Die schwierige Finanzsituation der Stadt Bad Dürrheim erfordert Handlungsbedarf. Die Haushaltsbegleitkommission legte erste Empfehlungen vor.
Mit einem prognostizierten Defizit von vier Millionen Euro für das Bad Dürrheimer Haushaltsjahr 2026 war eine städtische Haushaltsbegleitkommission beauftragt worden, ein umfassendes Maßnahmepaket zur Verbesserung der finanziellen Lage zu erarbeiten. Einnahmeverbesserungen durch Gebühren, Beiträge, Kooperationen, die Reduzierung von Aufwendungen und strukturelle Überprüfungen wurden evaluiert.
Überlegungen für Ertragssteigerungen waren Anhebungen von Pacht bei auslaufenden Verträgen, die Einführung einer Wasserkonzession und die Nachveranlagung des Fremdenverkehrsbeitrags 2023. Letzteres wurde schon beschlossen und ist in Bearbeitung.
Die Gebühren- und Beitragsanpassungen für Obdachlose und Geflüchtete sollen rund 36.000 Euro bringen, die Erhöhung der Bestattungsgebühren 30.000 Euro – wobei es hier hauptsächlich um Kostendeckung geht, wie Bürgermeister Jonathan Berggötz beim Bürgerdialog zwei Tage zuvor erklärte. Abwasser- und Wasserbeiträge sollen 5000 Euro bringen, die Einführung von Parkgebühren 130.000 jährlich.
Umstritten sind die jährlichen Anpassungen der Kindergartengebühr, diese schlägt mit 45.000 Euro zu Buche. Gedeckt sind etwas mehr als zehn Prozent der Kindergartenkosten durch den Elternbeitrag. Ebenfalls in diesen Bereich fällt die Kooperation mit der Stadt Villingen-Schwenningen im Kindergartenbereich. Alles zusammengerechnet soll dies etwas mehr als 240.000 Euro in die Stadtkasse bringen – diese Maßnahme ist in der Umsetzung. Die Erhöhung der Grundsteuer soll das Defizit zudem um 200.000 Euro verringern.
Jeweils im mittleren bis niedrigen fünfstelligen Bereich liegen alle weiteren Ideen von den Abwasser-/Wasserbeiträgen über Verwaltungsgebühren bis hin zur Erhöhung von Stadtbibliotheksgebühren. Eine Verpackungssteuer soll nicht kommen, die Idee eines Spendenmodells wird vorgezogen.
Stiftung bring große Entlastung
Einsparungen im operativen Geschäft sollen zudem das Defizit der Stadtbibliothek verringern, ebenfalls die Reduzierung bei der Förderung der Städtepartnerschaften, die Kündigungen von Mitgliedschaften und die Verringerung des Klimaschutzbudgets. In der Zusammenarbeit mit der Forêt-Noire-Stiftung können beim Jugendhaus große Einsparungen erzielt werden, in Höhe von 22.000 Euro.
Strukturelle Maßnahmen sollen mit einer Wiederbesetzungssperre beim Ausscheiden von städtischen Mitarbeitern erfolgen, wenn Aufgaben anders und effizienter organisiert werden können. Eine Strukturüberprüfung in den Ortsverwaltungen soll erfolgen. Auch die 67 städtischen Liegenschaften wurden auf den Prüfstand gestellt. Angestrebt werden sollen vermehrt Kooperationen in Verbindung mit Sponsoring und Drittmitteln bei Kinderferienprogramm, Bläserklasse und Stadtbibliothek.
Die Reduzierung der Sitzungsentschädigungen beim Technischen Ausschuss von 50 auf 25 Euro wurde von der Kommission vorgeschlagen. Oftmals würden TA-Ausschusssitzungen gerade eine Stunde dauern, so dass die Kürzung von dessen Mitgliedern als sinnvoll und berechtigt angesehen wird.
Tatsächlich wurde die Reduzierung der TA-Sitzungsgelder in einen Beschlussvorschlag an den Gemeinderat mitaufgenommen. Darin werden auch die Kündigungen von Mitgliedschaften von Vereinen angestrebt, die in der Stadt soziale Arbeit leisten. Die Einführung einer Wasserkonzession soll nicht weiter verfolgt werden. Eine Erhöhung des Kubikmeter-Wasserpreises von 3,40 auf 3,77 Euro (brutto 4,03) wäre nicht zumutbar gewesen, so die Meinung.