Der Kreistag debattiert über die Finanzen für das kommende Jahr. Das Zollernalb-Klinikum zerschießt die bisherige Planung etwas, mehrheitlich fällt der Beschluss dennoch.
Es sind Zahlen, die rekordverdächtig sind. Der Haushaltsplan des Zollernalbkreises knackt für das Jahr 2026 die 400-Millionen-Euro-Grenze. 350 Millionen umfasst der laufende Betrieb, 45 Millionen werden breit gestreut investiert.
Der Kreistag befasste sich am Montagabend nun final mit dem Planwerk – die Fraktionen nahmen dazu ebenfalls umfassend Stellung. Zunächst aber gab es einige Änderungen im Vergleich zum Entwurf, der bereits im Oktober von Landrat Günther-Martin Pauli eingebracht worden war.
Das Defizit im Ergebnishaushalt kann nämlich durch diverse Änderungen und Verschiebungen etwas gedrückt werden. Ursprünglich war ein Abmangel von rund 3,73 Millionen Euro angepeilt, jetzt landet man bei 3,02 Millionen Euro – unterm Strich also eine Verbesserung um 714 110 Euro.
Klinikum mit hohem Defizit
Der größte Patient im Ergebnishaushalt ist ausgerechnet das Zollernalb-Klinikum, das ein weitaus höheres Minus im laufenden Betrieb ausweist wie befürchtet. 12,4 Millionen Euro hatte die Kreisverwaltung kalkuliert, de facto liegt man nun bei einem Defizit von 14,7 Millionen Euro, wie auch Klinikboss Gerhard Hinger im Vorfeld der Haushaltsberatungen dem Kreistag erklärte. Trotzdem bleibt, für den Kreishaushalt, eine Ersparnis von ebenjenen rund 714 000 Euro im Vergleich zum Entwurf.
Sparen beim Personal
Gespart wird im Landratsamt auch beim Personal: Insgesamt hat man über nahezu alle Dezernate hinweg Stellen um- oder auch nicht nachbesetzt. Es fallen also 4,62 Stellen im Stellenplan weg, was zu Einsparungen in Höhe von rund 1,67 Millionen Euro führt. Die Kreisumlage bleibt derzeit bei 32,5 Prozent, wird also nicht erhöht.
Kredit wird aufgenommen
Auch im Finanzhaushalt hat man etwas mehr Luft zum Atmen als ursprünglich gedacht, nämlich 1,24 Millionen Euro gibt.
„Die geplante Kreditaufnahme kann deshalb von rund elf Millionen auf 9,76 Millionen Euro reduziert werden“, heißt es in der Vorlage weiter.
CDU: Weiterhin die Realität im Blick behalten
Den Auftakt der Reden machte Frank Schroft: Die CDU sieht den Kreishaushalt 2026 unter massivem Druck durch steigende Sozial-, Personal- und Kliniklasten bei weiter negativem Ergebnis. Positiv bewertet sie die konsequente Konsolidierung mit eingefrorenen Budgets, Ausgabenkritik und dem Abbau von Stellen. Die Zentralisierungsstrategie der Verwaltung wird unterstützt, für Balingen jedoch eine Machbarkeitsstudie statt einer teuren Sanierung gefordert. Das Klinikum und der Neubau des Zentralklinikums gelten in den Augen der Christdemokraten als zentrale Zukunftsprojekte. Schroft forderte, man möge weiter die Realität im Blick behalten bei der Finanzplanung, die Konsolidierung konsequent fortführen und stellte klar: „Haushaltspolitik darf nicht von Wunschdenken getragen sein.“
Freie Wähler: „Faire“ Kreisumlage
Die Freien Wähler sehen den Kreishaushalt nicht nur geprägt von ebenfalls steigenden Kosten in vielen Bereichen, sondern auch die Ursache im Umfeld der globalen Krisen. Der Haushalt sei „ein Versprechen an die Menschen im Zollernalbkreis, dass wir ihre Lebensqualität sichern“, erklärte Fraktionschef Ermilio Verrengia. Die stabile Kreisumlage wird als fair gegenüber den Kommunen bewertet, zugleich wird davor gewarnt, Sozialausgaben automatisch über die Umlage zu finanzieren. Bund und Land müssten stärker Verantwortung übernehmen. Kritisch sehen die Freien Wähler den hohen Bürokratieaufwand, insbesondere durch das Bundesteilhabegesetz. Trotzdem müsse laut Verrengia eines klar und erhalten bleiben: „Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger hier in unserem Kreis stehen im Mittelpunkt, nicht die Aktenberge.“ Er forderte zudem eine Senkung der Personalkosten von fünf Prozent in den kommenden vier Jahren.
