Deutliche Worte zur Finanznot fanden die Fraktionssprecher im Freudenstädter Kreistag in ihren Haushaltsreden.
Einigkeit herrschte im Kreistag fraktionsübergreifend darüber, dass die „Architekten des Desasters“ nicht in Freudenstadt, sondern Berlin und Stuttgart sitzen.
CDU CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Ruf begann seine Haushaltsrede mit reichlich Dramatik: „Vor einem Jahr sprachen wir von einem ‚desaströsen Bild‘. Heute, beim Blick auf den Haushalt 2026, steht fest: Wir haben das Tor zur Hölle durchschritten.“ Der Haushalt sei ein Dokument des Kampfes ums Überleben.
Trotzdem dürfe der Kreis nicht aufhören zu gestalten. „Es ist richtig, Schwerpunkte zu setzen – voran bei der Bildung.“ Auch der Straßenbau dulde keinen Aufschub. Die Verwaltung dürfe daher keinen Förder-Euro liegen lassen.
Ein Schlüssel zur Effizienzsteigerung in der Verwaltung sei Kooperation. Die gemeinsame Holzverkaufsstelle könne erst der Anfang sein. Weitere Bereiche wie IT oder Zulassung müssten folgen.
Auch die CDU sparte nicht mit Kritik an Bund und Land: „Die Architekten des Desasters sitzen in Berlin und Stuttgart.“ Beim Krankenhaus brauche es dringend eine zukunftsfähige Strategie.
Die CDU beantragte beim Personal eine globale Minderausgabe von 250 000 Euro, was der Kreistag mehrheitlich befürwortete. Bei der Digitalisierung forderte die Fraktion eine Strategie 2030 nach Vorbild Zollernalbkreis. Hier sei die Verwaltung schon dran, antwortete Landrat Andreas Junt.
Prüfen will der Landrat außerdem den CDU-Antrag nach einem zentralen Fördermittelmanagement ohne Personalaufwuchs. Vollzug meldete er schon bei der Forderung der Fraktion, Einsparungen von 1,5 Millionen Euro auch im Haushalt 2027 einzuplanen.
FWV Tore-Derek Pfeifer betonte für die Freie-Wähler-Vereinigung (FWV): „Die Finanzlage des Kreises ist weiter im freien Fall und der Boden ist noch nicht erreicht.“ Die Fraktion stehe zu einem starken Sozialstaat, müsse aber feststellen: „Diese Sozialstandards können wir nicht mehr bezahlen!“ Auch an medizinischer Grundversorgung könne man nicht sparen. „Aber an Bürokratie, die ein Krankenhaus einhalten soll, sehr wohl!“ Und die Nachnutzung des alten Krankenhausgebäudes dürfe nicht länger im Schwebezustand bleiben.
Da die FWV nicht bei der Landtagswahl kandidiere, sage sie den Parteien: „Wer bestellt und nicht bezahlt, gehört auch nicht aufs Wahlplakat.“ Für den Haushalt 2026 beantragte die Fraktion die Streichung des Neubaus eines Archivs, was ohnehin von der Verwaltung vorgeschlagen wurde.
AfD Uwe Hellstern stellte in der Rede für die AfD-Fraktion fest: „Die uns von höheren politischen Ebenen aufgebürdeten Lasten sind sogar noch gewachsen!“ Wie bei der Staatsverschuldung habe die Bundesregierung auch hier alle Versprechen gebrochen. Die Erwartung eines dauerhaften Geldsegens sei nicht realistisch. „Der Umfang der staatlichen Einmischung in alle Lebensbereiche muss deutlich zurückgeschraubt werden. Die Staatsquote muss sinken. Sozialismus ist und bleibt zu teuer für eine prosperierende Gesellschaft.“
Der Abmangel der KLF müsse zügig angegangen werden. Die AfD stellte den Antrag, dass die KLF bis 30. Juni ein Zukunftskonzept vorlegen solle, das zu einer Verringerung des Defizits führe. Das sei ein „Glücksspiel“, antwortete Junt, da noch nicht klar sei, welche Leistungen künftig wie bezahlt werden. „Es fehlen uns hier Beschlüsse von Bund und Land.“ Der Kreistag lehnte mehrheitlich ab – so auch den AfD-Antrag, dass sich der Kreis aus der Jugendsozialarbeit an Schulen und Gemeinden unmittelbar zurückziehen soll.
