In einem Bericht fordert Ex-EZB-Chef Mario Draghi die Aufnahme neuer EU-Schulden für Investitionen in den zukunftsträchtigen Hightech-Bereich. Bei vielen EU-Staaten dürfte er damit auf großen Widerstand treffen.
In Brüssel vermuten manche, dass Mario Draghi über Wasser gehen kann. Während der bedrohlichen Schuldenkrise wurde er 2011 zum Präsidenten der Europäischen Zentralbank ernannt und nicht nur von seinen Anhängern danach als Retter der Eurozone gepriesen. Nun soll der Italiener mit seinen richtungsweisenden Ideen die Wirtschaft in der Europäischen Union wieder in Schwung bringen, die bedrohlich hinter den USA und China hinterherhinkt.
Am Montag präsentierte Draghi seinen lange erwarteten Strategiebericht zur EU-Wettbewerbsfähigkeit, an dem er ein Jahr lang gearbeitet hat. Er habe die Aufgabe wohl etwas unterschätzt, räumte der Politiker in Brüssel freimütig ein, und erklärt damit auch, weshalb die Veröffentlichung immer wieder verschoben wurde.
Das Problem der fehlenden Investitionen
Als eine der Hauptursachen für die wirtschaftlichen Probleme in der EU sieht Draghi die fehlenden Innovationen. Zu viele verheißungsvolle Unternehmen aus dem Hightech-Bereich würden in die USA abwandern, wo sie ein besseres Umfeld vorfänden. „Europa hat die durch das Internet ausgelöste digitale Revolution und die damit verbundenen Produktivitätsgewinne weitgehend verpasst“, heißt es in seinem Bericht. Die EU sei schwach bei neuen Technologien, die das künftige Wachstum antreiben würden. Nur vier der 50 größten Technologieunternehmen der Welt seien europäische Unternehmen.
Verantwortlich für diesen unbefriedigenden Zustand seien vor allem die fehlenden Investitionen. Aus diesem Grund ruft Mario Draghi dazu auf, „massiv“ Geld in Wirtschaft, Verteidigung und Klimaschutz zu pumpen. Nötig seien „zusätzlich jährliche Mindestinvestitionen von 750 bis 800 Milliarden Euro“, schreibt der Ex-EZB-Chef. Dafür empfahl er die Aufnahme neuer Gemeinschaftsschulden wie zuletzt in der Coronapandemie. Fließen soll das Geld vor allem in digitale Innovationen, die gemeinsame Infrastruktur und die Dekarbonisierung der Wirtschaft. Diese „neue Industriestrategie“ mit der Ausgabe „gemeinsamer Schuldtitel“ werde die „Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit der EU erhöhen“.
Wichtige Rolle privater Kapitalgeber
Draghi weiß, dass er mit der Forderung nach gemeinsamen Schulden bei vielen Staaten der EU auf großen Widerstand stößt. Vor allem Deutschland und die Niederland sperren sich seit Jahren vehement gegen solche Pläne. Aus diesem Grund betont Draghi, dass private Kapitalgeber bei der Finanzierung des Umbaus der Union die größte Rolle spielen müssten. Wenn das nicht reiche, müsse über öffentliche Mittel nachgedacht werden, räumte er ein. Was das genau heißt, lässt der Italiener offenbar bewusst offen.
Dieser große Interpretationsspielraum und die sehr allgemein gehaltenen Forderungen, die sich durch das gesamte Draghi-Papier ziehen, erlauben es den verschiedenen Parteien und Institutionen, das für sie Positive herauszuziehen. So lobte Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), den Bericht: „Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft muss für die EU in den nächsten fünf Jahren höchste Priorität haben.“ Das Papier bringe das in ihren Augen sehr gut auf den Punkt.
Jeder kann irgendwie zufrieden sein
Auch die Grünen sind zufrieden. „Die EU muss reformiert werden, wenn wir mit den USA und China mithalten wollen“, betont Rasmus Andresen, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament. „Wir brauchen moderne und klimaresiliente Infrastruktur und einen stärkeren Fokus auf Innovationen.“ Und Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, erklärte zufrieden: „Mit der Beauftragung von Mario Draghi einen Bericht zur Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit zu erarbeiten, hat Ursula von der Leyen einen starken Impuls gesetzt.“
Weniger gefallen dürfte der CDU/CSU-Fraktion allerdings, dass auch die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen die Forderung Draghis nach „Instrumenten zur Gemeinschaftsfinanzierung“ offensiv unterstützte. Möglich seien auch sogenannte Eigenmittel der Union, zu denen Einfuhrzölle und die EU-Plastikabgabe zählen, sagte die Deutsche auf die Nachfrage. Auf diesem Weg hofft sie offensichtlich, den Widerstand der deutschen Bundesregierung gegen neue Gemeinschaftsschulden zu überwinden. Am Ende müssten allerdings die einzelnen EU-Mitgliedstaaten darüber abstimmen und sich entscheiden, sagte Ursula von der Leyen.
Europas existenzielle Herausforderung
Mario Draghi kennt diesen komplizierten und meist langwierigen Ablauf in der EU aus seiner Zeit als EZB-Chef sehr gut. Aus diesem Grund mahnte der Italiener zur Eile. Nicht nur die technologische Entwicklung sei rasant, sagte er, die Summen müssten deshalb in kurzer Zeit investiert werden. Angesichts der Konkurrenz aus den USA und China stünden die Europäer vor einer „existenziellen Herausforderung“, so Draghi. Ohne höhere Produktivität könne Europa nicht „führend bei neuen Technologien, Leuchtturm der Klimaverantwortung und unabhängiger Akteur auf der Weltbühne“ sein.
Auch das europäische Sozialmodell sei dann nicht mehr finanzierbar, schreibt der Italiener. Das aber gelte es auf jeden Fall zu erhalten, denn die Stabilität und die Zukunft Europa basiere auf gemeinsamen Werten und Errungenschaften wie sozialer Gleichheit, Gerechtigkeit, Freiheit und einem hohen Standard bei den öffentlichen Dienstleistungen.