Das Minus in 2024 ist größer als gedacht, die Rücklagen sind aufgebraucht: So prekär ist die Finanzlage des Landkreises Freudenstadt.
Kreiskämmerer Ulrich Bischoff präsentierte im Verwaltungs- und Sozialausschuss das negative Ergebnis 2024, das mit einem Minus von 17,7 Millionen Euro um 1,8 Millionen schlechter ausgefallen war als im Nachtragshaushalt geplant.
„Der höchste Fehlbetrag, den wir je hatten“, bilanzierte Bischoff. Die Rücklagen der Vorjahre seien damit aufgebraucht, und den erforderlichen Fehlbetragsvortrag von 3,3 Millionen Euro müsse man in den kommenden Jahren decken, um dem Gesetz überhaupt zu genügen.
Verantwortlich für dieses Ergebnis sei der hohe Verlustausgleich für die Krankenhäuser Landkreis Freudenstadt (KLF) in Höhe von 19,9 Millionen sowie der Sozial- und Flüchtlingsbereich mit deutlich negativen Abweichungen gegenüber dem Plan.
Dasselbe gelte für die Grunderwerbssteuer. Allein für die Kassenkredite habe der Landkreis darüber hinaus mehr als 260 000 Euro an Zinsen aufgewendet.
Sparmaßnahmen machen sich bemerkbar
Positiv hätten sich teilweise die haushaltswirtschaftliche Sperre und Sparmaßnahmen bemerkbar gemacht. Der Schuldenstand insgesamt habe sich dennoch um 3,4 Millionen Euro auf 78,8 Millionen Euro erhöht.
Landkreis „finanziell am Ende“
Seitens der Rechnungsprüfung wurde der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk für den Abschluss erteilt. Das zeige aber nur, dass formal alles richtig gemacht wurde, kommentierte Michael Ruf ( CDU). Der Landkreis sei finanziell am Ende, und das darf und kann so nicht weitergehen, sagte Ruf.
Junt erklärte, dass man aktuell jede Woche zusammensitze und „ um Zahlen ringe“, um die Situation zu verbessern. Der Klotz „Sozialhaushalt“ und die fehlende Krankenhausfinanzierung des Bundes zögen den Landkreis aber nach unten. Ziel müsse es sein, den Kopf trotzdem über Wasser zu halten.
Brett kündigt Enthaltung an
Eberhard Brett (AfD) kündigte an, sich bei der Feststellung des Jahresabschlusses trotz Bestätigungsvermerks aufgrund des „unangenehmen“ Ergebnisses zu enthalten. Brett empfahl prozentuale Kürzungen in allen Bereichen. Einzelkürzungen reichten nicht. Bei Themen wie der Reha in Horb gebe es so viele Partikularinteressen, dass Diskussionen in der Konsolidierungskommission keinen Sinn machten.
Junt antwortete, dass prozentualen Kürzungen auch Bereiche treffen würden, in denen Kürzungen realistisch nicht möglich seien.
Erstattungen bei Flüchtlingsfinanzierung erwartet
Auf Frage von Dieter Bischoff (FW) nach etwaigen – noch ausstehenden – Erstattungen vom Land in Sachen Flüchtlingsfinanzierung sprach Benjamin Geigl vom Amt für Migration und Flüchtlinge von circa 400 000 Euro für 2024, die man noch erwarte.
Das von Bischoff ebenfalls hinterfragte Minus von 50 000 bei der Kreisvolkshochschule erklärte der Kämmerer mit einem Rückgang der Kursteilnehmer und Problemen bei der Abrechnung der Sprachkurse für Migranten mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Die entstünden immer dann, wenn die Kurse nicht voll seien, weil beispielsweise ein Kursteilnehmer zwischendurch abspringe. Zu viel gezahlte Zuschüsse müsse man dann zurückzahlen.
Kritik an Haltung der AfD
Peter Rosenberger (CDU) und Ralph Zimmermann (FDP) kritisierten deutlich die Haltung der AfD, einem korrekt zustande gekommenen Jahresergebnis nicht zuzustimmen, nur weil einem die Zahlen darin nicht passten. Es gehe hier um die Feststellung der formalen Richtigkeit und um sonst gar nichts. „Wenn hier jeder sagen würde ich enthalte mich, nur weil mir die Zahlen hier nicht passen, dann würden wir hier keinen Millimeter mehr vorankommen“, echauffierte sich Zimmermann.
Trotzdem stimmten beide anwesenden AfDler am Ende als Einzige dagegen.