Rechnungsamtsleiterin Martina Enderlein stellte in der jüngsten Gemeinderatsitzung die Finanzplanung für den Eigenbetrieb Kommunalwirtschaftlicher Wohnraum für das Jahr 2024 mit Finanzplanung für den Zeitraum 2025 bis 2027 vor.
Die Gemeinde hat 18 Wohnungen angemietet mit Mieteinnahmen und Mietausgaben in Höhe von jeweils rund 180 000 Euro. Eine Differenz ergibt sich aus einkalkulierten Leerständen.
Hier schaltete sich Bürgermeister Michael Schmitt ein und erklärte, eine bestimmte Gruppe von Flüchtlingen könne machen was sie wolle, „plötzlich sind sie weg ohne Dank und wir haben Leerstand und zahlen drauf“.
Die Gemeinde hat sieben eigene Immobilien mit Mieteinnahmen in Höhe von 165 000 Euro, berichtete Enderlein weiter. Als Ausblick nannte sie einen möglichen finanziellen Ausgleich von 7500 Euro pro Flüchtling, Quelle sei ein Gespräch des Bundeskanzlers mit den Regierungschefs der Länder vom 6. November.
Abschreibungen und Zinsaufwendungen
Im Planjahr 2024 sei der Bau eines Flüchtlingsgebäudes geplant, an Kosten seien der Erwerb des Grundstücks sowie der Bau des Gebäudes eingeplant. Für die Investition müsse ein Kredit in Höhe von 1 200 000 Euro aufgenommen werden, so die Rechnungsamtsleiterin. In den Folgejahren 2025 bis 2027 würde der Verlust ansteigen, dies sei den steigenden Abschreibungen und den Zinsaufwendungen für Kredite geschuldet, betonte sie.
Kleiner Gewinn beim Eigenbetrieb Glasfasernetz
Der Eigenbetrieb Glasfasernetz Brigachtal kann laut erstem Entwurf im Jahr 2024 einen Gewinn von rund 1000 Euro erwirtschaften. Laut Liquiditätsplan 2024 sind hier für potenzielle Baugebiete Investitionen für die Verteileranlagen von Glasfaser eingeplant. Für das Planjahr 2024 sind entsprechend den Investitionen 85 000 Euro an Kredit aufzunehmen. Die Tilgung der Kredite und Zinsen würden vom Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Geschäftstätigkeit sowie dem Kassenbestand aus dem Vorjahr finanziert, so Martina Enderlein.
Gemeinderat Josef Vogt forderte: „Wir sollten mal dafür sorgen, dass die gesamte Gemeinde mit Glasfaser versorgt wird. Das ist für mich ein Skandal, dass wir das nicht hinbekommen. Konzerne können ihr Monopol ausspielen, so dass wir hier eine Zweiklassengesellschaft haben“, legte er nach. Bürgermeister Michael Schmitt erwiderte, dass die Gemeinde hier nicht mehr in der ersten Reihe stehe aufgrund der Maßnahmen, die sie ergriffen hatte. Die Räte nahmen den Entwurf des Wirtschaftsplanes 2024 zur Kenntnis.
Auch für Wasserversorgung gibt es einen Eigenbetrieb
Im Eigenbetrieb Wasserversorgung Brigachtal soll ein Gewinn in Höhe von 50 000 Euro geplant werden, davon soll die Hälfte an den Gemeindehaushalt abgeführt werden. Da der Jahresfehlbetrag rund 10 000 Euro beträgt, wurde der Verwaltung empfohlen, die Wasserverbrauchsgebühr von derzeit 1,98 Euro pro Kubikmeter sowie die Grundgebühren der Wasserzähler zu überprüfen.
Die Schlussrechnung für die Beteiligung am Wasserwerk Schabelwiesen ist bei Inbetriebnahme fällig. Der Ansatz im Jahr 2023 in Höhe von 600 000 Euro wird im Planjahr 2024 fällig, erklärte Martina Enderlein. Eine Kreditaufnahme ist in Höhe der Investitionsauszahlungen von rund 400 000 Euro notwendig, hatte sie errechnet. Veränderungen für das Jahr 2024 sind die Sanierung der Betonplatte am Hochbehälter Sallen für 8000 Euro, weiter kommen Investitionen für Rohrnetze dazu.