In einer Marathonsitzung hat der Verwaltungs- und Finanzausschuss über Einsparungen im Haushalt beraten. Dabei konnte einiges gespart werden. Das Gremium machte aber auch deutlich, wo es nicht sparen will, auch wenn es eine freiwillige Leistung ist.
Die Finanzen von Bad Liebenzell sind in einem schlechten Zustand. Wo soll gespart werden? Damit befasste sich der Verwaltungs- und Finanzausschuss in seiner jüngsten Sitzung.
Nach den Worten von Kämmerer René Kaufmann sollte die Stadt beim Ergebnishaushalt (laufender Betrieb) aus dem vorliegenden Haushaltsplan noch eine Million Euro streichen, um den Etat von der Kommunalaufsicht genehmigt zu bekommen.
Vor Beginn der Beratungen des Ausschusses lag das Minus bei fast 7,3 Millionen Euro. Letztlich bedeutet dies, dass die Stadt erheblich von der Substanz lebt. Am Ende kamen Einsparungen in Höhe von etwas mehr als 200 000 Euro heraus. Irgendwo sollten noch 800 000 Euro eingespart werden. Andererseits bat das Innenministerium des Landes die Aufsichtsbehörden ausdrücklich darum, bei dieser Frage mit Augenmaß vorzugehen, berichtete Kaufmann.
Der Ausschuss darf nur Empfehlungen abgeben. Die Ausgaben beschließt letztlich der Gemeinderat, aber noch nicht in seiner Sitzung am nächsten Dienstag. Da wird das Zahlenwerk noch einmal beraten.
Immerhin gelang es dem Ausschuss, im Finanzhaushalt durch Schieben und Kürzen Investitionen von mehr als 700 000 Euro einzusparen. Das ist auch ungefähr die Größe, die einigermaßen akzeptabel erscheint. Das Defizit im Finanzhaushalt sinkt damit von 8,95 auf 8,22 Millionen Euro.
Personalkosten Ein großer Posten im Ergebnishaushalt sind die Personalkosten. Nach den neuesten Planzahlen gibt die Stadt in diesem Jahr nicht ganz 9,83 Millionen Euro aus. Nach Auskunft der Stadtverwaltung lagen die Ist-Zahlen in den vergangenen Jahren immer unter den Planzahlen. Die Ist-Zahlen bei den Personalausgaben stiegen von fast 6,53 Millionen Euro 2022 auf 7,79 Millionen Euro im vergangenen Jahr. Das war unter dem Strich eine Steigerung von etwas mehr als 1,2 Millionen Euro. Als Gründe nannte die Stadtverwaltung unter anderem Tarifsteigerungen, Höhergruppierungen, Rückkehrer aus der Elternzeit und neue Stellen. So gibt es ab September sechs neue Stellen bei der Schulbetreuung. Außerdem braucht das Bauamt dringend einen Architekten, wie Tiefbauleiter Joschka Kübler deutlich machte. Dann würden auch solche Fehler wie derjenige bei der Kindertagesstätte in Monakam (Raumbedarf) nicht mehr passieren. Für Rathauschef Roberto Chiari stellt sich eher die Frage, ob die Stadt überhaupt jemanden findet.
Stadtrat Sebastian Kopp (UL) beklagte die immer mehr steigenden Personalkosten und zeigte mit dem Finger auf die höheren staatlichen Ebenen. „Wer bestellt, muss auch bezahlen“, sagte er an die Adresse von Land und Bund gerichtet: „Sonst gehen wir vor die Hunde.“ Dem stimmte Chiari zu. Er sagte, dass dies einer der zentralen Aussagen des Innenministeriums sei: „Die Lohnkostensteigerungen erdrücken alle Kommunen.“
Dann müsse das Innenministerium eben mehr Geld zur Verfügung stellen, meinte dazu CDU-Fraktionschef Dietmar Fischer. Er sprach die Stelle des Klimamanagers an. Fischer regte an, die Stelle zu streichen und das Bauamt personell besser auszustatten. Das Gehalt des Klimamanagers sei in den ersten beiden Jahren der Anstellung zu 100 Prozent gefördert worden. Jetzt werde dieses nur noch zum Teil bezuschusst, sagte dazu Jaqueline Zimmermann vom Bauamt.
Bürger-Rufauto Gestrichen werden darf grundsätzlich das Bürger-Rufauto. Es ist eine freiwillige Leistung. Für seinen Betrieb sind im Ergebnishaushalt 35 000 eingeplant. Bei den Investitionen sind es noch einmal 22 000 Euro. Das macht zusammen 57 000 Euro. Doch die Sprecher aller Fraktionen und Bürgermeister Chiari machten bereits bei anderen Gelegenheiten immer wieder deutlich, wie wichtig ihnen das Bürger-Rufauto ist. Die Beträge sollen deshalb im Haushalt bleiben. Das wurde auch im Ausschuss so gesehen.
