Die Luft für Bundeswehreinsatz in Mali wird immer dünner, meint der FDP-Politiker Christoph Hoffmann. Die Übergangsregierung müsse sich kooperativer zeigen, sonst müsse die Zusammenarbeit eingestellt werden.
Herr Hoffmann, die malische Militärregierung wirft Minusma immer mehr Knüppel zwischen die Beine. Ergibt die UN-Mission unter solchen Bedingungen noch Sinn?
Wenn die Blauhelme wie derzeit an ihrem Auftrag gehindert werden, hat die Mission tatsächlich keinen Sinn mehr. Sollte sich Malis Übergangsregierung nicht kooperativer zeigen, muss die Zusammenarbeit eingestellt werden.
Wie erklären Sie sich das Verhalten der Militärs?
Es ist der Einfluss der Russen. Sie wollen, dass die Übergangsregierung die Europäer aus dem Land drängt. Mehrere Staaten wie Ägypten oder Benin haben auch schon erklärt: Wir machen da nicht mehr mit. Das ist uns zu blöd.
Minusma ist ja nicht in Mali, um die Militärs zu stützen, sondern die Bevölkerung zu schützen. Wird die Mission beendet, leidet vor allem die Bevölkerung.
Das war unsere Überlegung im Bundestag bei der Verlängerung des Mali-Mandats im Mai. Wir haben uns gefragt, was passiert, wenn die Blauhelme abziehen. Natürlich wird es der Bevölkerung dann schlechter gehen. Aber wenn die Mission an ihrer Arbeit gehindert wird, zu der auch die Aufklärung von Menschenrechtsverbrechen gehört, dann müssen die Konsequenzen gezogen werden.
Für die jüngsten Menschenrechtsverbrechen wird die Wagner-Truppe verantwortlich gemacht.
Sie versucht sich durch äußerste Brutalität Respekt zu verschaffen. Dass sie dabei durchaus erfolgreich ist, gefällt den Militärs, die schon seit über zehn Jahren gegen die Islamisten kämpfen. Aber für uns wird da eine rote Linie überschritten: Massaker, wie sie die Wagner-Truppe verübt, sind nicht zu akzeptieren.
Von wem geht denn die größte Gefahr für die Bevölkerung aus? Von den Islamisten, den russischen Söldnern oder der Militärregierung?
Die Obristen haben vor zwei Jahren ein hochkorruptes Regime beseitigt. Damals war die Hoffnung groß, dass die Militärs idealistische Ziele verfolgen. Doch dann gerieten die unerfahrenen Obristen in eine diplomatische Krise mit Frankreich, und Paris schlug die Tür zu den Putschisten zu. Daraufhin wandten sich diese an die Russen, mit den bekannten Folgen. Inzwischen will Coup-Chef Assimi Goïta bei den für 2024 geplanten Wahlen sogar als Kandidat antreten: Das wurde früher immer ausgeschlossen. Alles geht derzeit in die falsche Richtung: Das darf nicht folgenlos bleiben.
Ist der Wagner-Truppe zuzutrauen, gemeinsam mit den malischen Soldaten die Islamisten zu besiegen?
Das halte ich für ausgeschlossen. Rein militärisch kann der Konflikt ohnehin nicht gelöst werden. Es geht in Mali um Entwicklung. Wer nicht die Power hat, nach einem militärischen Sieg Entwicklung anzustoßen und Institutionen wie Schulen oder Gerichte wieder funktionsfähig zu machen, wird von der Bevölkerung nicht akzeptiert werden. Die Putschisten sind auf eine militärische Lösung aus, das entspricht auch ihrer Denkweise. Weder die Militärs noch die Russen werden in Mali für Entwicklung sorgen.
Müsste man dann nicht fordern, dass die Blauhelme selbst gegen den Willen der Regierung im Land bleiben, um die Bevölkerung zu schützen und für Entwicklung zu sorgen?
Es gibt keinen Staat in der Welt, der eine derartige Mission gegen den Willen der Übergangsregierung durchziehen würde.
Zieht sich Deutschland zurück, ist Minusma am Ende…
Den Bundeswehrsoldaten wird tatsächlich nachgesagt, das Rückgrat der Operation zu sein. Ihr Kontingent ist auch das größte. Doch wenn sie ihre Arbeit nicht mehr verrichten können oder sogar selbst gefährdet werden, dann wird man sie abziehen müssen. Alles andere wäre unverantwortlich.