Der Kreishaushalt bleibt unter Druck: Zwar hat das Regierungspräsidium Freiburg den Doppelhaushalt 2026/27 genehmigt, verbindet dies jedoch mit deutlichen Mahnungen.
Das Regierungspräsidium Freiburg (RP) hat den Doppelhaushalt 2026/27 des Landkreises und die geplanten Kreditaufnahmen für Investitionen von insgesamt 34,5 Millionen Euro genehmigt. Gutgeheißen wurden auch die Verpflichtungsermächtigungen für die Kliniken GmbH.
Die Botschaft des RP: Der Kreis muss mehr sparen und auch schmerzhafte Veränderungen durchsetzen. „Der Landkreis wird nicht länger umhinkommen, seine Haushaltswirtschaft tatsächlich an seinen finanziellen Anforderungen auszurichten.“ Neben der Ausnutzung aller vorhandenen Sparpotenziale sei dabei auch eine Ausschöpfung der gegebenen Ertragsmöglichkeiten unumgänglich, so die Behörde. Das größte finanzielle Risiko des Haushalts liege weiterhin in seiner nicht ausreichenden Liquidität.
Mehr sparen
Wie Finanzdezernent Thomas Wiesler in der Sitzung des Kreis-Verwaltungsausschusses am Mittwoch in Erinnerung rief, seien die Rücklagen am Ende des Doppelhaushalts aufgebraucht. „Wir müssen mehr sparen als bisher. Das hat uns das RP ins Stammbuch geschrieben.“ Für Investitionen brauche der Kreis in Zukunft eine Mindestliquidität. „Die müssen wir erwirtschaften.“ Laut RP müsse der Kreis in Zukunft anders wirtschaften. Das oberste Ziel: „Handlungsfähig bleiben“, so der Finanzexperte. Fest steht: Weder im Haushalt 2026 noch im nächsten Haushaltsjahr können die ordentlichen Aufwendungen durch entsprechende Erträge gedeckt werden, heißt es im Erlass.
Landesregierung gefordert
Christian Renkert (CDU) schlug ein „Brainstorming“ vor, um Wege zu finden, gegen den Liquiditätsabfluss vorzugehen. Gleichwohl sei er froh, dass der Kreishaushalt der Gesetzmäßigkeit entspreche. Darüber hinaus sprach er die zukünftige Landesregierung an: Eine auskömmliche Finanzierung von Städten und Kreisen sei das Topthema für die anstehenden Koalitionsverhandlungen. „Das Erwartbare stand im Erlass, wir sind handlungsfähig“, meinte derweil Martin Bühler (Freie Wähler).
Landkreise unter Druck
„Wir müssen tiefer in die Themen hinein und uns an einigen Stellen überlegen, wo wir unser Aufgabenspektrum – auch wenn es wehtut – reduzieren können“, erklärte Klaus Eberhardt (SPD). Das ließe sich nicht vermeiden. Allerdings müsse es auch zu einem Entgegenkommen der übergeordneten Behörden kommen, damit sich der Kreis neu aufstellen könne.
Margarete Kurfeß (Grüne) monierte, dass die Erklärungen und Forderungen des RP zu kurz greifen würden. Das Problem: „Kreise geraten zunehmend in eine strukturell-finanzielle Schieflage.“ Ihnen würden mehr Aufgaben ohne eine gesicherte Finanzierung zugeteilt, verwies sie auf den Sozialbereich.
Zudem betonte sie „die besondere Verantwortung des Landkreises für die Kliniken GmbH.“ Der Neubau sei eine notwendige Zukunftsinvestition, so die Kreisrätin. Das belaste zwar den Kreishaushalt, die Investitionen seien aber für die medizinische Versorgung der Bürger unverzichtbar. Und woher sollten die Mittel für mehr Liquidität kommen? Eine deutliche Erhöhung der Kreisumlage – also jene Mittel, die Städte und Gemeinden an den Kreis abführen müssen – würde die Probleme nicht lösen, sondern verschieben, macht die Grünen-Kreisrätin deutlich.
Kreisumlage ist Thema
Derweil stellt das RP fest, dass die von der Verwaltung für das Haushaltsjahr 2027 eingebrachte „moderate Erhöhung des Kreisumlagehebesatzes auf 39 Prozent durchaus geboten gewesen wäre“. Schließlich reiche die voraussichtliche Steigerung der Kreisumlage durch die Steigerungen bei den Steuerkraftsummen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden gerade aus, um im Haushaltsjahr 2027 erstmals seit Jahren wieder den Nettoressourcenbedarf im Sozialwesen zu decken.
Diese seien jedoch längst nicht ausreichend, um die dringend notwendigen Einzahlungen zur Stabilisierung der Finanzlage des Landkreises zu generieren.
Ein weiterer Kritikpunkt von Kurfeß: Viel Steuerkraft verbleibe bei Bund und Land. Trotz eines Ansprechens des Problems habe es noch keine Konsequenzen gegeben, kritisierte sie. Sie sprach sich für eine gerechte Steuerverteilung aus. „Die einzige Einnahmequelle ist die Kreisumlage, und an dieser Schraube können wir nicht ungebremst drehen“, sagte Wolfgang Fuhl (AfD).
Dass Kreistag und Kreisverwaltung es nicht alleine schaffen können, stellte Landrätin Marion Dammann klar. „Wir brauchen Bund und Land, um langfristig zu Veränderungen zu kommen.“ Konkret machte sie das an einem Beispiel fest. Die Aufgaben im Rahmen der Eingliederungshilfe belasteten die Kreisfinanzen. Ihr zufolge sollte das Land 25 Prozent der Kosten tragen. „Das würde uns mit Blick auf den Haushalt sehr helfen.“