Abschaltung des Atomkraftwerks beginnt

In Frankreich beginnt der Einstieg aus dem Atomausstieg: Am Freitagabend wurde die Stilllegung von Reaktorblock eins im ältesten Atomkraftwerk des Landes in Fessenheim eingeleitet. Zuvor hatte Elisabeth Borne, Ministerin für die Umsetzung der Energiewende in Frankreich, Medienberichten zufolge zugesichert, dass am Standort des heutigen AKW künftig in einem "Technocentre" des Stromkonzerns EdF Metallteile aus alten Atomanlagen aufgearbeitet werden.

Umweltbewegung kämpft jahrelang

Das Projekt werde "mit oder ohne die Deutschen" durchgesetzt, es werde "keine Arbeitsplatzverluste" in Fessenheim geben, wird die Ministerin zitiert. Eigentlich galt das "Technocentre" zuletzt bereits als gestorben, da sich die Energiewirtschaft in Deutschland nicht daran beteiligen will und das Projekt für unwirtschaftlich und politisch nicht durchsetzbar erachtet, wie Südbadens Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer noch vor Kurzem bestätigt hat.

Die Umweltbewegung hat jahrzehntelang dafür gekämpft, Lokalpolitik und Gewerkschaften in Frankreich haben sich mit Händen und Füßen dagegen gewehrt: Fessenheim, verpönt als Pannen-AKW mitten im Erdbebengebiet am Rhein, geht also vom Netz. Der sechsstündige Abschaltprozess sollte am Freitagabend um 19 Uhr beginnen, hieß es vorab.

Allerdings gab es seit Donnerstagabend wiederholt Meldungen in verschiedenen französischen Medien, wonach ein Teil der Beschäftigten im AKW nicht bereit sei, am Abschaltevorgang mitzuarbeiten oder diesen zumindest verzögern wolle. Sie setze auf die Professionalität der Beschäftigten, so Borne dazu am Freitag in Colmar, wo sie zusammen mit Umweltstaatssekretärin Emmanuelle Wagron im Austausch mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft die Wogen zu glätten versuchte: "Alle Garantien" werde man Fessenheim und der Region für neue Jobs in der Zukunft geben.

Denn der Protest gegen die Schließung des AKW ist auf der französischen Seite längst nicht verstummt: "Eine politische Entscheidung, man kann von einem historischen Fehler sprechen", kritisierte der Gewerkschaftsdelegierte Jean-Luc Cardoso von der Gewerkschaft CGT die Schließung: "Das ist weder ökonomisch noch sonst irgendwie anders begründbar. Das AKW ist sicher und profitabel." Die Bedenken gegenüber der Anlage seien für ihn nicht nachvollziehbar: "Die Sicherheit der Anlage ist ja auch unsere allerhöchste Priorität". Für den heutigen Samstag ist eine Demo gegen die AKW-Abschaltung in Fessenheim geplant.

Noch sind die Brennstäbe nicht entfernt

Demonstriert hat dort in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten auch Axel Mayer immer wieder: Der Grünen-Kreisrat und ehemalige BUND-Geschäftsführer in Freiburg war schon in den Siebzigern in der Anti-AKW-Bewegung aktiv. "Wir feiern den Samstag mit einem Pikkolöchen", so Mayer verhalten optimistisch: Noch sei das AKW ja nicht komplett vom Netz, noch seien die Brennstäbe nicht entfernt. Die Schließung sieht er zumindest als Teilerfolg der Atomkraftgegner: Einerseits sei der Druck am Oberrhein sicher höher als andernorts in Europa. Andererseits sei Fessenheim aber mittlerweile auch so alt und marode, dass eine Nachrüstung wirtschaftlich für den Betreiberkonzern EdF nicht sinnvoll gewesen wäre.

"Die EdF hat da ein riesiges Problem: Alle Atomkraftwerke in Frankreich wurden in der gleichen Dekade gebaut und müssen nun nach und nach teuer saniert werden." Das zeige, dass zwischenzeitlich nicht mehr nur ökologische, sondern auch ökonomische Argumente für die Abschaltung sprächen. "Das finde ich sehr beruhigend." Nun wolle man sich dafür einsetzen, dass nachhaltige und umweltverträgliche Arbeitsplätze nach Fessenheim kommen. "Das Technocentre wird von der Umweltbewegung grenzüberschreitend abgelehnt", so Mayer.

Fessenheim ist seit Ende der Siebzigerjahre am Netz, der Bau wurde 1967 noch unter Charles de Gaulle beschlossen. Die erste Kundgebung gegen das AKW fand 1971 zur Zeit des Beginns der sechsjährigen, von teils massiven Protesten begleiteten Bauphase statt: 1975 explodierten gar zwei Bomben auf der Baustelle, eine Gruppe Linksextremisten bekannte sich zu dem Anschlag, bei dem niemand verletzt wurde. Proteste gab es in der Folgezeit immer wieder.

Fessenheim fiel durch zahlreiche Pannen auf

Fessenheim fiel durch zahlreiche Pannen auf, und vor allem seit der Atomkatastrophe in Fukushima 2011 riss die Kritik an der Anlage nicht mehr ab: 2012 versprach Präsidentschaftskandidat François Hollande den Ausstieg, den er politisch aber nicht durchsetzen konnte. Gutachten ergaben in der Folge Zweifel an der Erdbebensicherheit des AKWs, dazu kam 2016 der Skandal um fehlerhafte Stahlbauteile in diversen Atomanlagen in Frankreich, von dem Block zwei der Anlage in Fessenheim ebenfalls betroffen war und der die Aufsichtsbehörde ASN fast dazu gebracht hätte, dem AKW die Zulassung zu entziehen.

Kritik an der Reaktorsicherheit kam auch immer wieder vom grenzüberschreitenden Atomschutzbund TRAS, in dem zahlreiche Kommunen und Institutionen auf deutscher und schweizerischer Seite zusammengeschlossen sind: Die EdF habe seit der Jahrtausendwende schon gegen Sicherheitsauflagen verstoßen und zuletzt auch vorgeschriebene Nachrüstungen nicht mehr umgesetzt, so TRAS-Präsident Jürg Stöcklin am Freitag in Basel. Das Leben für die Menschen im Dreiländereck werde nun einen "substanziellen Sicherheitsgewinn" erfahren.

Der Weg dahin war allerdings mühevoll, den endgültigen Abschaltebeschluss setzte Frankreichs Staatspräsident Emanuel Macron erst Ende 2018 durch. Mit Folgen nicht nur für das Dorf Fessenheim, sondern für den ganzen Gemeindeverband ("ComCom") Pays Rhin-Brisach: 29 Gemeinden mit rund 33 000 Einwohnern sind dort zusammengeschlossen. Ihnen werden künftig nicht nur Steuereinnahmen fehlen, sie sind auch in Unsicherheit über die Abgaben, die der "ComCom" künftig nach Paris leisten muss und die in der Höhe auf den bisherigen, überdurchschnittlichen Einnahmen basieren. Fessenheim wird wohl noch lange ein Zankapfel im Dreiländereck bleiben.