Der neue Haushaltsplan für Altensteig ist beschlossen. In ihren Reden haben die Fraktionen erklärt, was ihnen auch in den mageren Jahren wichtig ist. Eine lehnt den Haushalt ab.
Ringen, Zähneknirschen und zuletzt der Kompromiss: Der Haushalt für das Jahr 2026 in Altensteig wurde verabschiedet. Bürgermeister Oliver Valha erinnerte: Zu Anfang der Verhandlungen stand unterm Strich noch ein Minus von rund einer halben Millionen. Jetzt sind es 180.000 Euro im Minus. Und: „Die bittere Wahrheit ist, dass das erst ein Ausblick auf das Jahr 2027 wird.“
Neben den Personalkosten, die unter anderem durch Tarifabschlüsse steigen, tut der Stadt besonders die Kreisumlage mit 760.000 Euro weh – wenn Valha auch anerkannte, dass der Kreis eine Menge Aufgaben bewältige – vor der Arbeit habe er „Respekt“. Für diese Menge könne der Kreis nicht immer etwas.
Insgesamt meinte er: „Wir müssen weiter investieren, weiter in unsere Infrastruktur investieren, denn Stillstand ist keine Lösung.“
Freie Wähler
Den Anfang der Reden machte Berti Großmann von den Freien Wählern, der größten Fraktion im Gemeinderat. Vor circa einem Jahr hätten die freien Wähler ein Positionspapier erarbeitet, um nachhaltige Einsparungen vorzuschlagen. Fast alle seien umgesetzt worden. Darunter waren etwa die Kostenteilungen mit den Nachbarkommunen, anstatt wechselnder saisonaler Bepflanzung auf eine Dauerbegrünung umzusteigen, sowie eine Digitalisierung der Verwaltung.
Bei der Markgrafenschule, deren Sanierung geplant ist, sehe er dringenden Handlungsbedarf. Grundsätzlich spiele man bei den Kindern „in der ersten Bundesliga, wenn nicht sogar Champions League“. Das sei auch ein Standortvorteil und „deshalb lohnt sich jeder Euro, den wir dort ausgeben“. Er wies aber auch darauf hin, dass es Tiefbauprojekte gebe, „die wir machen müssen. Wenn wir es nicht machen, kosten sie Jahre später um einiges mehr.“
CDU
Tobias Schmid von der CDU erklärte: „Es steht ein Verlust im Ergebnishaushalt – ich denke, wir können damit umgehen an dieser Stelle“, sagte Schmid. Doch für die Zukunft sei die Aufgabe, sich zu fragen: „Was ist eigentlich noch möglich, welche Erwartungshalten sind da, welche sind realistisch?“
Er kritisierte, dass von Bund und Land immer mehr Aufgaben an die Kommunen gebracht würden. „Aber der Kostenersatz lässt zu wünschen übrig.“ Schmid meinte: „Der bekannte Spruch, wer bestellt der zahlt, gilt leider nicht mehr.“ Er betonte, dass die Ortsteile nicht aus dem Blick verloren werden dürften. Das habe in den vergangenen Jahren auch gut funktioniert – so seien etwa einige Bürgerhäuser in den Teilorten entstanden.
Freie Bürger
In seiner Rede für die Freien Bürger verwies Albrecht Joos auf die Personalkosten. „Wir haben unsere Personalkosten, da bei uns in der Stadt viel geboten ist – viele Schulen, Kitas, Musikschule – ist der Personalaufwand sehr hoch.“ Von diesem Angebot profitierten auch die Bürger der umliegenden Gemeinden,aber die Kosten müssen fair verteilt werden.“ Dennoch: „Wir haben auch Vorteile, wenn die Menschen nach Altensteig kommen.“
Trotz der leeren Kassen sprach er sich für Investitionen aus. „Wenn wir uns vorstellen, wir kriegen alle in ein paar Jahren Schulterklopfen, dass wir keine Schulden gemacht haben, aber haben dafür eine marode Infrastruktur – auf dieses Schulterklopfen kann ich verzichten, denn das ist nicht zielführend.“ Was die Kreisumlage betrifft, könne er den „Schmerz verstehen“. allerdings erklärte er aus Sicht des Kreisrats, es sei „brutal schwer“, andere Lösungen zu finden. Vieles liege nicht mehr in der Hand des Landkreises und der Städte und Gemeinden.“
AfD
Ausreißer unter den Reden dürfte die der AfD sein. „Der Haushalt wirkt auf den ersten Blick stabil – ist es aber nicht“, erklärte Marcus Lotzin. Er wies darauf hin, dass ein Haushalt nicht isoliert für ein Jahr betrachtet werden dürfe. „Ein Haushalt ist kein Jahresereignis, er ist Ausdruck langfristiger Strukturen.“ In den vergangenen Jahren habe die Stadt zunehmende Verpflichtungen und Belastungen auf sich genommen. „Seit 2019 sehen wir eine kontinuierliche Ausweitung von Verpflichtungen“, kritisierte er.
Er forderte deutlich klare Priorisierungen und kündigte an, den Haushalt abzulehnen. „Unsere Ablehnung richtet sich nicht gegen einzelne Projekte oder einzelne Bürger, die sich einbringen – sie richtet sich gegen eine Entwicklung, die langfristig nicht abgesichert ist“, meinte er.
Grüne/SPD
Claudia Bertram-Schuler (Grüne/SPD) verdeutlichte das Spannungsfeld für die Stadt. „Wir möchten viel, wir möchten für die Stadt Altensteig viel bewegen und haben notwendige Investitionen in die Zukunft, aber unser Spielraum wird immer enger“, erklärte sie. Durch die Tarifabschlüsse seien die Personalkosten gestiegen, aber Altensteig sei auch auf gute Mitarbeiter angewiesen, „die damit auch unsere tollen Leistungen möglich machen.“ Investitionen seien keine Ausgaben, die man sich aktuell noch leisten könne, sondern Investitionen in die Zukunft.
„2027 und 2028 werden harte Jahre für uns und da werden wir uns zusammensetzen müssen und schauen, wo wir Einsparungen vornehmen können“, erklärte sie und appellierte: „Wir dürfen die Kultur aber nicht unter den Tisch fallen lassen.“ Diese bringe die Leute nach Altensteig.
Der Haushalt wurde mit drei Gegenstimmen beschlossen.