Bad Liebenzell ist laut Zensus 2022 kleiner als gedacht. Deshalb fehlen ab 2026 etwa eine Million Euro pro Jahr. Die Stadt will sich rechtlich wehren. Doch die Erfolgsaussichten sind gering.
9195 Menschen leben laut Zensus 2022 in der Stadt Bad Liebenzell. Das sind 498 Einwohner weniger, als die Verwaltung in ihrem Register stehen hat. Für Kämmerer René Kaufmann ist das unerklärlich. Denn durch den Zuzug von Geflüchteten aus der Ukraine oder dem nahen Osten müsste die Bevölkerungszahl eigentlich gewachsen sein, meinte er in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats.
Weiter verwunderte ihn, dass alle Kommunen im Kreis laut Zensus geschrumpft seien - bis auf die Städte Calw und Nagold. Die hätten aber den Zensus selbst umsetzen dürfen. Kleinere Kommunen seien auf das Land angewiesen gewesen. Dass die, die selbst gezählt haben, gewachsen sind und die, die das nicht getan haben, geschrumpft sind, fand er „auf jeden Fall fraglich“.
Finanzielle Auswirkungen
Für Bad Liebenzell hat die geringere Einwohnerzahl ganz konkrete Auswirkungen. Denn diese ist die Basis für den kommunalen Finanzausgleich. Und durch den fließen wegen der geschrumpften Basis ab 2026 etwa eine Million Euro weniger pro Jahr in die Stadt.
2025 sind es rund 560 000 Euro weniger, weil die neuen Zahlen nur anteilig eingerechnet werden. Gerade für Bad Liebenzell in seiner angespannten finanziellen Situation ist dies ein herber Einschnitt.
Rechtliche Schritte
Laut Kaufmann will die Stadt das so einfach nicht hinnehmen. „Wir haben Widerspruch eingelegt“, erklärte der Kämmerer. Zudem lasse man das Ergebnis des Zensus anwaltlich prüfen.
Die Aussichten auf Erfolg sind eher gering. Denn die Stadt müsste nachweisen, dass das Land bei der Zählung methodische Fehler gemacht hat. Das sei schwierig, erkannte auch Bürgermeister Roberto Chiari.
Beim Zensus 2011 gab es eine ähnliche Entwicklung. Auch damals klagten manche Kommunen. Sie bekamen vor Gericht allerdings eine Absage. Auch beim aktuellen Zensus dürfte es so laufen.
Diskussion im Gemeinderat
Chiari bezeichnete die Werte des Zensus 2022 als „erschreckend und alarmierend“. Auch wenn die Erfolgschancen gering seien, werde die Kommune versuchen, das Ergebnis anzufechten. „Wir müssen als Stadt in unserer Situation kämpfen“, erklärte er in Bezug auf die aktuelle Haushaltslage. Das sah auch Maik Volz (CDU) so. Die ganze „Manpower“ der Verwaltung müsse sich dem widmen. Denn so viel Geld könne die Stadt gar nicht verdienen, wie durch die Auswirkungen des Zensus verloren ginge.
Katrin Heeskens (UL) verstand nicht, wie die Zahlen des Einwohnermeldeamtes überhaupt vom Ergebnis des Zensus abweichen könnten. „Das Land unterstellt, dass wir Karteileichen haben“, sagte Kaufmann. Sebastian Kopp (UL) sah die Sparbemühungen der Stadt konterkariert. Der Gemeinderat drehe an vielen, auch kleinen, Stellschrauben, um weniger auszugeben. „Aber wir verlieren jetzt 1,5 Millionen Euro. Das können wir nicht refinanzieren“, sagte er. Das bringe das Fass zum Überlaufen. Von den Kommunen werde von der Politik viel gefordert. „Aber wir können das nicht mehr leisten“, war er sauer.
„Rabatz machen“
„Es trifft uns sehr hart“, fand auch Martin Hirschberger (CDU). Man solle nicht nur Einspruch gegen den Zensus einlegen, sondern „richtig Rabatz machen“. Sonst stehe die Stadt „an der Wand“. Calw und Nagold hätten damit, dass die Städte selbst gezählt haben, alles richtig gemacht. „Mich wundert das Ergebnis nicht“, so Hirschberger. Dietmar Fischer (CDU) fand das ebenfalls „bemerkenswert“.
Auch Ekkehard Häberle (ZBL) glaubte nicht, dass die Stadt 500 Einwohner weniger habe. Er erkundigte sich nach der Methodik des Zensus. Chiari verwies auf ein Informationsblatt des Landes.
Das Statistische Landesamt hat dafür stichprobenartig Haushalte abgefragt, Großeigentümer befragt und einzelne Gemeinschaftsunterkünfte komplett überprüft. Oliver Jäger (UL) berichtete, dass seine Frau Teil dieser Stichprobe war. Gebe es einmal ein digitales Melderegister, falle auch die Diskrepanz zwischen den Daten der Stadt und denen des Zensus weg, meinte er. Eine Klage gegen das Ergebnis hielt er für „schwierig“. Aber irgendetwas müsse die Stadt unternehmen.
Norbert Maier (AfD) berichtete, dass das gleiche Thema schon im Kreistag diskutiert worden sei. Aber auch eine Tagung der Landräte habe zu keinem Ergebnis geführt. „Stuttgart dreht uns immer weiter den Hals zu“, ärgerte er sich über die Landesregierung. Den Kommunen gehe es schlecht. „Das juckt die da oben nicht“, meinte er.