Haushalt: Städtische Finanzen sehen für dieses Jahr noch gut aus / Viele Corona-Hilfen vom Land
Im Verwaltungsausschuss wurde der Nachtragshaushalt 2021 beraten. Dieser sieht nicht ganz so schlecht aus, allerdings ist bereits jetzt klar: Die finanzielle Situation wird in den kommenden Jahrenaufgrund der Pandemie nicht besser, sondern schlechter.
Bad Dürrheim. Es waren Jahre der steigenden Steuereinnahmen, mit der Pandemie kam allerdings der jähe Absturz. Die Gemeinden treffen solche schlechten Jahre jedoch immer mit ein bis zwei Jahren Zeitverzögerung. Der Grund dafür liegt unter anderem in den Berechnungen von Zahlungen an die Gemeinden, beziehungsweise Abgaben der Gemeinden. Diese werden aufgrund der Jahresabschlüsse gemacht. So hat Bad Dürrheim schon nächstes Jahr rund 500 000 Euro mehr an Kreis- und Finanzausgleichsumlage zu bezahlten erklärt Kämmerer Thomas Berninger auf Anfrage.
Verschiebung von Ausgaben
Durch Verschiebungen von Ausgaben und durch einen Teil an Streichungen hatte der Bad Dürrheimer Gemeinderat im Januar den Haushalt 2021 verabschiedet, es war aber klar, dass man einen Nachtragshaushalt benötigen werde. Kämmerer Thomas Berninger hat bei seinem Vorwort zu dem Werk erklärt, dass dieser in erster Linie aufgrund der Änderungen im Finanzausgleich erstellt wurde. Er enthalte darüber hinaus Mehrausgaben durch die Coronapandemie sowie die zahlreichen Erstattungen hierfür. Als weiteres enthält er die Inhalte des Kommunalpakts 2021 als Ergebnis aus der Einigung der gemeinsamen Finanzkommission.
Bei der Grundsteuer B muss der Ansatz um 100 000 Euro reduziert werden und bei der Einkommenssteuer gibt es 216 000 Euro weniger. Hingegen gibt 50 000 Euro mehr bei der Umsatzsteuer, 347 000 Euro mehr bei der Schlüsselzuweisung und 100 000 Euro Investitionspauschale. Auch im Forst gab es für nachhaltige Waldbewirtschaftung und Nasslager 150 000 Euro zusätzlich vom Land. Ebenso flossen 150 000 Euro vom Land als Ausgleich für nicht erhobene Kindertagesstättenbeiträge der Eltern.
Bei den Ausgaben kamen 120 000 Euro zusätzlich für Schnelltests, Masken und sonstige coronabedingten Ausgaben. Hinzu kommt der Brandschaden an der Grund- und Werkrealschule und die damit zusammenhängenden baulichen Veränderungen, hier hat man 200 000 Euro einkalkuliert.
Einiges zurückgestellt
Für die Kindergärten benötigt man 120 000 Euro mehr, wobei das Baugebiet Butschhof II zurückgestellt wurde, bis die Eigentumsverhältnisse geklärt seien. Auch wurde klar, dass aufgrund von Kapazitätsgründen innerhalb der Verwaltung im Baubereich einiges zurückgestellt werden muss. Bei der Haushaltserstellung Ende 2020 wurde noch eine Kreisumlage von 29 Prozent angenommen, die man an den Landkreis bezahlen muss. Dieser Prozentsatz wurde jedoch bei 28 Prozent festgesetzt. Das bringt Wenigerausgaben von insgesamt 194 000 Euro.
Harte Jahre kommen
Was jetzt zwar augenscheinlich gut aussieht, kann sich im Haushalt 2022 rapide verschlechtern. CDU-Fraktionssprecher Heinrich Glunz kommentierte die Zahlen: Der Nachtragshaushalt sehe zwar nicht ganz so erschreckend wie befürchtet aus, Sorge bereite ihm aber die Pro-Kopf-Verschuldung mit steigender Tendenz. Sie liegt bei der Wasserversorgung bei 330 – Tendenz steigend– und beim Abwasser bei 578 Euro. Und er nahm Bezug auf eine Mitteilung des Gemeindetags in der es hieß, dass eine Kompensation der Steuerausfälle nicht in Sicht sei. Dies bezieht sich sowohl auf staatliche Zahlungen wie auf Steueraufkommen.
Diesen Faden nahm Wolfgang Kaiser, Fraktionssprecher der LBU im Gemeinderat und gleichzeitig Schatzmeister der Grünen Baden-Württemberg. Bei der kürzlich abgehaltenen Klausurtagung gab es Aussichten auf 2022. "Da sieht es richtig schwarz aus." Man könne keine weiteren Zahlungen vom Land erwarten sagte er. "Die Lage ist ernst", und: "Die entscheidenden Belastungen kommen erst 2022/23 und das müssen wir im Blick behalten."