Die finanzielle Situation des Landkreises Calw ist miserabel. Doch da steht der Kreis Calw nicht alleine da. Im Landkreistag wird schon über mögliche Klagen gegen Land und Bund diskutiert. Und auch im Calwer Kreistag werden Rufe nach juristischen Schritten lauter.
Michael Hopf ist das, was man früher Kreiskämmerer nannte. Ein unauffälliger, zurückhaltender und netter jüngerer Mann, der nicht viel Aufhebens um seine Person macht. Doch Hopf war an diesem Montag bei der Sitzung des Calwer Kreistags für den Horror zuständig. Besser gesagt für Horrorzahlen. Denn um die Finanzen des Landkreises Calw ist es schlecht bestellt, so schlecht, dass man erstmals überhaupt einen Kassenkredit braucht, um über das Jahr 2024 zu kommen, wie Hopf den Kreisräten klar machte.
Eine wahre Horror-Litanei an aktuellen Zahlen hatte Hopf da im Gepäck, die mit der Nachricht begann, dass der Landkreis Calw das laufende Haushaltsjahr mit einem dicken Minus von mehr als elf Millionen Euro abschließen wird. Die Liquidität des Landkreises Calw ist dann nicht mehr existent, sie ist sogar im Minus.
Sieben Millionen Minus beim Bundesteilhabegesetz
Besonders ins Kontor schlägt da das Bundesteilhabegesetz, bei dem man einen Ertrag von 8,5 Millionen Euro eingeplant hatte, doch kommen werden lediglich maximal 1,5 Millionen, macht einen Fehlbetrag von satten sieben Millionen Euro.
Dazu kommt unter anderem, dass man – um die Kreisumlage zu stützen – die Erlöse aus der Grunderwerbssteuer „sehr optimistisch“ angesetzt hat, wie es in der Kreistagsvorlage heißt. Mit der Folge, dass nun voraussichtlich 1,7 Millionen Euro weniger auf diesem Sektor eingenommen werden als ursprünglich im Haushalt geplant. Dazu kommen – wie bereits in der Vergangenheit – die kontinuierlich steigenden Ausgaben im Sozialbereich (Jugendhilfe, Hilfe zur Pflege und Hilfe zum Lebensunterhalt) und die geringeren Schlüsselzuweisungen.
25 Millionen Euro mehr für die beiden Kliniken
Und bei alldem sind die Kosten für die Krankenhäuser noch gar nicht dabei. In der gleichen Sitzung mussten die Kreisräte zur Kenntnis nehmen, dass sich die Gesamtausgaben für die Investitionen um mehr als 25 Millionen Euro auf dann 265 Millionen Euro durch zusätzliche Einzelmaßnahmen erhöhen werden. Das sind 6,7 Millionen für Rückbau und Umbaukosten für das Calwer Krankenhaus, rund zehn Millionen für weitere Umbaukosten in Nagold, das mobile OP in Nagold mit 7,2 Millionen Euro und 1,4 Millionen Euro Umbaukosten für ein ambulantes OP-Zentrum in Calw.
Ganz überraschend dürften diese Entwicklungen die Kreisräte nicht getroffen haben, immerhin hat man sich zur Einrichtung einer Finanz-Kommission durchgerungen und wird in naher Zukunft auch eine Klausurtagung zu diesem Thema abhalten. Zudem soll man sich nach dem Willen der Fraktion der Freien Wähler mit dem Thema „Schuldenmanagement“ auseinandersetzen und in das Thema einsteigen. Einen entsprechenden Antrag brachte Fraktionschef Volker Schuler zu Beginn der Sitzung ein.
„Beim Aufwand gibt es nur wenig Einsparmöglichkeiten“
Für CDU-Fraktionschef Jürgen Großmann ist nicht das Sparen das Gebot der Stunde: „Beim Aufwand gibt es nur wenig Einsparmöglichkeiten“, konstatierte der jüngst wiedergewählte Nagolder Oberbürgermeister. Auf der Agenda seien in Sachen freilich die alten Bekannten: Soziales, Krankenhäuser und der ÖPNV. Bei Letzterem will Großmann in Zukunft den Stundentakt ins Visier nehmen und zur Disposition stellen.
In Sachen Ausgaben pflichtete Landrat Helmut Riegger seinem Parteifreund bei („Wir haben ein Einnahmeproblem“). Riegger sieht wie schon mehrfach in der Vergangenheit die Verantwortung für die Finanzprobleme bei Bund und Land oder – im Fall der Krankenhäuser – auch bei den Krankenkassen, die alle ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Kreisen nicht nachkommen würden. Jüngstes Beispiel sei dabei das Bundesteilhabegesetz. Das sei nicht nur ein „Bürokratiemonster“ sondern „eigentlich ein Bundes-Teilhabegesetz und kein Landkreis-Teilhabegesetz“, ätzte Riegger angesichts des Finanzlochs, das das Gesetz in die Kreiskasse reißt.
Erspartes von Personalkosten aufgefressen
Bei den Kliniken habe man seitens der Geschäftsführung mit Anstrengung zehn Millionen Euro eingespart, doch die seien eben einmal durch die Steigerungen bei den Personalkosten wieder aufgefressen worden. Ein echtes Nullsummenspiel also, das Riegger da präsentierte und sich etwas ratlos zeigte, da die Einflussmöglichkeiten des Landkreises eben gering seien. Calws OB und SPD-Fraktionsboss Florian Kling gab allerdings zu bedenken, dass derjenige, der ein Einnahmeproblem habe auch Ausgabenprobleme habe. Er setze sehr stark auf die kommende Klausurtagung.
Trotzdem wollen Teile des Calwer Kreistags das Vorgehen von Bund und Land nicht so stehen lassen und zumindest ein Zeichen setzen. FWV-Fraktionschef Volker Schuler war der Erste, der das Thema Klage gegen Bund und Land in der Kreistagssitzung aufbrachte: „Es kann nicht sein, dass andauernd Ober den Unter sticht“, ärgerte sich der Bürgermeister von Ebhausen. Auch AfD-Sprecher Günther Schöttle ist davon überzeugt, dass man um eine Klage gegen Land und/oder Bund nicht herumkomme.
Aktuell keine Mehrheit für Klagen
Landrat Helmut Riegger verriet, dass die Möglichkeit von Klagen auch im Landkreistag diskutiert werde, allerdings gebe es für dieses Vorgehen aktuell keine Mehrheit.
Das dürfte CDU-Fraktionschef Jürgen Großmann gerade recht sein, denn er sieht keinen Sinn in solchen Klagen: „Für diese Probleme muss die Politik Lösungen finden, von Juristen werden solche Lösungen jedenfalls nicht kommen“, ist der gelernte Jurist aus Nagold überzeugt.