Die im Jahr 2025 anstehende gemeinsame Gartenschau mit Freudenstadt prägt den aktuellen Haushalt der Gemeinde Baiersbronn. Den Etat segnete der Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstag ab.
In den Haushaltsreden, die die Fraktionsvorsitzenden nach den Pandemiezeiten diesmal wieder vortrugen, standen vor allem die Neuverschuldung der Gemeinde und die anstehenden Großprojekte im Vordergrund, aber auch das Thema Stöckerkopf wurde aufgegriffen.
Gemeinde muss in denkommenden Jahren kräftig investieren
Bürgermeister Michael Ruf hatte bei der Einbringung des Haushaltsplans davor gewarnt, dass sich die Gemeinde nicht kaputtsparen dürfe. Angesichts der im Jahr 2025 anstehenden Gartenschau muss in den kommenden Jahren kräftig investiert werden. Daher blieben auch in den Reden große Forderungen nach zusätzlichen Neuerungen im Hintergrund.
Deckelung darf nicht zur Bremse für den Tourismus werden
Einig waren sich die Fraktionen, dass sie auch der neuen Leitung der Baiersbronn Touristik hilfreich zur Seite stehen wollen. Die gewünschte Deckelung des jährlichen Fehlbetrags der Baiersbronn Touristik dürfe nicht zum Ausbremsen der Weiterentwicklung des Tourismus in der Murgtalgemeinde führen.
Der Haushaltsplan für dieses Jahr weist ein Negativergebnis für den Gesamthaushalt von 1,7 Millionen Euro aus. Den Erträgen von 42,6 Millionen Euro stehen 44,3 Millionen Euro an Ausgaben gegenüber. Die geplanten Investitionen in Höhe von rund 16 Millionen Euro können nur durch eine Kreditaufnahme von fünf Millionen Euro gestemmt werden. Die Investitionsschwerpunkte liegen auf den Projekten für die Gartenschau, die 2025 ansteht, und den damit verbundenen Infrastrukturprogrammen sowie auf der Digitalisierung und dem Ausbau von Kindergärten und Schulen. Die Wirtschaftspläne der Baiersbronn Touristik und der Gemeindewerke fanden die Zustimmung des Gremiums. Ebenso wurde der Haushalt der Gemeinde verabschiedet.
Aus den Reden der Fraktionen
CDU
Im Namen der CDU-Fraktion beantragte Michael Ruoss mit Blick auf die Gartenschau, die Planungen für den Rosenplatz offenzulegen. Er sprach sich zudem für eine machbare und umsetzbare Variante für den Stöckerkopf aus. „Wir halten eine temporäre Lösung bis zur Gartenschau, gefolgt von einer dauerhaften Attraktion im Anschluss, für eine gute Möglichkeit“, so Ruoss. Ein Wettbewerb zur Verwaltungsdigitalisierung könne Wege und Anreize schaffen, in diesem Bereich weiter nach vorne zu kommen. Die Bürokratie im Verwaltungsbereich dürfe nicht weiter zunehmen. Ein Ideenmanagement innerhalb der Verwaltung könne hier gegensteuern. „Seitens der neuen touristischen Geschäftsführung erwarten wir eine konstruktive Aufgabenkritik und eine zukunftsfähige Ausrichtung“, so der Fraktionsvorsitzende.
Freie Wähler
Karlheinz Nestle von den Freien Wählern gab in seiner Rede das Motto aus, sich lieber auf das Wesentliche zu konzentrieren, weniger zu versprechen , dafür aber verlässlich und gut umzusetzen. Kritik gab es für die überbordende Bürokratie im Verwaltungsbereich. Es müsse dringend Abhilfe geschaffen werden. Bei den Investitionen für die Gartenschau-Projekte solle auch an deren dauerhafte Unterhaltung gedacht werden. „Entscheidend sind nicht die Bauten, sondern auch die Gastlichkeit und Atmosphäre, das bedeutet eine Identifizierung der Bürger und Vereine mit dem Projekt.“ Im Verwaltungsbereich sprach sich Nestle für eine Optimierung der Arbeitsabläufe aus und für finanzielle Anreize für besonders engagierte Mitarbeiter. Die Begrenzung des Kostenrahmens bei der Baiersbronn Touristik dürfe nicht zum Kaputtsparen führen.
BUB
BUB-Fraktionsvorsitzender Ludwig Wäckers sprach die steigende Neuverschuldung an. Die Nachkommen müssten die Zeche zahlen. In Zeiten des Klimawandels sei die Einstellung eine Klimamanagers umso wichtiger, die Reduzierung des CO 2 -Ausstoßes sei Gebot der Stunde. Wäckers sprach sich für die Erstellung von Biotopverbundplänen aus, um dem Aussterben von Arten entgegenzuwirken. In einem weiteren Antrag seiner Fraktion ging es um die Erstellung von Alternativkonzepten für den Stöckerkopf und um die Schaffung einer temporären Mosterei in Baiersbronn. Zentrale Forderungen der Fraktion waren erneut die Schaffung eines Radwegekonzepts und die Einrichtung eines Boulder-Raums. Eine Partnerstadt in der Ukraine, um die Menschen dort beim Wiederaufbau zu unterstützen, befürworte die Fraktion ebenso.
FDP/UBL
Ulli Schmelzle von der FDP/UBL-Fraktion sprach von einem guten Haushaltsentwurf, auch wenn die gesetzlichen Vorgaben durch das Negativergebnis nicht erfüllt werden könnten. Infrage stellte er, ob die geplanten Investitionen mit den aktuellen Stellenplänen zu schaffen sind. Die führungslose Zeit der Jugendmusikschule hinterlasse Spuren, die Außenwirkung der Schule sei gleich null. Um das Jugendzentrum in seiner Wertigkeit besser einordnen zu können, warte seine Fraktion dringend auf den angeforderten Bericht der Leitung. Finanziell habe sich die Bewirtschaftung des Gemeindewalds in Eigenregie noch nicht ausgezahlt, der einzige Vorteil sei die Möglichkeit der Selbstbestimmung. Als riesige Zukunftsaufgabe bezeichnete Schmelzle den Umbau der Stromnetze, um dem steigenden Bedarf gerecht zu werden.
SPD
Gerhard Gaiser von der SPD-Fraktion machte deutlich, dass es im Haushaltsjahr 2023 „Mut zur Veränderung“ geben müsse. Die Krisen müssten als Chance zur Neuaufstellung und Erneuerung genutzt werden. Er forderte eine kommunalfreundliche Landespolitik und den nachhaltigen Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen in der Gemeinde. Der Ausbau der Breitband- und Digitalinfrastruktur müsse auf allen Ebenen vorangetrieben werden. Als falsch bezeichnete er die Deckelung der Tourismusausgaben. „Wir leben in einer sehr stark vom Tourismus abhängigen Region, er ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor“, so Gaiser. Er warb für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in der Gemeinde. Priorisiert werden sollte die Einstellung eines Klimaschutzmanagers in Baiersbronn – mit Blick auf wachsende Anforderungen.
