Die CDU-Abgeordneten Katrin Schindele und Klaus Mack sehen einen Grund für die finanzielle Misere im Landkreis Freudenstadt in der Migration. Das geht aus einem öffentlichen Brief der beiden Politiker hervor. Durch eine Verschärfung der Migrationspolitik hoffen sie, die Haushalte der Kommunen zu entlasten.
Nachdem mehrere Lokalpolitiker angesichts der katastrophalen Haushaltslage im Landkreis Freudenstadt Alarm geschlagen hatten, haben nun die beiden CDU-Abgeordneten Katrin Schindele und Klaus Mack ihrerseits in einem öffentlichen Brief geantwortet.
„Die Besorgnis über die zunehmend verheerende Finanzlage der kommunalen Kassen teilen wir ausdrücklich“, heißt es in dem gemeinsamen Schreiben. „Für uns ist klar: Die Kommunen müssen weiterhin Garanten einer leistungsstarken Daseinsvorsorge bleiben.“
Dazu bräuchten die Städte, Gemeinden und Landkreise eine solide Finanzausstattung und Planungssicherheit. Es müsse deshalb gelingen, dass sich Bund, Länder und Kommunen wieder auf eine zukunftsfeste Ausgestaltung der Kommunalfinanzen verständigen.
4,5 Milliarden jährlich
Schindele und Mack sehen das zentrale Problem darin, dass die Kommunen bei Standardänderungen durch Bundesgesetze kaum auf einen Ausgleich damit verbundener Kostensteigerungen hoffen können. Das sei ein Paradigmenwechsel zum Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“, das noch während der großen Koalition gegolten habe.
„Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes haben die Kommunen im Jahr 2023 erstmals seit dem Jahr 2011 wieder einen negativen Gesamtsaldo ausgewiesen. Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen der Ampelkoalition Stand September 2024 39 Gesetze verabschiedet, die die Kommunen jährlich mit über 4,5 Milliarden Euro belasten. Das entspricht rund zwei Dritteln des kommunalen Jahresdefizits im vergangenen Jahr“ heißt es in dem Schreiben. „Das Problem ist also hausgemacht.“
Ein weiterer Teil des Problems seien die Belastungen aus flüchtlingsbedingten Mehrausgaben und steigenden Energiepreisen. Deutschland befinde sich in einer anhaltenden schweren Migrationskrise. Die kommunalen Aufnahmekapazitäten seien erschöpft.
„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat deshalb vorgeschlagen, die deutschen Binnengrenzen zu schützen und diese prinzipiell mit der Zurückweisung von Personen zu verbinden, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder des Schengen-Raums bereits Aufnahme gefunden haben.“
Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegten Vorschläge blieben weit hinter dem zurück, was notwendig wäre. „Wir werden die Bundesregierung weiterhin drängen, das Migrationsproblem zu lösen, um damit unsere Kommunen zu entlasten und die innere Sicherheit zu gewährleisten.“
Übergangslösung nötig
Neben den Sozialausgaben sähen sich die Landkreise mit ausufernden Kosten der Krankenhäuser konfrontiert. Wenn diese Kosten über eine erhöhte Kreisumlage auf die Kommunen übertragen würden, schränke dies die kommunalen Spielräume noch mehr ein und führe zu nicht mehr genehmigungsfähigen Haushalten. „Eine Krankenhausreform ist dringend geboten.“
Auch brauche es zur wirtschaftlichen Sicherung des Krankenhausbetriebs eine Übergangsfinanzierung für die laufenden Betriebskosten, bis die Reform greife.
Auch malen die beiden CDU-Politiker das Schreckgespenst der Steuererhöhungen an die Wand: „Uns ist sehr wohl bewusst, dass ohne eine Änderung der Rahmenbedingungen eine flächendeckende Anhebung der Hebesätze bei der Grund- und Gewerbesteuer droht, wenn die Kommunen nicht anderweitig diese Belastungen auffangen und Finanzlücken schließen können.“