Egal ob Kindergarten, Feuerwehr oder Breitbandausbau: Ohne Fördermittel ist Bad Rippoldsau-Schapbach laut Bürgermeister Waidele nicht im Stande, große Projekte zu stemmen. Bisher stand die Gemeinde diesbezüglich unter einem günstigen Stern.
In der Finanzplanung 2024 sieht die Gemeinde Bad Rippoldsau-Schapbach keine Kreditaufnahmen vor. Das wird nicht so bleiben, wie der Haushaltsrede von Bürgermeister Bernhard Waidele in der jüngsten Gemeinderatssitzung zu entnehmen war. „Es ist uns gelungen, einen noch auskömmlichen Haushalt aufzustellen – mit der Betonung auf noch“, erklärte er nach einer kritischen Betrachtung der politischen Lage im Land.
Die Gemeinde müsse mit einem Minus von 53 000 Euro im Ergebnishaushalt zurechtkommen. Ohne Förderungen sei die Kommune nicht in der Lage, große Projekte wie Nahwärmeversorgung und Breitbandausbau zu stemmen sowie Gemeindebedarfseinrichtungen wie Feuerwehr oder Kindergarten zu gestalten.
Investitionen in Höhe von 3,3 Millionen Euro
„Der immer anfallende Eigenanteil ist aufgrund unserer strukturellen Finanzschwäche nur mit Krediten und daraus resultierenden Kreditermächtigungen durch den Gemeinderat umsetzbar“, stimmte der Bürgermeister auf die kommenden Jahre ein.
Investitionen in Höhe von etwa 3,3 Millionen Euro stehen an, wobei das Gesamtvolumen laut Waidele wesentlich höher ist. Nicht nur aus der haushalterischen Gesamtbetrachtung wie der Leistungsfähigkeit in Bezug auf die begonnenen Projekte, sondern auch für zukünftige Projekte sei eine finanzielle Abbildung im aktuellen Haushalt und in der Finanzplanung unumgänglich.
Freibad als Paradebeispiel
Der investive Planansatz könne nicht erst eingestellt werden, wenn die Förderzusage vorliege, bezog sich Waidele auf kontroverse Diskussionen in der Vergangenheit. Zuerst komme der von Verwaltung und Gemeinderat getragene politische Wille und erst nach detaillierter Prüfung die Förderung – oder eben auch nicht.
Bisher stand die Gemeinde laut Waidele hinsichtlich Fördermittel unter einem besonders günstigen Stern, wie das Paradebeispiel Freibad verdeutliche. Es gelte, weiterhin mit stichhaltiger Überzeugungskunst bei Politikern und Behörden zu punkten.
Seitens des Kommunalamts gab es keine Einwendungen zu den Entwürfen des Haushalts, teilte Hauptamtsleiter Christian Pfundheller mit. Auch seiner Einschätzung nach werden die Defizite steigen. Im kommenden Jahr werde es beginnen, „zu knirschen“, da die Tilgungen aus dem laufenden Geschäft nicht mehr geleistet werden könnten.
Zukunftsweisende Projekte
Für Silvia Lehmann (FW) war klar: „Nicht alles, was geplant ist, ist umsetzbar, auch wenn ich der Satzung heute zustimme.“ Fraktionskollege Franz Günter findet Projekte wie Nahwärme und Schule zukunftsweisend. Bruno Armbruster (CDU) befürwortete eine Fokussierung auf das, was notwendig sei. Ohne Neuverschuldung werde es nicht gehen, so Kurt Schmieder (CDU). Alle Vorhaben seien wichtig.
Die Beschlussfassung von Haushaltssatzung sowie Wirtschaftsplan der Gemeindewerke und des Waldhaushalts erfolgte einstimmig.