Die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg hat sich die Haushaltsjahre 2018 bis 2024 des Landkreises Lörrach genauer angesehen.
Die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg (GPA) hat im vergangenen Jahr eine überörtliche Finanzprüfung des Landkreises Lörrach sowie der Eigenbetriebe Heime und Abfallwirtschaft für die Jahre 2018 bis 2024 durchgeführt. Dabei wurde dem Landkreis ein guter Gesamteindruck bescheinigt. Insgesamt sei gesetzmäßig gearbeitet worden, heißt es in dem Bericht, der in der jüngsten Sitzung des Kreissozialausschusses vorgestellt wurde. Bis zum 19. September will nun der Landkreis mit einer fristgerechten Stellungnahme auf das im März eingegangene Schreiben reagieren.
Insgesamt konnte der Landkreis im Prüfungszeitraum einen Überschuss von 8,3 Millionen Euro ausweisen. Die Überschüsse der Jahre 2018, 2020, 2021 und 2022 wurden der Ergebnisrücklage zugeführt. Damit verrechnet wurden jeweils die Fehlbeträge der Jahre 2019, 2023 und 2024. Die Sonderergebnisse fielen im Prüfungszeitraum insgesamt positiv aus. Per Saldo belief sich der Überschuss auf 900.000 Euro.
Im Prüfungszeitraum sind Nettoinvestitionsfinanzierungsmittel in Höhe von rund 45 Millionen Euro erzielt worden. Einwohnerbezogen lagen diese von 2018 bis 2022 mit jahresdurchschnittlich 54 Euro 28 Prozent unter dem Landesdurchschnitt mit 75 Euro. Das Investitionsvolumen betrug 144 Millionen Euro und sei lediglich zu 46 Prozent mit Eigenmitteln finanziert worden, wie es im Bericht heißt. Die Eigenkapitalquote lag Ende 2024 sogar nur noch bei 42 Prozent. Zu Beginn des Prüfungszeitraums waren es noch 69 Prozent.
Kredite für Kreiskliniken
Beim Finanzvermögen hatten sich die privatrechtlichen Forderungen zum 31. Dezember 2024 um 48,2 auf 50,5 Millionen Euro erhöht. Ursächlich hierfür sei hauptsächlich die Gewährung von Kassenkrediten an die Kliniken des Landkreises Lörrach gewesen, heißt es im Prüfungsbericht.
Die Schulden des Kämmereihaushalts haben sich zum Ende des Prüfungszeitraums deutlich auf 124,5 Millionen Euro erhöht, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 524 Euro entspricht. Unter Einbeziehung der Eigenbetriebe betrug die Gesamtverschuldung des Landkreises am 31. Dezember 2024 sogar 149,2 Millionen Euro. In dieser Verschuldung sind dem Bericht zufolge Kassenkredite in Höhe von insgesamt 48,8 Millionen Euro enthalten. Die Kritikpunkte werden am Ende des Prüfungsberichts im Einzelnen aufgeführt: So seien etwa Schwebeposten bereits seit Monaten nicht oder nicht vollständig bearbeitet worden.
Deutlich überschritten
Im Haushaltsjahr 2024 wiederum sei der Höchstbetrag der Kassenkredite deutlich überschritten worden. Auch habe sich die Buchung der Eingliederungshilfeleistungen teilweise als unzutreffend erwiesen. Dies sind nur einige Beispiele aus der kleinteiligen Auflistung. Beim Eigenbetrieb Heime sei das Eigenkapital leicht gesunken und die Verschuldung etwas angestiegen, heißt es in dem Bericht weiter. Insgesamt lag der Verlust im Prüfungszeitraum bei 700.000 Euro.
Die finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft werden als geordnet bezeichnet. Der Betrieb habe keine langfristigen Schulden. Jedoch habe der Eigenbetrieb insgesamt einen Verlust von 10,3 Millionen Euro zu verzeichnen gehabt.