„Es wird nicht leichter, es kommen schwere Zeiten auf uns zu.“ Mit einer bewegenden Rede zum Haushalt 2025 verabschiedete Bürgermeister Michael Schmitt den Gemeinderat in die Weihnachtspause.
Das Jahr 2024 habe gerade noch ein ausgeglichenes Ergebnis erreicht. Doch davon solle man sich nicht täuschen lassen, denn „mit den überzogenen Aufgaben und Erwartungen der Gesetzgebung des europäischen Parlaments, des Bundes und des Landes werden alle Kommunen, auch die Gemeinde Brigachtal überfordert“, warnte Schmitt.
„Wie kann es bei uns in Deutschland passieren, dass alle Kommunen im Sog ins Bodenlose mitgerissen werden?“ fragte der Bürgermeister. Als Beispiel nannte er das Gesundheitswesen, die Schieflage der Kliniken und die überbordende Bürokratie sowie die Entfremdung durch die schwindende Eigenverantwortung der Gesellschaft: „Unser demokratisches Zusammenleben steht auf dem Spiel“, befürchtete der Bürgermeister.
Echtes Vertrauen statt Misstrauen notwendig
Doch Schmitt sah die Zukunft nicht nur beängstigend, er führte auch Wege auf, um in den schweren Zeiten einen Weg aus der Misere zu finden: „Wir benötigen echtes Vertrauen statt Misstrauen, ein starkes Miteinander, viel Mut, um mit geschärftem Blick wieder unseren Platz in Deutschland und Europa zu finden“, wünschte Schmitt.
Er sprach von dem unguten Gefühl, einen Haushalt mit einem Minus von knapp 1,4 Millionen Euro zu verabschieden und gleichzeitig zu wissen, dass es in den Folgejahren nicht besser werde. „Es geht an unsere angesammelten Reserven, und ein sehr großer Anteil an Fremdfinanzierung ist erforderlich“, erklärte der Bürgermeister bedauernd. Die Familienfreundlichkeit, die Bereitstellung von mehreren Kitas, die Grundschule, die Hallen, die Sportstätten, eine gute funktionierende Feuerwehr habe ihren Preis, nannte er Beispiele.
Bürger wird es direkt spüren
Der Bürger werde es direkt spüren, wenn Bearbeitungszeiten Monate dauern, wenn beispielsweise Winterdienste eingeschränkt werden. Daher sei die Gemeinde gefordert, auch das notwendige Personal zu stellen, so Schmitt.
An wichtigen Vorhaben für das Jahr 2025 nannte der Bürgermeister die Ortskernsanierung von Überauchen mit dem Heimatmuseum, ein neues Feuerwehrfahrzeug sei notwendig, die Gemeindeverbindungsstraße von Überauchen nach Rietheim müsse saniert werden, nannte er nur einige Beispiele der Projekte, die auf die Gemeinde hinzukommen.
Er dankte den Gemeinderäten für die konstruktive Zusammenarbeit, allen Gewerbetreibenden, den Vereinen und seinen Mitarbeitern im Rathaus. Sein ganz besonderes Lob galt der Rechnungsamtsleiterin Martina Enderlein und ihrem Team für das umfangreiche Zahlenwerk.
Gute Zusammenarbeit
Stellvertreter
Bürgermeisterstellvertreter Theo Effinger, dankte Bürgermeister Michael Schmitt, der Verwaltung und allen weiteren Mitarbeitern sowie den Gemeinderäten für die gute Zusammenarbeit. Bei einem Minus von rund zwei Millionen Euro jährlich müsse man zufrieden sein, dass in 2025 noch die Ortskernsanierung Überauchen größtenteils abgeschlossen werden könne, genauso wie die Inbetriebnahme des neuen Wasserwerks und auch die Planungsvergabe für das Wohngebiets Arenberg und das Gewerbegebiet Kreuzäcker. „Trotz des eingeschränkten Spielraums in finanziell schlechter werdenden Zeiten sollten wir unserer Linie treu bleiben und versuchen unsere Pflichtaufgaben zu erfüllen“, mahnte er.