SPD: Zwei wichtige Großprojekte belasten
Die SPD bewertet den Haushalt mit einem Rekordvolumen jenseits der 400 Millionen Euro grundsätzlich positiv, sieht aber weiterhin große Herausforderungen. Dass der Kreisumlage-Hebesatz bei 32,5 Prozent bleiben kann, führt Martin Frohme vor allem auf die deutlich gestiegene Steuerkraft der Städte und Gemeinden zurück.
Gleichzeitig bleibe der Spardruck angesichts der Großprojekte Regionalstadtbahn und Zentralklinikum hoch. Kritik übt die SPD an Verzögerungen bei Verkehrsprojekten sowie ungelösten Problemen wie der Verkehrslast auf B27 und B463. Hoffnung sieht Frohme bei Umweltfragen, etwa durch die geplante Emissionsminderung bei Holcim. Investitionen in Schulen, Sonderpädagogik, Abfallwirtschaft und Klimaschutz werden begrüßt. Frohme stellt aber klar: „Wir wollen positiv in die Zukunft blicken.“
Grüne: Sozialausgaben bereiten Sorgen
Ein gewisses „Jammertum“ hat wiederum Konrad Wiget von den Grünen beobachtet, überall im Land, wie er sagte. Und freilich sei auch der vorliegende Kreishaushalt „nicht nur ein Grund zum Jubeln“. Seine Fraktion bewertet den Haushalt vor dem Hintergrund globaler Krisen, wirtschaftlicher Unsicherheiten und klimapolitischer Herausforderungen als sachlich nötig, aber ohne Aufbruchsstimmung. Konrad Wiget kritisiert den Begriff „Sondervermögen“ als irreführend und fordert eine ehrliche Kostenverantwortung nach dem Konnexitätsprinzip: „Wer Verordnungen oder Neuregelungen in das Tätigkeitsfeld des Landratsamtes überführt, ist für die Bezahlung der hierdurch entstehenden Kosten zuständig.“ Große Sorgen bereiten den Grünen steigende Sozialausgaben, der hohe Bürokratieaufwand beim Bundesteilhabegesetz sowie das Defizit des Zollernalb-Klinikums. Beim Klimaschutz mahnt Wiget mehr Tempo an, würdigt aber gleichzeitig positive Entwicklungen bei Schadstoffreduktion, Müllabfuhr und Bahnprojekten.
AfD: Hinweis auf die hohe Schuldenlast
Das Fehlen des Konnexitätsprinzips war auch Hans-Peter Hörner von der AfD in seiner Rede ein Dorn im Auge. Er sieht die „Kommunen geknebelt“ durch die Vorgaben von Bund und Land, er wolle aber nicht schwarzmalen. Er sieht aber eine zukünftig nicht ausgeschlossene Erhöhung der Kreisumlage kritisch, vor allem in Zusammenhang mit einem sinkenden Gewerbesteuereinkommen. „Wir werden nicht glücklich sein mit den Entwicklungen“, prophezeit Hörner. Die Aufnahme von bis zu 75 Millionen Euro an Krediten bis 2029 sieht er höchst kritisch und fordert, das Projekt Regionalstadtbahn aufzugeben, da Klinikneubau und Bahnprojekt nicht gleichzeitig zu stemmen seien: „Sonst wird die Schuldenlast zu groß“, fürchtet der AfD-Mann. Sparpotenzial im Haushalt sieht er zudem bei Radwegen und dem „nicht umsetzbaren Klimaschutz“.
FDP: Sparkurs der Verwaltung ist begrüßenswert
Als letzter ans Rednerpult schritt Dietmar Foth für die FDP. Er bewertet den Haushaltsplan trotz schwieriger gesamtwirtschaftlicher Lage positiv. Besonders die stabile Kreisumlage von 32,5 Prozent sowie der Sparkurs der Verwaltung werden begrüßt, gerade auch im Personalbereich. Foth appelliert hier aber auch an die Eigenverantwortung der Bürger: „Eine Rundumversorgung kann der Staat nicht bieten.“ Sorgen bereitet den Liberalen erneut das steigende Defizit des Zollernalb-Klinikums. Gleichzeitig unterstützt die Fraktion aber den zügigen Bau des Zentralklinikums, fordert hierfür eine bessere Verkehrsanbindung ohne Ampel sowie eine Betriebskita zur Personalgewinnung. Kritik äußert Foth auch an lahmenden Verkehrsprojekten wie den Umfahrungen von Endingen, Lautlingen und Schömberg – „da geht es nicht wirklich voran“, so Foth. Gleiches gelte für den B27-Ausbau Richtung Tübingen.
Am Ende wurde der Haushalt mehrheitlich beschlossen. Es gab drei Gegenstimmen sowie eine Enthaltung, der Rest des Kreisgremiums stimmte zu.