Feinstaub-Alarmtage Ministerium: Fahrverbot am Neckartor sicher

Stuttgart - Vom autonomen Fahren bis zur Zukunft des Busverkehrs reichte das Themenspektrum des vom VVS veranstalteten ÖPNV-Forums am Donnerstag im Haus der Architekten. Aber auch die aktuellen Fragen fehlten nicht – Stichwort Feinstaubalarm. Dabei bekräftigte Uwe Lahl, Amtschef im baden-württembergischen Verkehrsministerium, dass es unabhängig von Nachrüstung und Urteilen vom kommenden Jahr an rund um das Neckartor an Tagen mit hoher Luftbelastung auf jeden Fall Fahrverbote für schmutzige Dieselfahrzeuge geben wird. Dies entspricht dem Inhalt des Luftreinhalteplans, der gerade in der Anhörung ist.

Diese als M2c aufgeführete Maßnahme soll dann in Kraft treten, wenn die – vom Bund bereits abgelehnte – Blaue-Plakette-Regelung und das weiträumige Einfahrtsverbot für schmutzige Diesel in den Talkessel nicht kommen. „Zu den Maßnahmen am Neckartor haben wir uns im Vergleich mit den Anwohnern verpflichtet, und das wollen wir auch“, sagte Lahl. Dem habe das Kabinett zugestimmt. Will heißen: Der Koalitionspartner CDU, der Fahrverbote eigentlich ablehnt, trägt diese, wie es offiziell heißt, „temporären Einfahrbeschränkung“ mit. So hat sich auch CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart geäußert.

Gericht entscheidet über weiträumige Fahrverbote

Wegen der drohenden Fahrverbote gibt es momentan Gespräche des Ministeriums mit der Autobranche über eine Nachrüstung der Diesel unterhalb Euro-6-Norm. Sollten diese erfolgreich sein und dies vom Verwaltungsgericht akzeptiert werden, wären die weiträumigen Talkessel-Einfahrverbote vom Tisch. Die Verhandlung ist am 19. Juli. Auf die Frage, wann Klarheit herrsche, sagte Lahl: „Es besteht die theoretische Möglichkeit, in Berufung zu gehen.“ Die Fahrverbote am Neckartor würden aber unabhängig davon umgesetzt.

Auch bei einem anderen Streitthema innerhalb der grün-schwarzen Koalition bezog Lahl klar Position. Auch wenn die CDU es momentan ablehne, den Städten die Möglichkeit zu geben, eine Nahverkehrsabgabe einzuführen, ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. „Der Koalitionspartner weiß, dass wir dieses Thema in dieser Legislaturperiode noch einmal aufrufen werden“, kündigte Lahl an. Mit einer Nahverkehrsabgabe könnten drängende Finanzierungsprobleme im Nahverkehr abgemildert werden, die auch beim ÖPNV-Forum eine Rolle spielten.

Land gibt vermutlich Geld für ETCS

„Wir sind zur ÖPNV-Offensive bereit“, sagte VVS-Geschäftsführer Horst Stammler, „aber das kostet sehr viel mehr Geld.“ Er und Regionalpräsident Thomas Bopp (CDU) forderten vehement den Einsatz der modernen Leittechnik ETCS auf der S-Bahn-Stammstrecke. „Das ist kurzfristig die einzige Möglichkeit, in der Hauptverkehrszeit die Kapazitätsengpässe zu beheben“, sagte Bopp. Lahl ließ durchblicken, dass er sich eine Beteiligung des Landes an den Kosten, die auf mehr als 50 Millionen Euro beziffert werden, vorstellen könne. „Ich hätte gerne schon jetzt entschieden“, sagte er, „aber nun warten wir die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie ab, die im Frühjahr 2018 vorliegen.“ Er sicherte zu, dass die S-Bahn Stuttgart weiter finanziell gefördert werde.

Mit Sorge betrachten die Nahverkehrsexperten die Entwicklung bei S 21. Die – von Kritikern seit Jahren vorhergesagte und von der Bahn dementierte – Verzögerung der Inbetriebnahme würde sich negativ auf den Nahverkehr auswirken. Erst wenn der Tiefbahnhof fertig ist, können nämlich die vom Land geplanten Metro­polexpresszüge verkehren, die direkte Verbindungen ermöglichen und die S-Bahn entlasten. „Wir hoffen nicht, dass aus S 21 S 23 wird“, so Lahl, „das Projekt muss schnell fertig werden. Stadt und ÖPNV leiden unter den Baustellen.“