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Fernsehturm öffnet bestenfalls Mitte 2014 Wer zahlt für den Brandschutz?

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Der Stuttgarter Fernsehturm ist noch immer geschlossen. Foto: Leif Piechowski

Stuttgart - CDU, SPD, FDP und Freie Wähler im Gemeinderat haben am Mittwoch eine kritische bis wohlwollende Prüfung signalisiert, wenn der SWR die Stadt um finanzielle Unterstützung bei der Nachrüstung des Brandschutzes im Fernsehturm bittet. Nur die Grünen sehen dafür „im Augenblick keinen Anlass“. Alle Parteien wünschen sich aber, dass der Turm so schnell wie möglich wieder geöffnet wird.

Am Dienstagabend hatte Siegfried Dannwolf, Geschäftsführer der SWR Media Services GmbH, der Stadt ein komplettiertes Brandschutzgutachten vorgelegt. Die Tochterfirma des Senders betreibt den 1956 eröffneten Turm für den Gebäudeeigentümer Südwestrundfunk (SWR). Auf Grundlage des Gutachtens will der Sender den Turm wieder für Besucher öffnen. OB Fritz Kuhn (Grüne) hatte am 27. März die Schließung angeordnet, nachdem das Baurechtsamt den fehlenden Rettungsweg aus der Turmkanzel identifiziert hatte.

Nach „fachlicher und wirtschaftlicher Prüfung“ des Gutachtens könnten SWR und Stadt über den Brandschutz verhandeln, sagte Dannwolf. Nach einem ersten Blick ins Gutachten müsse man mit Kosten von 750 000 Euro rechnen. „Dazu brauchen wir die Hilfe der Stadt“, sagte Dannwolf. Bisher hatte der SWR erklärt, maximal 500 000 Euro zu übernehmen.

„Wir können heute noch keine belastbare Aussage zu einer Mitfinanzierung machen“

„Der Fernsehturm ist zuerst mal Sache des SWR, da dieser auch Eigentümer ist“, sagte am Mittwoch Peter Pätzold, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Gemeinderat. Der Sender sei für den Unterhalt und „vor allem für die Sicherheit seiner Besucher verantwortlich“, betonte Pätzold. „Daher sehe ich im Augenblick für eine finanzielle Beteiligung der Stadt an den Investitionskosten des Brandschutzes keinen Anlass.“ Das neue Gutachten kenne man noch nicht. Nun warte man ab, was auf den Tisch komme.

„Wir können heute noch keine belastbare Aussage zu einer Mitfinanzierung machen“, sagte CDU-Fraktionschef Alexander Kotz. Zunächst müssten Gemeinderat und Verwaltung aufarbeiten, ob die von den Gutachtern vorgesehenen technischen Lösungen zur Reduzierung der Brandlasten im Turmschacht funktionierten. „Im zweiten Schritt müsste der SWR plausibel machen, dass er finanzielle Hilfe benötigt“, sagte Kotz. Danach werde der Gemeinderat über einen möglichen Zuschuss beraten.

„Die Frage wird sein: Ist es plausibel, dass der SWR die Nachrüstung nicht alleine zahlen kann?“, sagte SPD-Fraktionschefin Roswitha Blind. Falls dem so sei, müsse man darüber in den anstehenden Haushaltsberatungen „ergebnisoffen“ diskutieren und die Investition gegen andere Ausgaben abwägen. „Der Turm sollte sicher rasch wieder geöffnet werden – aber es gibt da keinen Automatismus bezüglich eines städtischen ­Zuschusses“, betonte Blind.

Gutachten zügig, aber mit nötiger Sorgfalt prüfen

„Wir benötigen neben einer Aufstellung auch eine klare Zuordnung der Kosten“, sagte Jürgen Zeeb, Chef der Freien Wähler. Kosten, die eindeutig dem Radio-Sendebetrieb des SWR zuzuordnen seien, könne die Stadt nicht bezuschussen. „Wir müssten die Kosten in einem vernünftigen Verhältnis aufteilen“, sagte FDP-Chef Bernd Klingler. Für ihn stehe fest, dass der Turm „auf jeden Fall“ geöffnet werden müsse.

Das vom SWR vorgelegte Gutachten werde man zügig, aber mit der nötigen Sorgfalt prüfen, sagte der städtische Pressesprecher Andreas Scharf. „Stadt und SWR wollen das Möglichste tun, um den Turm – der das Wahrzeichen der Stadt, aber auch des Senders sei – wieder zu öffnen. Dazu müssten jedoch „alle zwingend notwendigen Maßnahmen“ ergriffen werden, um den Turm für die Besucher sicher begehbar zu machen.

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