Der Vorsitzende der St. Georgener FDP-Ortsgruppe, Gerhard Mengesdorf, sammelt Stimmen gegen einen „XXL-Landtag“. Unterstützung bekam er vom Landesvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke.
Mengesdorf engagiert sich schon länger für das von der FDP initiierte Projekt.
Der ein oder andere mag sich erinnern, dass es schon einmal ähnliche Anläufe gab. Der von der FDP Baden-Württemberg vorgelegte Gesetzesentwurf wurde aber vom Innenministerium des Landes unter Thomas Strobl als verfassungswidrig abgelehnt. Erst der Landes-Verfassungsgerichtshof gab der FDP Recht.
Mengesdorf erklärt, dass bereits jetzt die Zahl der Abgeordneten bei 154, über der Sollgröße von 120, liegt. Der Umstieg aufs Zweistimmenwahlrecht bei der nächsten Wahl wird öfter zu Stimmensplitting, auf jeden Fall zu mehr Überhang- und Ausgleichsmandaten führen. Damit würde der Landtag auf über 200 Mitglieder anwachsen, mit Mehrkosten von 200 Millionen Euro je Legislaturperiode, mindestens 1,6 Millionen pro Abgeordnetem.
„XXL“-Landtag würde deutlich höhere Kosten verursachen
Dabei würden Entscheidungen ja nicht automatisch besser, wenn mehr Personen beteiligt wären, so Mengesdorf. Angesichts der massiven Kostensteigerung ist er erstaunt, dass das Thema in Regionalfernsehen und -printprodukten kaum vorkommt. Zumal er bei seinen Vor-Ort-Terminen feststellte, dass man kaum jemanden großartig überzeugen müsse. Das zeige vielleicht auch, wie es um das Ansehen der Politik bestellt sei. Tatsächlich fanden sich bei der direkten Ansprache durch Mengesdorf, Rülke und andere nur wenige Stimmen, die eine Vergrößerung des Landtages positiv sahen.
Um das Volksbegehren auf den Weg zu bringen, sind Unterschriften von mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten, etwa 770.000 Bürgern, nötig. Mengesdorf betont, dass auch diejenigen, die schon für das „Landtag verkleinern“- Volksbegehren unterschrieben haben, eine Unterschrift leisten müssen, da es sich um zwei unterschiedliche Verfahren handle. Das Votum ist aber nur noch bis 4. November möglich.
Bis dahin wird der Ortsgruppenvorsitzende immer wieder im Eingangsbereich des Edeka-Marktes dafür werben. Eintragsblätter können im Internet unter „fdpbw.de/volksbegehren“ heruntergeladen und ausgefüllt am Rathaus abgegeben werden.