorstoß. Auch die Anschaffung eines Kühlaggregats für die Klimaanlage in den Donauhallen sorgt für Diskussionen, denn das Aggregat wird im Finanzhaushalt für 2026 mit 100 000 Euro veranschlagt. Laut Tourismus-Amtsleiter Andreas Haller ist es notwendig: „Von potenziellen Kunden kommt regelmäßig die Beschwerde auf, dass die Raumtemperatur bei länger anhaltenden Hitzeperioden zu heiß ist.“ Blaurock schlägt dennoch vor, das Kühlaggregat komplett zu streichen – auch die FDP unterstützt dies. Marcus Greiner, Fraktionssprecher der CDU, plädiert hingegen dafür, die Entscheidung auf 2028 zu verschieben. Auch Grünen-Gemeinderätin Annie Bronner sieht das so: „Die Informationslage, um diese Entscheidung zu treffen, ist nicht ausreichend, da es keine Informationen zu den tatsächlichen Temperaturen gibt.“ Der Rat entscheidet schließlich mehrheitlich, die Diskussion auf 2028 zu schieben.
Derzeit wird ein mobiles Blitzergerät, das in beide Fahrtrichtungen blitzen kann, von der Stadtverwaltung von einer Firma aus Mettmann in Nordrhein-Westfalen angemietet – jedoch immer nur für zwei Monate und nur dann, wenn es verfügbar ist. Die Kosten sind beträchtlich: 30 000 Euro kostet eine zweimonatige Anmietung. Deshalb hat die Verwaltung die Anschaffung eines eigenen Blitzeranhängers in den Haushaltsentwurf für 2026 aufgenommen, Kostenpunkt: 300 000 Euro. Für die FDP ist klar, dass dieser Posten gestrichen werden soll. „Dass sich dieser Anhänger durch Bußgelder amortisiert, ist für uns kein valides Argument für eine Anschaffung. Aus unserer Sicht reichen die derzeit bestehenden stationären Messanlagen“, so Reith. GUB und CDU schließen sich dem an.
Keine Mittel für die Anschaffung des Blitzeranhängers
Für Blaurock ist das unverständlich: „Wenn Einnahmen aus einem mobilen Messgerät so hoch sind, dass sich die Anschaffung amortisieren würde, bedeutet das, dass zu schnell gefahren wird. Ein solcher Anhänger sorgt für Flexibilität und Verkehrssicherheit – es geht leider nur über den Geldbeutel.“ Auch die SPD teilt diese Sicht: „Es wird niemand bestraft, der nicht zu schnell fährt – ganz einfach“, so Fraktionssprecher Jens Reinbolz.
Doch der Großteil sieht es anders: Mit 21 Ja-Stimmen der FDP, GUB und CDU beschließt der Gemeinderat, keine Mittel für die Anschaffung des Blitzeranhängers einzustellen.
Finanzhaushalt
Die größten Posten
Drei Stunden diskutieren die Donaueschinger Räte über weitere Posten im Finanzhaushalt. Die größten Brocken, die 2026 definitiv gemäß Prioritätenliste anfallen werden, sind die neue Realschule mit neuer Sporthalle mit rund 7,3 Millionen; der Umbau des Hindenburgrings, der mit einer Million Euro budgetiert ist, und zudem die Friedhofstraße, an der gemäß Auftrags des Landratsamtes eine neue Bushaltestelle gebaut werden muss – Kostenpunkt: 800 000 Euro.