SPD Der Haushalt 2026 sei nicht einfach, aber verantwortungsvoll, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Gerhard Gaiser. Er zeige, „wo die Grenzen kommunalen Handelns inzwischen erreicht sind“.
Aufgrund der Finanzlage verzichtete die SPD auf neue Anträge – bat aber darum, bisher nicht behandelte Anträge der vergangenen beiden Jahren zu prüfen. Dazu zählt die digitale Übertragung von Kreistagssitzungen, die Erstellung eines neuen Kreisseniorenplans und die Evaluation der Arbeit des Frauenhauses in Freudenstadt.
Daneben fordert die SPD ein weiteres Frauenhaus im Ostkreis, Klimaanpassungen im Rahmen des Nachhaltigkeitskonzeptes des Landkreises, die Stärkung des touristischen Bildungsangebots im Kreis und verstärkte kommunale Zusammenarbeit.
Grüne Fraktionsvorsitzende Elisabeth Gebele betonte für die Grünen: „Ein schwieriger Haushalt ist kein Freibrief für Stillstand.“ Die Fraktion beantragte einen Sachstandsbericht zur Personalsituation bei Busfahrern, um auf den Fachkräftemangel zu reagieren. „Wir sind in dem Bereich schon dran“, antwortete Junt.
Weitere Forderungen der Grünen sind die Einführung eines Dienstrad-Leasings für die Mitarbeiter des Landkreises, verschiedene Maßnahmen gegen die Wohnungsnot sowie die Prüfung und Konzeption einer Partnerschaft mit einem ukrainischen Landkreis. All diese Anträge wird die Verwaltung laut Junt prüfen und ins Gremium einbringen.
FDP FDP-Fraktionsvorsitzender Ralph Zimmermann betonte, dass die „extrem schwierige Lage“ in Deutschland selbst verursacht sei – und unterfütterte dies mit Zahlen wie der hohen Staatsquote und gestiegenen öffentlichen Konsumausgaben – überwiegend für Gehälter.
Es brauche einen echten Systemwechsel, der die im Grundgesetz verankerte kommunale Selbstverwaltung schütze. „Wenn Bund und Land keine Einsicht zeigen, müssen wir uns selbst binden, um kommunale Unterfinanzierung aktiv zu bekämpfen.“
Die FDP beantragte, die Kreisumlage auf 38,13 Prozent zu fixieren – was einer Senkung von rund 3,5 Prozent entspricht. Junt winkte ab: „Dann krieg ich das Ding postwendend zurück“, sagte er mit Blick auf die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts. Auch der Kreistag erteilte dem Vorschlag mehrheitlich eine Absage.
Frauen in den Kreistag Eine „kurze Haushaltsrede“ kündigte Christina Nuss für die Frauen in den Kreistag an. „Es ist nicht die Zeit, finanzielle Wünsche zu äußern.“ Die Fraktion wolle lieber Ereignisse hervorheben, die Hoffnung machten. „Wir haben uns mutig für den Erhalt der Geriatrie in Horb entschieden.“ Der Haushalt 2025 sei genehmigt worden und auch für 2026 sehe es so aus, als würde man mit den Einsparbemühungen die Genehmigung erhalten.
Und die Frauen in den Kreistag hatten – wie auch die anderen Fraktionen – nur Lob für Junt übrig: „Mit ihm gemeinsam haben wir die Hoffnung, das Schiff mit Zuversicht durch die finanziellen Stürme zu lenken.“