Eine 16-seitige Informationsbroschüre hat die Stadt Alpirsbach zu dem bevorstehenden Bürgerentscheid über den Bahnhof als Standort für das Feuerwehrhaus herausgebracht. Eine straffe Übersicht über die wichtigsten Punkte darin gibt es hier.
Alpirsbach - Die Stadt hat am 1. September eine 16-seitige Informations-Broschüre zum Bürgerentscheid herausgebracht. Hier gibt es den Inhalt im Überblick.
Worum geht es?
Das Feuerwehrhaus ist veraltet und nicht mehr sicher, da das Gebäude für die Fahrzeuge zu klein ist und ein erhöhtes Unfallrisiko für die Einsatzkräfte besteht. Es können keine Feuerwehrautos aktueller Bauart in der alten Halle geparkt werden. Neue Fahrzeuge werden ohne geeignetes Feuerwehrhaus nicht bezuschusst.
Der Gemeinderat hat bei zehn Befürworten und acht Gegenstimmen entschieden, das Feuerwehrhaus in der Bahnhofstraße zu errichten.
Wie kam es zum Bürgerentscheid?
Eine Bürgerinitiative hat am 5. Mai ein Bürgerbegehren mit 916 gültigen Unterstützerunterschriften gegen die Bahnhofstraße als Standort für das Feuerwehrhaus bei der Stadt eingereicht.
Wie lautet die Fragestellung und wie können die Bürger abstimmen?
Die Frage lautet: "Sind Sie gegen den Bau eines neuen Feuerwehrgerätehauses am Bahnhof in Alpirsbach?" und die Antwortmöglichkeiten lauten: "Nein, ich stimme dafür, dass das neue Feuerwehrhaus der Stadt Alpirsbach am Bahnhof gebaut wird." oder "Ja, ich stimme dafür, dass das neue Feuerwehrhaus der Stadt Alpirsbach nicht am Bahnhof gebaut wird." Mit letzterem stimmt der Bürger dem Begehren also zu.
Welche Wirkung hat der Bürgerentscheid und wann ist er gültig?
Für drei Jahre wäre der Gemeinderat an das Ergebnis des Bürgerentscheids gebunden. Gültig ist dieser nur, wenn eine Mehrheit zustande kommt, die mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten entspricht. Wird dieses sogenannte Quorum nicht erreicht, fällt die Entscheidung zurück an den Gemeinderat. Es reicht also nicht, dass sich 20 Prozent der Stimmberechtigten beteiligen. Es müssen 20 Prozent der Stimmberechtigten für eine Seite stimmen.
Wie ist der Stand der Dinge beim Bahnhofsgelände?
Es ist im Besitz der Stadt. Alle Planungen sind bis zur Genehmigungsplanung abgeschlossen. Die Abriss- und Entsorgungskosten sind im Haushalt 2021 finanziert. Durch die Winkelbauweise entstehen Mehrkosten in Höhe von etwa 170.000 Euro, die ebenfalls im Haushalt 2021 finanziert sind. Die Förderanträge sind gestellt und könnten nach der Entscheidung für den Standort Bahnhof bewilligt werden.
Wie ist der Stand der Dinge beim Hetal-Gelände?
Es ist noch nicht im Besitz der Stadt. Ein Erwerb ist frühestens im zweiten Quartal 2022 möglich, weil die Ergebnisse der Altlastenuntersuchung nicht früher vorliegen. Alle Planungen müssen noch erfolgen. Die bestehenden Pläne können für den Standort "Hetal" nicht verwendet werden. Die Abriss- und Entsorgungskosten sind noch nicht ermittelt und müssten in den folgenden Haushalten finanziert werden. Es könnten Mehrkosten durch denkmalgeschützte Gebäudeteile entstehen. Förderanträge können nach dem Grunderwerb, frühestens zum 1. Februar 2023, gestellt werden.
Wie lange dauert die Aufstellung des Bebauungsplans/benötigt die Baugenehmigung?
Die Aufstellung eines Bebauungsplans zur Innenentwicklung dauert in der Regel etwa ein Jahr. Am Standort Bahnhof wurde schon mit dem Verfahren begonnen. Derzeit ruht es. Nach Wiederaufnahme könnte das Verfahren innerhalb von sechs Monaten, inklusive Baugenehmigung, zu Ende geführt werden.
Was sagen die Befürworter des Standorts Bahnhof?
Es sei die am schnellsten realisierbare Möglichkeit. Das Gelände gehört der Stadt. Die Planungen seien weit vorangeschritten. Die Kosten seien bekannt und im Haushalt finanziert. Es gebe keine weiteren Kostensteigerungen durch unbekannte Gegebenheiten. Parkplätze fallen weg, aber es könnten neue in der Krähenbadstraße entstehen.
Beim Hetal-Gelände liege noch keine die Altlastenuntersuchungen vor. Wenn das Gelände kontaminiert und sanierungsbedürftig sei, koste das noch mehr Zeit und Geld. Wenn das Gelände sauber sei, müsse die Stadt es erst einmal kaufen, die Fabrikhallen abreißen, neue Pläne machen und neue Anträge stellen. Auch das koste Zeit.
Was sagen die Befürworter des Standorts Hetal?
Im Feuerwehrbedarfsplan sei das Hetal-Gelände als bester Standort ausgewiesen. Es sei außerdem im Altstadtsanierungsprogramm für Förderungen vorgesehen. Die Lage sei ideal für die Feuerwehr, die Platzverhältnisse weniger beengt als am Bahnhof. Dort sei genug Platz für spätere Erweiterungen. Zum zeitlichen Aspekt: Auch auf dem Bahnhofsgelände fehle die Baugenehmigung noch. Deshalb könne auch hier nicht vor Ende 2022 mit dem Bau begonnen werden. Der Bahnhof solle mit Parkplätzen und Bushaltestellen als Drehkreuz für den öffentlichen Verkehr erhalten bleiben. Was die benötigten Fahrzeuge angehe: Laut Bürgermeister werde die Beschaffung eines neuen Löschfahrzeugs derzeit unabhängig vom Neubau vorbereitet. Damit werde der Neukauf der Fahrzeuge durch eine Veränderung des Standortes nicht verzögert.
Gibt es auch die Möglichkeit zur Briefwahl?
Ja. Wahlscheine können bis zum 24. September bei der Stadt beantragt werden. Die ausgefüllten Unterlagen müssen spätestens am Abstimmungstag, Sonntag, 26. September, 18 Uhr, im Rathausbriefkasten liegen.