Verbrenner-Aus, Bürokratie und Bildung waren große Themen, die beim FDP Neujahresempfang in Rottweil angesprochen wurden. Die Redner setzten hierbei auf das gemeinsame Anpacken.
„Zurück auf Vorwärts“ – das ist das Motto der FDP für das neue Jahr 2026 und auch für die Landtagswahlen am 8. März. Es müsse mehr „einfach mal gemacht werden“ und „Unnötiges“ abgeschafft werden, ist der Tenor am Montagabend beim Neujahresempfang der Partei im Kapuziner in Rottweil. Dabei wurde auch viel Kritik an bisherigen Abläufen und Entscheidungen in der Politik geäußert.
„Politik lebt von Vertrauen“, ist sich Daniel Karrais, Landtagsabgeordneter und Kandidat für Rottweil für die kommende Landtagswahl, sicher. Dabei gehe es um das Vertrauen, dass „kluge Entscheidungen“ getroffen werden würden und nicht darum, dass Versprechungen gemacht werden, die am Ende nicht eingehalten werden würden.
Staat fehlte Vertrauen in die Menschen
Auf seiner „Heimatliebe-Tour“ habe er viele Menschen getroffen, die Lust hätten Anzupacken. Doch häufig hätten sie das Gefühl, dass man sie nicht machen lasse, resümiert Karrais. „Es erwartet keiner mehr viel von der Politik. Menschen haben kein Vertrauen in den Staat – aber dem Staat fehlt auch Vertrauen in die Menschen“. Die vielen Auflagen seien ein „Ausdruck fehlenden Vertrauens“.
Man müsse die Menschen einfach mal machen lassen, lautet seine Devise. Die Menschen vor Ort wüssten meist besser, was realisierbar und sinnvoll sei. Die FDP sei daher der Meinung, dass gesamte Verwaltungsebenen abgeschafft werden könnten. Die Rede war hierbei von den Regionalverbänden und den Regierungspräsidien.
Politik müsse aus Mustern ausbrechen
Die Aufgaben dieser Ämter könnten an andere Ebenen abgegeben werden, findet Spitzenkandidat der FDP für die Landtagswahl, Hans-Ulrich Rülke, der als Gastredner auftrat. So könne Personal eingespart, effizienter gearbeitet und in die Digitalisierung investiert werden. Es müsse aus Mustern ausgebrochen werden und der „Bürokratie-Irrsinn“ abgeschafft werden, findet Rülke.
Als Beispiel nannte der Spitzenkandidat das Angeben von persönlichen Daten wie Namen, Geburtstage, Steuer-ID und ähnliches, die ständig bei Behörden wiederholt angegeben werden müssten. Seine Lösung: Eine Plattform, auf die die unterschiedliche Ämter und Organisationen zurückgreifen könnten. Hierfür müsste allerdings der Datenschutz etwas aufgebrochen werden, erklärt er.
Verbrenner-Verbot nicht zielführend
Ein weiteres Anliegen war dem FDPler der Schutz von Arbeitsplätzen, damit auch in Zukunft noch mittelständische Unternehmen in Baden-Württemberg angesiedelt bleiben würden. Im Hinblick auf den Klimaschutz kritisierte Rülke die bisherigen Entscheidungen. In seinen Augen mache ein Verbot des Verbrenners keinen Sinn. Das hätte nur zur Folge, dass sich kurz vor dem Verbot noch mal alle mit einem Verbrenner ausstatten würden. „Die Lösung heißt Technologie-Offenheit“, zeigt er sich sicher. Aber mit dem Ziel immer mehr klimafreundliche Technik einzusetzen, wie Batterien, aber auch Wasserstoff.
Zum Schluss kam er auf das Thema Bildung zu sprechen. Die Abschaffung der Werkrealschulen müsse dringen rückgängiggemacht werden, sagt Rülke. Inzwischen gebe es nur noch zwei Wege: das Gymnasium oder die Gemeinschaftsschule. Auch eine festgeschrieben Quote, wie viele Schüler das Gymnasium besuchen sollten, sende ein falsches Signal. „Der Mensch fängt nicht beim Akademiker an.“
Kinder bräuchten Wettbewerb
Stattdessen müsse in die Vorschulförderung investiert werden, damit allen Sechsjährigen der Einstieg in die Schule ermöglicht werde. Erst dann würde eine Abschaffung der Werkrealschule funktionieren.
Es müsse wieder mehr angepackt werden. Die Kinder bräuchten in der Schule auch einen Wettbewerb, damit sie lernen würden, wie gewonnen und wie verloren werde, findet der Spitzenkandidat. Sie müssten „vorbereitet werden für Leistung, weil ohne Leistung werden wir unseren Wohlstand nicht behalten“.
Lauter Applaus und Standing Ovations
Mit lautem Applaus und Standing Ovations endete das offizielle Programm und es blieb Zeit für Gespräche. Musikalisch begleitete das „Triole“ aus Epfendorf. Unter den Zuhörern waren unter anderem der Kreisvorsitzende der FDP Chris Wild Fraktionsvorsitzender Dieter Kleinmann, Vertreter der IHK und Unternehmer.