Die Kassen sind knapp bei der Stadt Lörrach. Das Geld fehlt an allen Ecken und Enden. Das wird überdeutlich.
Allein die Kreisumlage wird für die Stadt im kommenden Jahr mindestens um 3,2 Millionen Euro teurer, wie Peter Kleinmagd, Fachbereichsleiter Finanzen, in der Sitzung des Hauptausschusses ausführte. Auf der anderen Seite gibt es nicht viele Möglichkeiten, Einnahmen zu generieren. Nun soll der Hebesatz für die Gewerbesteuer von 380 auf 400 Prozent angehoben werden. Kleinmagd verspricht sich davon Mehreinnahmen in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro im kommenden Jahr.
Erhöhung der Gewerbesteuer geplant
Man habe diese Entscheidung nicht leichtfertig getroffen. Bereits vor der Sommerpause hätten die Überlegungen hierzu begonnen, erklärten Kleinmagd und Oberbürgermeister Jörg Lutz. Doch sehe die Stadt keine Alternative zu dieser Anhebung um 5,2 Prozent. „Rheinfelden und Weil am Rhein werden es nicht anders machen“, mutmaßte Lutz.
Die bisher letzte Erhöhung der Gewerbesteuer von 360 auf 380 von Hundert fand in Lörrach zum 1. Januar 2022 statt. Der durchschnittliche Hebesatz der Großen Kreisstädte in Baden-Württemberg liegt derzeit bei 385,71 Prozent.
„Wir wollen, dass die Steuer hier vor Ort bleibt und in der Kommune ausgegeben wird“, erklärte Margarete Kurfeß (Grüne). Sie wies auf die Möglichkeit von Einzelunternehmern hin, sich die Mehrkosten auf die Einkommenssteuer anrechnen zu lassen.
Verständnis, aber auch Befürchtungen aus dem Rat
Ulrike Krämer (CDU) verkündete, dass ihre Fraktion nicht einheitlich abstimmen werde. Denn Oliver Wenk hielt die Anhebung auf 400 Prozent für zu hoch. Günter Schlecht (SPD) führte die Grundsteuerreform als Argument für eine Erhöhung an, da insbesondere Gewerbetreibende dadurch entlastet worden seien.
Jörg Müller (FW) war nicht grundsätzlich gegen eine Erhöhung, befürchtete jedoch, dass durch die „magische Vier“, die dann vorne stehe, Gewerbetreibende von einer Ansiedlung abgehalten werden könnten. Die Idee wiederum, beim Hebesatz für die Gewerbesteuer nur auf 395 Prozent zu gehen, hielt Schlecht für Augenwischerei.
Matthias Koesler verwies auf die Kreisstadt Lörrach als einen Standort mit hoher Infrastruktur. Dies sollte vom Gewerbe mitfinanziert werden, fand er. Auch Koesler verwies auf die Verschiebungen zugunsten des Gewerbes bei der Neuordnung der Grundsteuer. „Wir wollen diese unpopuläre Entscheidung mittragen“, erklärte er für seine Fraktionsgemeinschaft aus FDP und Piraten.
„Was kriege ich als Unternehmer dafür?“, fragte ein erregter Apotheker Birger Bär (Bürger für Lörrach) und machte zahlreiche Vorschläge, wo aus seiner Sicht besser Geld eingespart werden könnte. Lutz verwies exemplarisch auf Kita-Plätze und das Krankenhaus–Einrichtungen, die letztlich allen zugutekommen würden. Kleinmagd betonte, dass auch verwaltungsintern schon sehr viel eingespart worden sei. Der Kämmerer erklärte außerdem, dass eine Erhöhung der Gewerbesteuer auf nur 390 von Hundert nicht ausreichen werde. „Dann hätten wir nur 700 000 Euro mehr und weitere 700 000 würden fehlen.“
Die Zustimmung erfolgte im Hauptausschuss letztlich bei vier Gegenstimmen und einer Enthaltung. Die endgültige Entscheidung trifft der Gemeinderat.