Die Vorbereitungen für den neuen Haushalt der Stadt Bad Herrenalb laufen. Der Bürgermeister glaubt nicht an einen ausgeglichenen Haushalt – und sieht Diskussionen voraus.
Im Gespräch mit dem Bad Herrenalber Bürgermeister Klaus Hoffmann nahm er ausführlich Stellung zur Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat und auch zur Situation rund um die Therme. Im zweiten Teil geht es um einen Ausblick auf die Zukunft – den Haushalt und mögliche Projekte in den kommenden Jahren.
In Sachen Haushalt sei Kämmerer Philipp Göhner schon am vorbereiten, erzählt Hoffmann. Ziel sei es, den Haushalt „möglicherweise schon im Oktober“ einzubringen. „Alle im Haus liefern“ bereits zu, so der Bürgermeister weiter. Vom Gemeinderat habe man ja im Zuge der Haushaltsberatungen für 2025 die Aufgabe gestellt bekommen, die Personalkosten zu deckeln. Da müsse man „schauen, ob man das realisieren kann“. Auch sonst stehen einige dicke Brocken auf der Liste, wie etwa der Breitbandausbau, die Kanalsanierung in Bernbach, das Bürgerhaus Neusatz – „dass es nicht leichter wird, ist auch klar“, so Hoffmann.
Dabei sei man auf einem ganz guten Weg gewesen. Dann kamen die Folgewirkungen des Ukrainekrieges – und der Zensus, der einen „gewaltigen Strich durch die Rechnung“ gemacht habe. Aber das Landratsamt habe die Anstrengungen „gesehen und positiv beleuchtet“. Trotz all dieser Anstrengungen glaube er nicht, „dass wir einen ausgeglichenen Haushalt bekommen, davon sind wir weit entfernt“. Und wenn das Sondervermögen des Bundes nur über Förderungen an die Kommunen gehe, „hilft das auch nicht“.
Bei Steuererhöhungen ist der Bürgermeister eher zögerlich. „Es geht nicht, dass wir jedes Jahr an der Steuerschraube drehen“, bei dem was kommunal machbar sei. Zwar stehen seit der Beratung für 2025 bereits Zahlen im Raum, „ob man das den Bürgern alles zumuten darf, müssen wir politisch noch mal diskutieren“, sagt er und verwies auf den bekannten Spruch: „Man dreht die Schraube so lange, bis es knack macht.“ Sicher ist er sich dabei aber: „Das wird sicher eine spannende Diskussion geben.“
Was ist mit dem Kurhaus?
Neben den Finanzen gibt es aber noch weitere „Baustellen“ in der Stadt. Seit einiger Zeit ist man auf der Suche nach einem Pächter für das Kurhaus. „Wir haben ein paar Gespräche geführt, da waren potenzielle Pächter dabei, die ihre Gedanken erzählt haben“, sagt Hoffmann. Bis Jahresende wolle man dem Gemeinderat potenzielle Pächter vorstellen. Es gebe sehr unterschiedliche Konzepte und Hoffmann ist „im Augenblick sehr zuversichtlich, dass wir etwas hinbekommen“.
Von diesen Konzepten dürfte auch abhängen, was mit der Küche im Kurhaus passiert. Seit zwei, drei Jahren wisse man bereits, dass die Küche „nicht so ist, wie wir sie benötigen würden“. Ob man wirklich einen mittleren sechsstelligen Betrag investiere, „hängt auch davon ab, welcher potenzielle Pächter überzeugt am meisten“. Dann wolle man entscheiden, „machen wir so oder so weiter“.
Alte Celenus-Klinik und Kullenmühle
„Nichts Neues“ kann Hoffmann auch in Sachen alte Celenus-Klinik vermelden. „Es waren welche da, die Wasser aus dem Keller gepumpt haben“, erzählt er. Außerdem habe man sich an den Eigentümer gewendet und hinterlegt, „dass wir nicht zufrieden mit dem Zustand sind“. In den vergangenen Monaten habe man über das Landratsamt angeschoben, dass von den Balkonen Gefahr für die Öffentlichkeit ausgehe. Da sei was gemacht worden, aber es gebe noch kein Konzept, was mit der ehemaligen Klinik geschehen könnte.
Ähnlich sehe es übrigens bei der Kullenmühle aus: „Wir vermitteln immer wieder Interessenten, die kommen aber mit der Erbengemeinschaft nicht zusammen.“ Hier sei immer wieder das Ordnungsamt gefragt, weil Fenster offen stehen oder Bäume aus dem Dach wachsen. Auch hier sei der Eigentümer unter Androhung von Ersatzmaßnahmen aufgefordert worden, etwas zu machen.
Bessere Nachrichten gibt es dagegen wohl vom Bechtle-Areal. Hier sei der letzte Stand, dass die Eigentümer im nächsten Jahr mit dem Bau anfangen wollen. „Von unserer Seite ist alles erledigt“, so Hoffmann weiter. Auch am Kühlen Brunnen soll sich etwas tun. Während die Außenfassade unverändert bleiben soll, soll durch eine andere Innenverteilung an „eine Art sozialen Wohnungsbau“ gedacht werden. Auch im Gaistal gegenüber der „Linde“ werde neuer Wohnraum geschaffen. „Es tut sich was im Geschosswohnungsbau“, stellt der Bürgermeister fest. Aber es könnte noch mehr Wohnraum geschaffen werden, eben etwa an der alten Celenus-Klinik oder der Kullenmühle, so Hoffmann weiter.
Kanäle sind„am Anschlag“
In Sachen Baugebiete sei derzeit nichts geplant. Es gebe am Rennberg einige Bauplätze, die noch nicht bebaut seien. Und in den Höhenorten müsse man zuerst die Kanalsituation in den Griff kriegen, die sei „am Anschlag“ und müsse erst repariert und aufdimensioniert werden. „Wenn das geschafft ist, können wir auch in Neusatz und Rotensol drüber nachdenken.“
Aber im Neubaubereich tue sich wenig. Es gebe wohl „Verunsicherung, weil der Geldbeutel etwas enger ist“.
Weitere Projekte leiten sich aus der Bürgerbeteiligung ab. Da habe man einige Hausaufgaben bekommen, etwa die Schweizer Wiese. Da sei zum Beispiel ein Minigolfplatz auf der Wunschliste, aber es brauche eine Gesamtplanung. Insgesamt ließen sich aus der Bürgerbeteiligung viele Dinge ableiten. Aber auch hier brauche es ein Gesamtkonzept, „eine Überschrift“ für alle Projekte, die dann in diese Richtung weitergedacht werden müssten.
Ein Thema, das auch bedacht werden müsse, sei die unechte Teilortswahl. „Wie gehen wir damit um? Wollen wir die?“, fragt Hoffmann. Es bleibt spannend, ob diese Frage bis zur nächsten Kommunalwahl im Jahr 2029 geklärt ist.