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FDP-Parteitag Angst vor Blankoscheck für Griechenland

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Köln - Mit vagen Erklärungen wollen sich die Fraktionschefs nicht abspeisen lassen, wenn der Finanzminister heute im Bundestag mit ihnen über die Griechenland-Hilfe beratschlagt. Großzügigkeit kann Wolfgang Schäuble nicht erwarten.

Außenminister Guido Westerwelle hat vor leichtfertigen finanziellen Hilfen an Griechenland gewarnt. Auf dem FDP-Parteitag in Köln versprach er am Sonntag: "Wir stellen keine Blankoschecks aus." Griechenland müsse zunächst seine Hausaufgaben machen und seinen Haushalt sanieren. "Hilfe kann nur die Ultima Ratio sein, wenn wir unsere eigene Währung schützen müssen", so der FDP-Chef: "Wir wollen die Europäische Union, aber wir wollen keine Transferunion zulasten Deutschlands."

Unterdessen mehren sich Zweifel, ob das Hilfspaket ausreicht. Einige G-20-Länder, darunter europäische, meinten, die 45 Milliarden Euro seien unzureichend, so Kanadas Finanzminister Jim Flaherty. Schäuble hält sogar eine Ablehnung der Hilfen durch die Bundesregierung für möglich. "Die Tatsache, dass weder die EU noch die Bundesregierung bisher eine Entscheidung getroffen haben, bedeutet: Sie kann positiv wie negativ ausfallen", sagte er am Sonntag. Abhängig sei sie allein davon, ob Griechenland den strikten Sparkurs fortsetze. Schäuble wird heute die Fraktionschefs informieren: "Damit verbunden ist die Bitte, ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren einzuleiten." Der Bundestag muss über die Kreditgarantien entscheiden. Ein unmittelbares Risiko für den Bundesetat durch die Hilfen könnte frühestens in drei Jahren entstehen.

Griechenland rechnet trotz wachsender Bedenken in Berlin mit einer Einigung bereits Anfang Mai. Deutschland sei komplett mit an Bord, sagte der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou am Sonntag in Washington. Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms erklärte, es gebe in der Partei die Sorge, dass es nicht bei einmaliger Hilfe bleibe, sondern am Ende eine dauerhafte, automatisierte Hilfe stehe.

Die CSU legte Griechenland den Austritt aus der Eurozone nahe. "Griechenland hat nicht nur ein Liquiditäts-, sondern auch ein grundsätzliches Wachstums- und Strukturproblem", sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich. Dieser Schritt dürfe "nicht zum Tabu erklärt werden".

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Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach sieben Tagen geschlossen.

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