Wildbergs Finanzen sehen düster aus. Im Gemeinderat zeigte Kämmerer Andreas Bauer auf, dass die Stadt voraussichtlich 3,4 Millionen Euro im Minus abschließen wird. Doch viel schwerer wiegt: Die Kasse für die laufenden Kosten ist nicht gedeckt. Ein Problem sind auch falsche Zahlen – von bereits vor fünf Jahren.
Wie Wildberg finanziell dasteht, stellte Kämmerer Andreas Bauer im Gemeinderat vor. Insgesamt zeichnet sich ein düsteres Bild ab. Zwar wird der Haushalt wohl 640 000 Euro besser abschließen als veranschlagt. Aber: Die Stadt ist voraussichtlich immer noch mit rund 3,4 Millionen Euro im Minus.
„Dies auf Null zu kriegen ist unmöglich“, erklärt Bauer. Allein in der Kasse fehlen 1,1 bis 1,5 Millionen Euro. Konkret heißt das: Die Stadt begleicht ihre laufenden Kosten auf Pump. „Liquiditätsmäßig müssen wir einfach die Null erreichen“, betont er.
Denn: „Wenn Sie ein Auto kaufen, nehmen Sie vielleicht einen Kredit auf. Aber wenn Sie dann zur Bank gehen und einen Kredit für das Benzin aufnehmen, dann wird es schwierig“, vergleicht er es. Bürgermeister Ulrich Bünger erläutert zudem: Laufende Kosten auf Kredit zu decken, ist untersagt.
Alles muss auf den Prüfstand
„Wir müssen für die 1,5 Millionen alles auf den Prüfstand stellen“, betont Bauer. Und konkret: „Wir müssen einsparen bei der Grünfläche, auch wenns weh tut, aber wir haben keine andere Möglichkeit mehr.“
Beide sind sich einig: Was nicht eingespart werden kann, wird über Steuern hereingeholt werden müssen. Dabei seien der Stadt größtenteils die Hände gebunden. 90 Prozent des Haushalts seien fremdbestimmt, etwa durch die Kreisumlage. Die wird etwa durch Sozialkosten und auch die Hessebahn, die nun unvorhergesehen 43 Millionen Euro mehr kostet, in die Höhe getrieben.
Die Personalkosten bieten auf den ersten Blick einen Lichtblick: sie werden mit 8,9 Millionen Euro rund 340 000 Euro günstiger als geplant. Aber: Das liegt auch daran, dass Stellen unbesetzt sind. Und diese unbesetzten Stellen gehen wieder zulasten der anderen Mitarbeiter.
Um 600 000 Euro verschätzt
Ein weiteres Problem ist ein Schätzfehler. Eine externe Firma hatte beim Startsaldo 2019 für die zu erwarteten Abschreibungen um etwa 600 000 Euro verschätzt. Die werden nun abgeschrieben und fallen damit als Minus im Jahresabschluss aus.
Positiv ist die Gewerbesteuer. Derzeit geht die Stadt von 5,02 Millionen Euro Einnahmen aus, im Haushaltsplan waren noch rund vier Millionen Euro veranschlagt. „Wir haben immer von einer sehr guten Gewerbesteuer gelebt“, meint Bauer.
Gleichsam nimmt die Stadt durch Entgelte, Gebühren und Mieten voraussichtlich 40 000 Euro mehr als geplant ein.
Trotz der angespannten Lage seien Investitionen notwendig. So gebe es etwa Aufträge für die Wirtschaft, erklärt Bünger. Diese Investitionen seien von den Konsumausgaben, aus denen kein Mehrwert erwächst, abzugrenzen.
Ärger gab es im Gemeinderat auch über das Bundteilhabegesetz. Für dieses hätte der Kreis neue Stellen schaffen müssen, doch der Bund beteilige sich nicht an den Kosten für die Umsetzung des Gesetzes. Das Bundesteilhabegesetz zielt auf die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben ab.
Zwischen schwieriger Lage und Dankbarkeit
„Der Finanzzwischenbericht bestätigt unsere schwierige finanzielle Lage“, meint Stadtrat Gerhard Ostertag besorgt. Am gleichen Abend wird die Stadt die Grundsteuer und die Wassergebühren noch anheben.
Kreisrätin Margit Gärtner (CDU) erkannte zwar die schlechte finanzielle Lage an. Aber sie wies auch darauf hin, sich bewusst zu machen, dass das Leben in Deutschland verhältnismäßig angenehm sei. Es ist Frieden, es gibt eine Grundversorgung. Natürlich laufe nicht alles perfekt. „Aber es geht uns gut“, sagte sie.