Die finanzielle Situation von Bad Liebenzell ist schon in vergleichsweise guten Zeiten angespannt gewesen. Angesichts von Inflation und Energiekrise wird sie noch dramatischer. Die Stadt konzentriert sich deshalb auf die laufenden Projekte.
Die Verwaltung von Bad Liebenzell hat in den vergangenen Wochen den Etat für 2024 intensiv durchleuchtet. „Die Aufstellung unseres Haushaltsplanes 2024 war ein wahrlicher Kraftakt und brachte alle Abteilungen der Stadt Bad Liebenzell an ihre Belastungsgrenzen“, sagte denn auch Bad Liebenzells Bürgermeister Roberto Chiari beim Einbringen des Entwurfs für 2024 in der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend.
Im Ergebnishaushalt (laufender Betrieb) klafft eine Lücke von 5,25 Millionen Euro. Das bedeutet, dass die Stadt diesen Betrag mehr verbraucht als sie erwirtschaft. Sie lebt auf Kosten ihrer Substanz. Für das laufende Jahr plant sie mit einem Minus in Höhe von rund 3,6 Millionen Euro, wie Kämmerer René Kaufmann bei der Vorstellung des Zahlenwerkes deutlich machte.
Der Bürgermeister sagte deshalb schmerzhafte Entscheidungen voraus. Bei den Investitionen stehen Auszahlungen in Höhe 17,03 Millionen Euro Einzahlungen in Höhe von 7,13 Millionen Euro gegenüber. Das bedeutet ein Minus von 9,9 Millionen Euro. Dabei hat die Stadt keinen finanziellen Spielraum. Ein Großteil der Investitionen in den nächsten beiden Jahren hat die Stadt bereits vor einigen Jahren beschlossen und geplant.
Baumaßnahmen im Tourismus
Sina Dornbach, Geschäftsführerin der Freizeit und Tourismus Bad Liebenzell GmbH (FTBL), freute sich über steigende Besucherzahlen in der Paracelsus-Therme. Für den Technik- und Lagerraum gibt die FTBL, eine hundertprozentige Tochter der Stadt, fast 2,6 Millionen Euro aus. Das Land bezuschusst das Projekt mit 805 000 Euro. Für die Sanierung des Kurhauses gibt die FTBL im nächsten Jahr sogar 6,9 Millionen Euro aus. Die Stadt steuert fast 3,68 Millionen und das Land nicht ganz 1,73 Millionen Euro bei.
Stadt investiert in schnelles Internet
Projekte der Stadt
Der technische Bauamtsleiter Joschka Kübler ging auf wichtigen Baumaßnahmen der Stadt ein. So gibt die Kommune allein für die Reuchlin-Schulen fast 2,6 Millionen Euro aus. Anzüglich der Zuschüsse bleiben rund 1,46 Millionen Euro an der Stadt hängen. Bei den Kindergärten in Monakam, Unterlengenhardt und Maisenbach-Zainen investiert die Stadt rund 4,25 Millionen Euro. Nach Abzug der Zuschüsse bezahlt sie etwas mehr als zwei Millionen Euro. Der dritte Brocken ist der Breitbandausbau. Hier bezahlt die Stadt 4,2 Millionen Euro, bekommt aber auch einen Zuschuss in Höhe von 3,5 Millionen Euro.
Laufender Betrieb
Der größte Brocken im laufenden Betrieb sind mit fast 8,77 Millionen Euro die Personalkosten. Sie steigen damit gegenüber dem Plan von 2023 um fast 1,15 Millionen Euro, so Kämmerer Kaufmann. Die Stadt darf sich aber auch über Schlüsselzuweisungen in Höhe von 8,58 Millionen Euro freuen. 2023 sind sieben Millionen Euro eingeplant. Kaufmann nannte die Schlüsselzuweisungen den „Sozialhilfetopf“ für arme Kommune. Hauptamtsleiterin Silvia Schuler machte deutlich, dass die Stadt im nächsten Jahr für die Kindergärten fast 3,8 Millionen Euro ausgibt. Als Gründe für die Kostensteigerungen nannte sie unter anderem eine bessere Qualität, Preissteigerungen im Catering, neue Müllsysteme und Fortbildungen.
