Quo vadis Balingen? Im Gemeinderat haben die Fraktionen eine Standortbestimmung vorgenommen – und einen Fahrplan aufgestellt.
Ein halbes Dutzend Reden und uneingeschränkte Einigkeit, was angesichts der angespannten Haushaltslage das Gebot der Stunde ist: sparen! Dies gleichwohl mit Bedacht. Denn dass zwischen Pflichtaufgeben und sogenannten freiwilligen Leistungen unterschieden werden muss – darin stimmte man ebenso überein wie in Bezug auf die Tatsache, dass es nur durch gemeinsame Anstrengungen gelingen kann, das Schiff durch unruhige See zu steuern.
Gleichwohl billigten den Haushalt am Ende nicht alle am Balinger Ratstisch. Stephan Reuß von der FDP-Fraktion stimmte dagegen. Dies sei, wie er betonte, jedoch „nicht fachlich oder sachlich bedingt.“ Er nehme hier vielmehr „ein kommunalpolitisches Signal“ wahr, das er „so nicht mittragen“ wolle. „Ich habe große Sorge, dass wir, wenn wir uns jetzt nicht ganz intensiv dem Thema Investitionsstrategie und auch unangenehmen Themen stellen, Gefahr laufen, die Diskussion unliebsamer Maßnahmen, vielleicht auch die Reduzierung von freiwilligen Aufgaben, nicht mehr aus eigenem Antrieb, sondern fremdbestimmt führen müssen.“ Weil dies dann eben von der Rechtsaufsichtsbehörde vorgegeben werde.
An welchen Stellen gespart werden muss und welche Projekte angepackt werden müssen, klang in den Haushaltsreden an.
CDU-Sprecher Klaus Hahn kam in seiner Rede unter anderem auf ein Projekt zu sprechen, das in der Stadt hohe Wellen schlägt: die künftige Nutzung des Strasser-Geländes. Da die beschlossene Konzeption keine Bereitschaft bei Investoren gefunden habe, biete sich nun die Chance, „neu zu überlegen, was hier entstehen soll.“
Eine Rolle könnte dabei die Idee spielen, ein Haus der Bildung zu schaffen, das Mediothek, Jugendmusikschule, Jugendkunstschule und VHS unter einem Dach vereint. In diesem Zusammenhang sei auch eine Zentralisierung der Verwaltung auf dem Strasser-Areal eine Option, denn viele Verwaltungsgebäude seien marode, „eine Sanierung erscheint uns wirtschaftlich sinnlos.“
Aktiv unterstützen will man die Bemühungen von HBW und TSG, eine Trainingshalle mit Schnitzelgrube zu errichten. Auch zum Thema Parken nahm der CDU-Sprecher Stellung: „Zur Refinanzierung unserer Investitionen in die Parkhäuser und Parkplätze benötigen wir die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung“, machte er deutlich.
FDP
Dass das Strasser-Gelände „einen hohen Wert für die Stadtgesellschaft hat“ – daran ließ FDP-Sprecher Dr. Dietmar Foth in seiner Rede keinen Zweifel. „Die Mehrheit des Gemeinderates möchte zwei Drittel des Platzes zur Bebauung verkaufen. Das muss aus unserer Sicht dringend nochmal überdacht werden“, hob er hervor.
„Sehr kritisch“ sieht die Fraktion die von der Verwaltung angedachte Einführung von Parkgebühren in der Eyachstadt. „Das kostenfreie Parken in Balingen ist ein Alleinstellungsmerkmal, das die Stadt als Einkaufsstadt weit über die Stadtgrenzen hinaus sehr attraktiv macht. Das ist wertvoll“, gab Dietmar Foth zu bedenken.
„Gute Erkenntnisse“ erhoffe man sich von der Sportstättenkonzeption. „Denn so manche Sportstätte, allen voran die Sporthallen der Realschule und des Schulverbunds Frommern, wartet dringend auf Sanierung.“
Ebenfalls positiv sei, dass sich im Bereich der Kinderbetreuung „quantitativ und qualitativ im vergangenen Jahr viel getan hat.“ Eine in Zukunft dringend zu lösende Aufgabe sei die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.
