Angesichts klammer Kassen will der Kreis kräftig sparen. Der Haushalt für das laufende Jahr sieht daher einige Kürzungen vor. Die wichtigsten Punkte im Überblick.
Der Kreishaushalt für das laufende Jahr wurde am Montagabend verabschiedet – und damit eine ganze Reihe von Sparmaßnahmen. 21 Punkte umfasst die Liste mit Posten, die künftig gestrichen werden. Ausgaben von rund 877 000 Euro sollen dadurch allein in diesem Jahr wegfallen.
Unsere Redaktion hat mit Blick auf die kritischsten Punkte nachgefragt. So lässt zum Beispiel ein Punkt besonders aufhorchen: Ab 2027 soll eine Stelle bei den Lebensmittelkontrollen eingespart werden. Ab dem Folgejahr soll das Ersparnisse von mehr als 90 000 Euro pro Jahr bringen.
Bleiben also in Zukunft mehr Ekel-Zustände in der Gastronomie unentdeckt? Zumindest die Kreisverwaltung bleibt entspannt und geht laut eigenen Angaben davon aus, „dass die Sparmaßnahme keine negativen Auswirkungen auf die Qualität der Lebensmittelkontrollen hat“.
Fünf Stellen statt sechs
Als Begründung schreibt das Landratsamt, dass sich die Zahl der Stellen in dem Bereich von sechs auf fünf reduzieren werde. Vier Kontrolleure gingen in den nächsten Jahren in den Ruhestand, nur drei Stellen sollen nachbesetzt werden.
Doch wie soll das gehen, ohne dass weniger kontrolliert wird? Die Kreisverwaltung schreibt dazu: „Da die Lebensmittelkontrollen risikoorientiert erfolgen und zurzeit ein Rückgang bei den zu kontrollierenden Betrieben zu beobachten ist, werden auch zukünftig alle kritischen Betriebe sowie alle Hersteller in der gleichen Kontrollfrequenz und Kontrolltiefe weiter kontrolliert.“
Allerdings räumt das Landratsamt ein: „Bei weniger kritischen Betrieben werden die Kontrolltiefe und die Kontrollfrequenz eventuell etwas geringer werden.“
Weitere 100 000 Euro allein in diesem Jahr will der Kreis sparen, indem die Bezuschussung für Schülermonatskarten für die Nutzung des ÖPNV abgeschafft wird. Bisher hat der Kreis ein Viertel der Kosten übernommen. Das fällt nun weg.
Deutschlandticket wird für Schüler teurer
Alles halb so wild, wenn es nach dem Kreis geht. Denn: „Mit dem Deutschland-Ticket Jugend BW steht (...) bereits jetzt ein deutlich attraktiveres und preisgünstigeres Angebot als die Schülermonatskarte zur Verfügung.“
Doch auch das Deutschland-Ticket wird für Schüler künftig teurer. Denn bislang hat der Kreis pro Jahr rund 400 000 Euro aufgewendet, um das Ticket für Schüler günstiger zu machen. Damit ist es nun vorbei: „Künftig wird es für alle – wie in den meisten Landkreisen in Baden Württemberg auch – 45 Euro pro Monat kosten.“
Weniger Flüchtlinge
Zudem will der Kreis 9000 Euro bei Integrationsprojekten einsparen. „Die Zahl der neu in den Landkreis zugewiesenen Geflüchteten ist derzeit auf vergleichsweise niedrigem Niveau“, schreibt das Landratsamt zur Begründung.
Und die Behörde betont, „dass die freiwilligen Mittel des Landkreises für Sprachförderung für 2026 nicht gekürzt werden“. Ob das auch für die kommenden Jahre gilt, geht aus der Antwort nicht hervor.
Ein deutlich größerer Brocken sind die rund 240 000 Euro, die der Landkreis bei der Gebäudeunterhaltung einsparen will. Hier soll es Kürzungen in Höhe von zehn Prozent geben. Dass das nicht unproblematisch ist, sieht aber offenbar auch die Verwaltung: „Stehen weniger finanzielle Mittel zur Verfügung, müssen einzelne Vorhaben zeitlich verschoben werden, wodurch sich der bestehende Sanierungsstau entsprechend vergrößert.“