Eigentlich sollte am Montagabend der Haushalt für das bereits laufende Jahr im Freudenstädter Kreistag verabschiedet werden. Doch daraus wurde nichts: Mit knapper Mehrheit entschieden die Kreisräte, die Entscheidung um zwei Wochen zu verschieben. Möglich war das nur, weil FWV und FDP gemeinsam mit der AfD abstimmten.
Nur mit Mühe konnte Landrat Klaus Michael Rückert am Montagabend (CDU) sein Entsetzen darüber verbergen, was sich gerade vor seinen Augen abgespielt hatte: Statt, wie eigentlich geplant, den Haushalt für das bereits laufende Jahr zu verabschieden, hatte der Kreistag mit einer knappen Mehrheit dafür gestimmt, die Entscheidung über den Haushalt um zwei Wochen zu verschieben.
Zuvor hatte Rückert noch genau davor gewarnt: „Ein nicht beschlossener Haushalt bedeutet: keine Ausschreibungen, keine Vergaben. Da darf man vieles nicht tun.“
Dabei sei es doch wichtig, Ausschreibungen möglichst früh auf den Weg zu bringen, um möglichst günstige Angebote zu bekommen. Sprich: Der Spareifer mancher Kreisräte könnte nach hinten losgehen und zusätzliche Kosten verursachen.
Knappe Entscheidung
Doch die Warnungen waren vergeblich. Am Ende stimmten 17 Kreisräte für die Vertagung, 16 dagegen, zwei enthielten sich. Der Entscheidung vorangegangen war ein regelrechter Polit-Krimi. Denn gleich zwei Fraktionen hatten einen Antrag eingebracht, die Entscheidung über den Haushalt zu verschieben. Zum einen die Freie-Wähler-Vereinigung (FWV) und zum anderen die AfD.
Und so wurde dann vor der Abstimmung hektisch getuschelt: Sollte man wirklich beide Anträge zusammen zur Abstimmung bringen? Oder wäre es doch besser, über beide Anträge getrennt abzustimmen?
Anträge wurden zusammengelegt
Möglicherweise hatten manche Kreisräte doch Skrupel, einen umstrittenen Antrag gemeinsam mit Stimmen der AfD durchzuboxen. Vielleicht versuchten aber auch die Gegner des Antrags, auf diese Weise die andere Seite zu spalten.
Einen offizielle Wortmeldung zu der Frage gab es aber nicht. Und so entschied der Landrat – ohne dass es dagegen Widerspruch gab –, beide Anträge für die Abstimmung zusammenzufassen. Am Ende waren es vor allem Mitglieder der FDP, der FWV und der AfD, die für die Vertagung stimmten.
Sorge um die mittelfristige Finanzplanung
Nun soll der Haushalt in zwei Wochen in einer extra einberaumten Kreistagssitzung beschlossen werden. Doch was erhoffen sich die Kreisräte, die dafür gestimmt haben, von der Verschiebung?
Offenbar ging es den Räten dabei nicht in erster Linie um die Planung für 2025, für die in der Sitzung noch mal zusätzliche Sparvorgaben beschlossen wurden. Vielmehr galt die Sorge der mittelfristigen Haushaltsplanung, also den noch unverbindlichen Erwartungen für 2026 und 2027, die ebenfalls Teil des Haushaltsbeschlusses sind.
„Ich tue mich schwer mit der mittelfristigen Finanzplanung“, erklärte Annick Grassi (FWV), die einen der Anträge auch eingebracht hatte. „Ich würde so weit vertagen, dass sich die Haushaltskonsolidierungskommission noch mal treffen kann und den einen oder anderen Vorschlag für die mittelfristige Planung bringt.“
Unterstützung bekam sie dabei aus den Reihen der FDP: „Wir können erst zustimmen, wenn für 2026 und 2027 Zahlen drinstehen, wo man sagen kann, die sind darstellbar“, meinte Ernst Wolf.
Der Streit ist nicht neu. Bereits im Dezember ging es mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung im Kreistag hoch her. Während die FDP sogar eine Privatisierung des Freudenstädter Krankenhauses ins Spiel brachte, wagte Rückert damals zumindest etwas Optimismus.
Hoffen auf Friedrich Merz
Rückerts Hoffnung: Früher oder später wird die Bundespolitik dem Kreis zur Hilfe eilen. Offenbar setzt Rückert, der selbst CDU-Mitglied ist, darauf, dass eine Regierung Merz eine Pleite des Landkreises noch verhindern wird.
Und so wundert es dann nicht, dass sich vor allem Mitglieder der CDU-Fraktion gegen eine Verschiebung aussprachen. „Wir tun uns keinen Gefallen, wenn wir den Haushalt heute nicht verabschieden“, meinte Kreisrat Julian Osswald.
Er glaube zwar auch, dass sich noch weitere Sparpotenziale finden ließen. „Wir werden aber sicherlich keine exorbitanten Beträge finden, die den mittelfristigen Haushalt noch auf den Kopf stellen.“
Michael Ruf (CDU) stimmte Grassi zwar insoweit zu, „dass die mittelfristige Planung nicht tragbar ist“. Dennoch betonte er: „Den Haushalt 2025 heute nicht zu beschließen, wird das Problem auch nicht lösen.“