In Sachen Strasser-Areal begrüßt die Fraktion „die jetzt entstandene Möglichkeit, die künftige Gestaltung mit möglichen Nutzungen neu zu diskutieren – und das nicht nur untereinander, sondern mit allen, die daran ein Interesse haben.“ Ein „unverzichtbares Gut“ der Stadt seien nicht zuletzt die Vereine. Und gemeinsam mit diesen wolle man festlegen, „welche Sportstätten mit welcher Belegung notwendig bleiben und wie wir das organisieren.“
Freie Wähler
Investitionen, machte Freie-Wähler-Sprecher Markus Wochner in seiner Rede deutlich, „sind kein Selbstzweck, sondern notwendig, um Balingen lebendig, attraktiv und wettbewerbsfähig zu halten.“ Als „wichtige Meilensteine“, die zugleich Pflichtmaßnahmen seien, nannte er den Zentralen Omnibusbahnhof, barrierefreie Bushaltestellen in den Ortsteilen sowie einen barrierefreien Bahnübergang am Bahnhof Balingen.
Ein besonderes Augenmerk liegt auch für die Freie-Wähler-Fraktion auf dem Strasser-Gelände – „unserem städtischen Filetstück.“ Dass das geplante Projekt derzeit nicht umsetzbar sei, liege nicht an mangelnder Planung, sondern an der strukturellen Krise der Bauwirtschaft. „Dies sollten wir zum Anlass nehmen, Nutzung und Gestaltung dieses Areals nochmals strategisch, städtebaulich und wirtschaftlich zu überprüfen.“ Die Zentralisierung städtischer Verwaltungsgebäude an diesem Standort könne diskutiert werden, erklärte Markus Wochner, der auch auf die Sportstättenkonzeption zu sprechen kam: „Sie ist ein wichtiger Baustein für eine nachhaltige Sportstättenplanung und die Zukunft der Sportstadt Balingen.“
Die Zentralisierung der Verwaltung ist neben der Digitalisierung für effizientes und kostensparendes Arbeiten auch ein bedeutender Punkt für die Grünen-Fraktion.
Als „besonders positiv“ bewertet sie die Wiederaufnahme des barrierefreien Umbaus des Zentralen Omnibusbahnhofs. Dies sei „ein wichtiges Signal an viele Menschen mit körperlichen Einschränkungen und an die zahlreichen Nutzer unseres ÖPNVs“, betonte Fraktionssprecher Erwin Feucht.
Ebenfalls hervor hob er in seiner Rede den geplanten Neubau für Menschen in Not und den Neubau der Kita Stadtmitte. Ganz oben auf der Prioritätenliste stehen für die Grünen die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, die Fortschreibung der Wärmeplanung und der Klimaschutz.
„Nachhaltige und dauerhafte Einnahmen“ werde man durch die Parkraumbewirtschaftung erzielen – eine Maßnahme, die man seit Jahren einfordere. „Nach wie vor müssen wir unsere Parkhäuser im Millionenbereich sanieren, und da können wir jeden Euro gut gebrauchen“, konstatierte Erwin Feucht.
Dass kostenloses Parken sehr förderlich sei, um Menschen nach Balingen zu locken und die Wirtschaft zu stärken, hob hingegen AfD-Sprecher Frank Grimm hervor. „Dieser Umstand ist als Image für Balingen unbezahlbar und muss aus unserer Sicht erhalten bleiben“, betonte er in seiner Rede. Ferner spricht sich die AfD gegen die Errichtung von Windkraftanlagen an den geplanten Standorten aus.
Ein „wichtiges Anliegen“ ist der Fraktion die Sportförderung. „Das Vereinswesen ist eine wichtige Säule und hat enorme Bedeutung für soziale Bindungen, Gemeinschaft und Zusammenhalt“, so Frank Grimm.
Dass das Nutzungskonzept um das Strasser-Areal gescheitert sei, biete „Gelegenheit, sich neue Ansätze um die Verwendung dieses Geländes im Herzen von Balingen und die liebgewonnene Plaza zu überlegen.“