Die Finanznot in ganz Deutschland eskaliere, sagt Bürgermeister Markus Wendel. Auch in Bad Teinach-Zavelstein schlagen rote Zahlen zu Buche. Und die Lage wird nicht besser.
„Seit 2024 eskaliert die Finanznot in ganz Deutschland.“ Diese dramatischen Worte wählte Markus Wendel, Bürgermeister von Bad Teinach-Zavelstein, zur Einleitung des Finanzzwischenberichts. „Wir kommen alle ans Limit. Es spitzt sich wirklich zu“, so Wendel weiter. Das Defizit sei mittlerweile in vielen Kommunen so hoch, dass es echte strukturelle Probleme gebe. Um das zu lösen, helfe „keine Kosmetik, sondern nur grundlegende strukturelle Reformen“, sagte der Bürgermeister.
Auch für Bad Teinach sei 2024 der Umbruch gewesen und die Stadt sei „unter die Wasserlinie gedrückt“ worden. Der Abschluss für das Jahr 2024 liege vor und bestätige die Planung – und damit ein Minus von 667 000 Euro. Dafür seien hauptsächlich drei Positionen des städtischen Haushalts verantwortlich. Die Personalkosten stiegen um 366 000 Euro, die Kreisumlage um 560 000 Euro und die Finanzausgleichsumlage um 185 000 Euro.
Sozialausgaben steigen
Die vor allem tarifbedingten Steigerungen beim Personal „hätten wir noch ausgleichen können“, allerdings habe man eben „745 000 Euro zusätzlich bringen müssen“ an Umlagen. „Da kann man sehen, wo’s herkommt, die Sozialausgaben steigen“, so Wendel, der forderte: „Wir müssen zurück auf die Sozialgesetze vor der Ampel.“
Auch die Prognose fürs laufende Jahr sei nicht viel besser. „Unten bleibt’s jetzt erst mal“, immerhin stehe man im Jahr 2025 nicht schlechter als im Haushaltsplan veranschlagt und müsse mit einem Minus von 370 000 Euro rechnen. Dafür sorgen stärkere Steuereinnahmen, und dabei mit 332 000 Euro Mehreinnahmen vor allem ein „historisch gutes Gewerbesteuereinkommen“. Das seien, so Wendel, die „positiven Bremsspuren der Konjunktur der vergangenen Jahre“. Allerdings bekomme man dadurch auch weniger Schlüsselzuweisungen. Ein Vorteil sei, dass „unsere Unternehmen nicht so konjunkturanfällig wie etwa im Automobilbereich“ seien.
Sanierung verschoben
Im laufenden Jahr habe man die Sanierung des Kanals im Teuchelweg verschoben. Die Ausschreibung sei weit weg von den geplanten 460 000 Euro gewesen, deshalb habe er die aufgehoben. Die Stadt habe Kredite in Höhe von 700 000 Euro aufgenommen, mehr sollen wohl dieses Jahr nicht dazu kommen. Insgesamt habe sich die Lage ein „klein wenig entspannt“, sei aber immer noch negativ. Und der Ergebnishaushalt „wird auch so schnell nicht mehr positiv werden“, lautet Wendels düsterer Ausblick.
Kreishaushalt ist Knackpunkt
Jochen Krauss (Bürgerliste) wollte wissen, ob es bei der Kreisumlage für 2026 bereits eine Tendenz gebe. Wendel antwortete, dass die Beratungen zum Kreis-Haushalt im Dezember beginnen. Aber der Landrat selbst habe betont, dass er den Kommunen eine „weitere Erhöhung der Umlage nicht zumuten“ könne. Aber die Rechtsaufsicht im Regierungspräsidium könne dazu „eine ganz eigene Meinung“ haben. Deshalb müsse man sehen, ob das realisierbar sei.
Wendel betonte, dass man „die großen Spielwiesen nicht mehr so schnell betreten“ könne und meinte damit die freiwilligen Aufgaben. Vielmehr gelte es, so zu „handeln, dass wir auch noch genehmigungsfähige Haushalte aufstellen können“.