Nach einer Mammutsitzung steht der Liebenzeller Haushaltplan. Bei den Investitionen kürzt die Stadt 870 000 Euro, im laufenden Betrieb rund 1,4 Millionen Euro. Dadurch verringern sich die Defizite. Doch was wurde genau gestrichen?
Kurz vor Mitternacht am Dienstagabend war es so weit: Nach langen Diskussionen hatte der Gemeinderat in einer Sondersitzung seinen Haushaltsplan für dieses Jahr erstellt. Den erkrankten Bürgermeister Roberto Chiari vertrat Sebastian Kopp (UL) als Sitzungsleiter. Das Zahlenwerk soll der Gemeinderat nun im März endgültig verabschieden. Doch wo setzte das Gremium den Rotstift an?
Laufende Kosten Knapp 7,3 Millionen Euro Defizit standen vor den Verhandlungen im Plan des Ergebnishaushalts für den laufenden Betrieb. In den Ausschüssen wurden Kürzungen vorberaten, die der Gemeinderat nun diskutierte. So verzichtet die Stadt in diesem Jahr auf neue Tore für das Feuerwehrhaus in Beinberg (35 000 Euro). Bei der Bibliothek werden 13 500 Euro eingespart. Für Bebauungspläne will sie 40 000 Euro weniger ausgeben, für die Partnerstädte 10 000 Euro weniger. Der Gemeinderat spart bei seiner Klausurtagung 5000 Euro ein.
Der Zuschuss für das Jahrbuch des Heimat- und Geschichtsvereins wird um 3500 Euro reduziert. Die Digitalisierung der Bauakten wird auf mehrere Jahre gesplittet und kostet deshalb 2025 20 000 Euro weniger. Ein Energiegutachten für 10 000 Euro wurde gestrichen, ebenso der Ziegenzaun am Burgberg für 25 000 Euro. Im Marienstift wird zwar ein Fliegengitter eingebaut, nicht aber die Außenbeschattung für das Leitungsbüro. Für den Brunnen in Beinberg sind 20 000 Euro weniger eingeplant.
Diskussionen wegen Veranstaltungen
Längere Diskussionen gab es um Zuschüsse an die Freizeit und Tourismus Bad Liebenzell GmbH (FTBL) für den Weihnachtsmarkt (25 000 Euro), das Vorglühen beim Lichterfest (15 000 Euro) und das Silvesterfeuerwerk (5000 Euro). Laut Geschäftsführerin Sina Dornbach werde es diese Events ohne Förderung nicht mehr geben, so Kopp. Felix Eppel (UL) sah dies nicht so und meinte, dass sich die Events selber tragen. Auch Dietmar Fischer (CDU) sagte, dass die FTBL die Veranstaltung eigenständig abwickeln könne. Das Gremium ließ die Mittel aber im Haushaltsplan.
Gestrichen wurde jedoch der Zuschuss für den Spiegelsaal (273 000 Euro). Hier zahlt die Stadt den Abmangel, den die FTBL durch Einnahmen nicht ausgleichen kann. Kämmerer René Kaufmann erklärte, dass diese Streichung keine großen Auswirkungen habe. Entweder stehe die Summe als Posten im Haushalt - oder die Stadt zahle es über den Verlustausgleich der FTBL.
Personal Weitreichender war die Entscheidung bei den Personalkosten. Knapp 9,9 Millionen Euro hat die Verwaltung hier für 2025 eingeplant. 7,8 Millionen hat das Personal 2024 gekostet. Die Steigerung um zwei Millionen Euro war allen im Gremium zu hoch. Die Stadt will Neueinstellungen für die Ganztagsbetreuung in der Grundschule, einen Azubi übernehmen, eine neue Stelle im Bauamt oder eine halbe Stelle mehr im Bauhof. Dazu kommen Rückkehrer in Vollzeit, Höhergruppierungen und Tarifsteigerungen.
Das Gremium wollte die Kosten drücken. Fischer stellte ein Maximum von 8,5 Millionen Euro in den Raum. „Wenn wir das beschließen, können wir kündigen“, sagte Hauptamtsleiter Fabio Hubert. Mit dem Budget sei der Plan nicht zu erfüllen.
Es gehe nicht um den Plan, sondern um die Ist-Zahlen, so Thomas Becker (UL). Und die seien immer niedriger als der Plan. Der Gemeinderat beschloss die Reduzierung der Personalkosten auf 8,8 Millionen Euro. Wo genau die eingespart werden, soll die Verwaltung entscheiden. Niemand müsse gekündigt werden, so Fischer. Es gehe um die Neueinstellungen. Würden diese wirklich gebraucht, könne der Gemeinderat das durch einen Nachtragshaushalt genehmigen.
Investitionen Die Bibliothek bekommt weder eine Bücherklappe noch eine neue Theke, was 12 500 Euro spart. Bei der Ausstattung der Schulen strich der Gemeinderat 18 000 Euro. Bei der Sanierung des Bauteils III werden viele Maßnahmen reduziert oder geschoben. Das sorgt für eine Entlastung von 515 000 Euro. Auch die Isolierung der Büroarbeitsplätze im Servicecenter des Rathauses für 70 000 Euro wird um ein Jahr geschoben.
Vor allem durch das Schieben von Baumaßnahmen, zum Beispiel der Straßenbeleuchtung in Unterhaugstett oder Sanierungen, konnte der Investitionshaushalt weiter entlastet werden. Der Bolzplatz bleibt hingegen im Plan. In der Vergangenheit fiel dieses vom Jugendgemeinderat über lange Jahre geforderte Projekt immer wieder dem Rotstift zum Opfer.
Gesamteinsparung Durch die Entscheidungen konnte der Gemeinderat das Defizit im Ergebnishaushalt laut Kaufmann auf 5,9 Millionen Euro drücken. Das sind etwa 1,4 Millionen Euro weniger, als ursprünglich im Plan stand. Die Investitionen wurden um knapp 870 000 Euro gekürzt.
Von einem ausgeglichenen Haushalt ist Bad Liebenzell trotzdem noch meilenweit entfernt. Es bleibt abzuwarten, ob die Einsparbemühungen der Kommunalaufsicht ausreichen - und sie den Haushalt genehmigt. Im vergangenen Jahr forderte die Behörde weitere Einsparungen. Und das, obwohl der Gemeinderat schon damals viel aus dem Plan gestrichen hatte.