Der Calwer Kreistag berät derzeit über einen „katastrophalen Haushalt“. Und fürs nächste Jahr könnte es noch schlimmer werden.
„Katastrophal“ und „abstrus“ waren nur einige wenige der deutlichen Worte, mit denen die Kreisräte die finanzielle Lage des Landkreises in der aktuellen Haushaltsberatung bezeichneten.
Doch der Reihe nach. Seit vielen Monaten versucht der Kreistag, einen genehmigungsfähigen Haushalt auf die Beine zu stellen. Im Dezember ging’s los, bereits davor hatte die Hauhaltskommission getagt, insgesamt fünfmal. Dort seien mehrere Änderungen vorgeschlagen worden, die dann im März mit dem gesamten Haushalt dem Kreistag zur Abstimmung gestellt werden.
Einsparungen Durch die Beratungen wurde erreicht, die Aufwendungen um rund 4,1 Millionen Euro zu verringern. Die größte Position, 1,9 Millionen Euro für den Erhaltungsaufwand von Straßen, wird aber lediglich vom Ergebnis- in den Investitionshaushalt verschoben. Allerdings soll trotzdem eine Million eingespart und nur 900 000 Euro für den Erhalt der Kreisstraßen ausgegeben werden.
Sperre bei Stellenbesetzungen
Durch eine Wiederbesetzungssperre beim Kreispersonal soll zudem eine weitere Million eingespart werden. Weitere größere Einsparungen sind etwa 750 000 Euro bei der Grundschülerbeförderung im ÖPNV und 300 000 Euro durch die Reduzierung des Erhaltungsaufwands für die kreiseigenen Gebäude.
Durch einige Verschlechterungen reduziert sich die Verbesserung wieder auf rund 3,6 Millionen Euro. Das ordentliche Ergebnis verbessert sich damit und das Minus beträgt dann „nur“ noch rund 23,8 statt davor rund 27,4 Millionen Euro. Dazu kommen noch Kreditermächtigungen in Höhe von 14,8 Millionen Euro.
Das Minus werde man nicht nur in diesem, sondern auch in den kommenden Jahren haben, sagte Michael Hopf, Abteilungsleiter Finanzen und Beteiligungen. „Wir müssten 50 Prozent Kreisumlage nehmen, um das auszugleichen“, so Hopf weiter. Das soll aber nicht geschehen. „Die Kreisumlage verbleibt trotz Risiken und sehr deutlichen Verlusten bei 38 Prozent“, heißt es in der Sitzungsvorlage.
Genehmigungsfähig? Günther Schöttle (AfD) wollte wissen, ob dieser Haushalt denn überhaupt genehmigungsfähig sei. Das konnte Hopf nicht beantworten, denn das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe habe eine Gesprächsanfrage vor der Beschlussfassung abgelehnt. Der Haushalt sei das Königsrecht des Kreistags, das RP werde erst später entscheiden.
Signal an Regierungspräsidium
Markus Wendel (CDU), Bürgermeister von Bad Teinach-Zavelstein, kündigte für seine Fraktion an, dass sie zustimmen werde. „Im Grunde bleibt uns ja auch nichts anderes übrig“, so Wendel. Immerhin habe man eine Verbesserung von rund 13 Prozent zum ursprünglichen Entwurf erreicht. „Das ist ein Signal gegenüber dem RP, um dort auf gewisse Gnade hoffen zu können.“ Man dürfe gespannt sein auf den Haushaltserlass aus Karlsruhe.
Offener Ausgang Allerdings sehe sich seine Fraktion „noch nicht in der Lage, diesen Haushalt mit minus 23,8 Millionen Euro zum Beschluss zu empfehlen“. Eine so weitgehende Zustimmung sei nicht möglich. Deshalb will die CDU die Debatte dem großen Gremium überlassen – „mit offenem Ausgang“.
Nicht partnerschaftlich
„Die negativen Zahlen kommen daher, dass wir die Aufgaben des Bundes nicht cofinanziert bekommen“, sagte Landrat Helmut Riegger und nannte dabei etwa die Themen ÖPNV, Krankenhäuser, Flüchtlinge und den Sozialhaushalt.
Er bedaure, dass sich das RP „nicht partnerschaftlich“ gezeigt habe, sagte Volker Schuler, Fraktionsvorsitzender der Freie-Wähler-Vereinigung und Bürgermeister von Ebhausen. Er nannte das eine „sonderbare Vorgehensweise“. So werde man eine Entscheidung wohl erst im Juni haben.
Abwärtsspirale Der Kreis bewege sich in eine Spirale hinein, die die Problematik deutlich verschärfe. Ein Minus von 35 Millionen Euro ohne Kreditaufnahme, „das ist abstrus“. Und 2026 liege man wahrscheinlich bei einem Minus von 45 Millionen.
In der Bevölkerung sei das Thema noch gar nicht angekommen und es werde „versucht, das zu kaschieren, zu verschleppen, das kann es doch nicht sein“, wetterte er und sagte weiter: „Es geht nicht so weiter. Das ist ein katastrophaler Haushalt und in überwiegenden Teilen ist nicht der Kreis schuld.“ Der Bund habe sich „überhaupt nicht um uns geschert“. Gut gemeint sei nicht gut gemacht und „wenn sie es gut meinen, sollen sie es auch selbst zahlen“.
Massive Entlastung
Dem widersprach Rainer Prewo (SPD). Etwa beim ÖPNV habe der Bund den Kreis „massiv entlastet“. Es sei „ein Leichtes, die Bösen immer woanders zu suchen. Das Kartenhaus hält langsam nicht mehr“.
Wahrheit Man müsse schon die Wahrheit sagen dürfen, die Zahlen sprächen für sich, erwiderte Riegger. „Die Krankenhäuser sind nicht auskömmlich finanziert, da fehlen 20 Millionen Euro.“ Man müsse „den Leuten klar machen, dass wir im Landkreis es ausbaden müssen. Wir stehen mit dem Rücken an der Wand mit dem Haushalt. Die Bundesgesetzgebung bereitet uns große Probleme“, so Riegger weiter.
Erneut widersprach Prewo: „Die meisten Probleme sind hausgemacht“, worauf Riegger „vehement“ widersprach: „Das stimmt einfach nicht.“ Und Schuler fragte in Richtung Prewo: „Wo bleiben denn die Vorschläge der SPD zur Kürzung?“
Abschließend hoffte der Landrat, dass man vielleicht nach dem 24. Februar, also nach der Bundestagswahl und dem vorangegangenen Wahlkampf, wieder anders über den Haushalt reden könne. Daraufhin wurde die Liste der Haushaltsänderungen ohne Beschlussfassung an den Kreistag weitergegeben.