Bibliothek Nicht ganz so einig war sich das Gremium über die Frage, wie es mit der Stadtbibliothek weitergeht. Auch das ist eine freiwillige Leistung. Stadträtin Franziska Dürr (CDU) regte an, die Bibliothek ganz zu schließen und stattdessen mit der Missionsbibliothek zu kooperieren. Bürgermeister Chiari entgegnete, dass der neue Leiter der Bibliothek, Claudio Schmidt, eine hervorragende Arbeit leiste: „Die Zukunft der Bücherei sehe ich bei uns.“
Kopp gab zu bedenken, dass eine Bibliothek zur Identität der Stadt gehöre. Außerdem gehe es noch um einen sozialen Aspekt.
Die Ortsvorsteherin der Kernstadt, Claudia Laukemann, machte sich ebenfalls für die Stadtbibliothek stark. Gerade bei Müttern mit Kindern und Jugendlichen sei die Bibliothek sehr beliebt. Sie zeigte sich aber dafür aufgeschlossen, die Mitgliedsbeiträge für Erwachsene zu erhöhen. Offen war der Ausschuss dafür, Investitionen zu schieben. Letztlich empfahl das Gremium Projekte wie die Bücherklappe zu schieben.
Feuerwehr Beinberg Von 2025 auf 2026 verschieben will der Ausschuss die 35 000 Euro für die Anschaffung neuer Tore bei der Feuerwehrabteilung Beinberg. In einem ehrenamtlichen Einsatz durch die Feuerwehrleute könnte die Stadt beim Streichen der Gauben 8000 Euro sparen. An der Stadt blieben dann nur 2000 Euro für das Aufstellen des Gerüsts.
Rohrbrunnen Durch ein Verschieben der Sanierung des Rohrbrunnens in Beinberg könnte die Stadt noch einmal 40 000 Euro einsparen. Auf Vorschlag von Ortsvorsteher Thomas Todt soll es erst einmal eine Bestandsaufnahme geben. Nach Auffassung von Bauamtsleiter Joschka Kübler sollen die Stellen mit den größten Schäden aber saniert werden.
Mitgliedsbeiträge Der Ausschuss gab der Verwaltung mit auf den Weg, Mitgliedschaften der Stadt unter die Lupe zu nehmen. Es gelte zu prüfen, was noch zeitgemäß und sinnvoll sei, so Chiari.
Bautätigkeiten Bei den Investitionen empfahl der Ausschuss, auf die Sanierung des Gebäudes Kirchstraße 19 zu verzichten und auf 2026 zu verschieben. Das spart zunächst 50 000 Euro. Beim Bauhof steigt die Stadt zumindest in die Planung mit einem Betrag von 20 000 Euro ein.
Für einen Zaun auf dem Sportplatz hinter Lidl gibt die Stadt 60 000 Euro aus. Kopp freute sich darüber und meinte, dass der Gemeinderat in dieser Frage verlässlich bleiben müsse. Die Kinder könnten sich bewegen. Und es würden nur 60 Prozent der früheren Kosten für einen Bolzplatz ausgegeben. Auch Rathauschef Chiari meinte, dass der Gemeinderat Wort halten müsse. Vielleicht könnten mit Sponsoring die Kosten noch etwas gedrückt werden. CDU-Fraktionschef Fischer fragte aber, ob ein zweiter Zaun sein müsse: „Mir würde ein Zaun reichen.“ Chiari antwortete, dass es hier bereits einen Feldversuch gegeben habe. Nach kaum einer Woche habe es Vandalismus gegeben. Eine Kamera sei aus Datenschutzgründen nicht möglich. Die nun gefundene Lösung sei gut durchdacht. Kopp räumte ein, dass Fischer in einer idealen Welt recht hätte. Letztlich empfahl der Ausschuss, den Zaun – bei einer Gegenstimme von Fischer – zu bauen.
Es wurden aber auch Posten gekürzt, um auf die Gesamteinsparung von mehr als 700 000 Euro beim Investitionshaushalt zu kommen. So werden nach den Vorstellungen des Ausschusses bei den Sanierungsarbeiten im Bauteil III der Reuchlin-Schulen 265 000 Euro eingespart. Der dort geplante Dachausbau für 250 000 Euro wird auf 2026 verschoben.
Kombi-Dämpfer Nicht herum kommt die Stadt aber, einen Kombi-Dämpfer für die Schulmensa anzuschaffen. Der kostet einschließlich Lüftung rund 60 000 Euro. Mit ihm werden 160 Essen heiß gemacht, berichtete Thomas Seeger.
Atmosphäre Die Atmosphäre bei der Haushaltsdiskussion war nach Einschätzung von Beobachtern konstruktiv. Das veranlasste Stadtrat Marco Hofmann (ZBL) sogar zu der Feststellung, dass die jeweiligen Fraktionschefs von UL und CDU, Kopp und Fischer, sechs Mal übereingestimmt hätten. Beide sind sonst eher nicht einer Meinung.