Der FDP-Politiker Julian Grünke, Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Tübingen-Hechingen, scheidet kommende Woche aus dem Bundestag aus. Am Dienstagmittag entschied er aber nochmals über das milliardenschwere Paket mit.
Der Bundestag hat am Dienstagmittag in einer Sondersitzung die Reform der Schuldenbremse und das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität verabschiedet. Die Abstimmung zu dem von CDU/CSU, SPD und Grünen ausgehandelten Paket war vorab mit Spannung erwartet worden.
Im „alten“ Bundestag ist auch der Wahlkreis Tübingen-Hechingen noch mit drei Abgeordneten vertreten. Gerade bei den ausscheidenden Parlamentariern war im Vorfeld nicht klar, ob sie gemäß der Fraktionslinie stimmen.
Gegen das Vorhaben von Union, SPD und Grüne stellt sich der Wahlkreisabgeordnete Julian Grünke (FDP): „Ich werde gegen die Grundgesetzänderung und das riesige Schuldenpaket von Union und SPD stimmen.“ Dazu greift Grünke Merz hart an: Das Paket offenbare „die Feigheit von Friedrich Merz für notwendige Reformen, die Deutschland dringend braucht“.
FDP-Politiker sieht düstere Zukunft
Der Tübinger FDP-Abgeordneten blickt in eine düstere Zukunft: „ Die maßlose Verschuldung wird mit unvorhersehbaren Konsequenzen auf den Geldmärkten, insbesondere für die europäische Währungsstabilität, einhergehen.“
Er sieht angesichts der Zinsen für diese Schulden eine hohe Belastung für die nachfolgenden Generationen. Friedrich Merz opfere gemeinsam mit den Grünen den Wohlstand von Morgen für kurzfristige Wahlgeschenke. Und abschließend: „Dass Merz diese wichtige Abstimmung noch durch den alten Bundestag drückt, zeigt seine wahre Absicht: Hauptsache Regieren, das Programm egal.“
Wahlkreis bald ohne Abgeordneten
Nach dem Bundestag müssen am Freitag auch noch die Länder im Bundesrat dem Vorhaben mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Der neu gewählte Bundestag konstituiert sich am Dienstag, 25. März. In der neuen Legislaturperiode sitzt wegen des neuen Wahlrechts kein Abgeordneter aus dem Wahlkreis Tübingen-Hechingen im Parlament.