Unser Leser Heinz Högerle aus Horb sieht die Vermögenssteuer als Mittel gegen die katastrophale Finanzlage der Landkreise und Kommunen.
Am 6. Mai ging der Freudenstädter Landrat Andreas Junt an die Presse und schilderte die katastrophale Finanzlage von Landkreisen und Kommunen. Durch das Sparpaket der Bundesregierung werde das derzeitige jährliche Defizit von 880 Millionen für die Krankenhäuser in Baden-Württemberg auf 1,7 Milliarden anwachsen.
Eine Ursache für diese Misere ist das Prinzip, dass der Bund bestellt und andere dafür zahlen lässt. 1996 wurde zum letzten Mal von den reichsten Bürgern Vermögenssteuer verlangt. Das Bundesverfassungsgericht hatte bemängelt, dass Grundstücke zu niedrig bewertet seien. Das nutzte die Bundesregierung, die Vermögenssteuer auf Eis zu legen.
Seit 30 Jahren fehlt diese Einnahme. Man geht davon aus, dass beim mildesten Ansatz der Vermögenssteuer jährlich 11 Milliarden den Ländern zukommen würden. Der ehemalige Verfassungsrichter Böckenförde betonte, der Ausgleich gesellschaftlich begründeter Ungleichheiten sei eine der Kernaufgaben des demokratischen Rechtsstaats. Wenn die Ungleichheit sich ungezügelt potenzieren könne, gerate die verfassungsgemäße Ordnung in Gefahr. Dem ist nur zuzustimmen, Landrat Junt ist zu danken und den Ländern ist zu wünschen, dass sie die ihnen zustehenden Steuern endlich verlangen.
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