Der Finanzzwischenbericht zeigt, dass sich Bad Liebenzells Lage etwas entspannt. Die Auflagen der Kommunalaufsicht kann die Stadt erfüllen. Aber die Vorzeichen stehen weiter auf Minus.
Die Stadt Bad Liebenzell hat mittlerweile einen genehmigten Haushalt. Allerdings hat die Kommunalaufsicht dafür Auflagen erlassen. Eine davon ist, dass Bad Liebenzell das geplante Defizit von 6,4 Millionen auf 5,6 Millionen Euro verringern muss.
Im Gemeinderat gab Kämmerer René Kaufmann einen aktuellen Finanzzwischenbericht ab. Und der war überraschend positiv – zumindest, wenn man ihn mit dem verabschiedeten Plan vergleicht.
Und Kaufmann hat dafür eine einfache Erklärung: „Ein Dreivierteljahr Interimszeit hinterlässt Spuren.“ Denn bis jetzt hatte Liebenzell eine Haushaltssperre.
Handbremse angezogen
Die Stadt durfte nur unbedingt notwendige Ausgaben tätigen. „Wir hatten die Handbremse angezogen. Aus finanzieller Sicht war das gut“, sagte Kaufmann. Denn das Defizit steht bisher bei 925 000 Euro. Das werde zwar bis zum Jahresende noch anwachsen, so der Kämmerer.
Aber Kaufmann rechnete mit einer Verbesserung von bis zu zwei Millionen Euro gegenüber dem Plan. Die Auflage der Kommunalaufsicht könne die Stadt aber erfüllen, war er sich sicher.
In Jubelstürme brach Kaufmann deswegen aber nicht aus. Denn: „Trotzdem steht da ein Minus“.
Ziel müsse sein, dass die Stadt mindestens ihre Kredittilgung erwirtschafte. Nur so schaffe man den Weg aus der Abwärtsspirale.
Eine Lücke zum Jahresende
Immerhin: Die Stadt konnte laut Kaufmanns Zahlen ihre Liquidität verbessern.
Das liegt aber auch daran, dass das Land Finanzausgleichszahlungen vorgezogen hat, eben gerade um schwachen Kommunen zu helfen. Allerdings entsteht dadurch zum Jahresende eine Lücke. Es bleibt abzuwarten, wie die Kommunen damit umgehen - nicht nur Bad Liebenzell.
Frage nach Eröffnungsbilanz
„Mir ist da zum Heulen“, sagte Maik Volz (CDU) angesichts der Zahlen. „Ich hoffe, dass wir richtig liegen und die Haushaltssperre was bringt“, so Volz. Zwar liege man deutlich besser als im Plan, sagte der stellvertretende Bürgermeister Sebastian Kopp (UL). Aber es sei schlicht ein Minus.
„Das kann uns nicht zufrieden stellen“, sagte er. „Wir wollen weiterhin bei den Ausgaben auf der Bremse sein“, so Andreas Hölzlberger, Leiter der internen Verwaltung. „Endlich geht es in die richtige Richtung“, meinte Katrin Heeskens (UL). Thomas Becker (UL) erkundigte sich nach der Eröffnungsbilanz. Die Verwaltung will diese, nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht benötigte, Bilanz, schon länger vorlegen.
Sehr aufwendig
Immer wieder verzögerte sich der Termin, immer wieder fragte Becker nach. Er bekam als Antwort immer, dass die Erstellung sehr aufwendig sei. Mit Hölzlberger ist vor der Sommerpause auch Tobias Roller aus dem Landratsamt ins Liebenzeller Rathaus gekommen. Er unterstützt die Kämmerei bei der Erstellung der Eröffnungsbilanz. Roller arbeite mit Hochdruck daran, so Hölzlberger. „Aber das wird dieses Jahr eher nichts mehr“, sagt der Verwaltungsleiter.