FDP-Kreisverband startet mit Neujahrsempfang im Kapuziner ins politische Jahr. Die anstehende Bundestagswahl stand im Mittelpunkt der mit 100 Personen gut besuchten Veranstaltung.
Zum Auftakt des politischen Jahres und in den letzten Tagen des Bundestagswahlkampfs hatte der FDP-Kreisverband Rottweil am Donnerstagabend zum Neujahrsempfang in den Kapuziner in Rottweil eingeladen. Die Themenpalette reichte von der Migrations- und Umwelt-, bis hin zur Wirtschaftspolitik.
Als Gastredner begrüßte der Kreisverband Christian Dürr, den Fraktionsvorsitzenden der FDP im Deutschen Bundestag. Gut 100 Gäste waren der Einladung gefolgt, unter anderem auch der frühere Parlamentarische Staatssekretär Ernst Burgbacher, der ehemalige FDP-Landtagsabgeordnete Dieter Kleinmann, FDP-Landtagsabgeordneter Niko Reith, der kommissarische Kreisvorsitzende der FDP Rottweil, Èmile Epagna und Vertreter der Jungen Liberalen.
Der Abend startete mit einem Wahlwerbespot von Christian Lindner, bevor Landtagsabgeordneter und Kreisvorsitzender der FDP, Daniel Karrais (MdL) die Gäste begrüßte und Stellung zur aktuellen politischen Situation nahm. „Wir haben einen wilden und polarisierenden Wahlkampf in sehr bewegten Zeiten“, machte er deutlich.
Stellenabbau und Migrationspolitik machen Sorgen
Die Sorgen und die Unsicherheit in der Bevölkerung und vor allem auch in den Unternehmen hätten stark zugenommen. „In den vergangenen sechs Jahren hat sich etwas verändert“, so Karrais. Bei Unternehmensbesuchen komme er kaum noch dazu, sich über das Unternehmen zu informieren. „Es kommen gleich die politischen Themen auf den Tisch“, zeigte er auf.
Der Stellenabbau in großen Unternehmen, wie ganz aktuell bei der Commerzbank und bei Porsche, die Energiekosten, die Bürokratie, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und die Migrationspolitik seien die Themen, die den Leuten Sorgen bereiten würden. Und genau hier gebe es viel zu tun und auch viele Lösungsansätze der Liberalen, wie er deutlich machte. Wieder Wachstum zu ermöglichen sei ein großes Anliegen der Liberalen.
Der Anschlag in München erzeugt Wut
Auch auf den Anschlag in München ging Karrais ein. „Der Zweite innerhalb kürzester Zeit. Es macht mich wütend, dass man es im Bund nicht geschafft hat zu klären, wie man die Migrationsfrage in den Griff bekommt“, sagte Karrais, der abschließend bekanntgab, dass er für den Landtag erneut kandidieren werden. „Die FDP wird gebraucht. Im Bund und im Land“.
Im Anschluss stellte sich Bundestagskandidat Andreas Anton vor, betonte unter anderem, dass es in der Umweltpolitik echte Technologieoffenheit brauche.
Nach Deutschland kommen um zu arbeiten
Gastredner Christian Dürr forderte eine Richtungsentscheidung in der Migrationspolitik. Dass das Zustrombegrenzungsgesetz nicht in der Bundesgesetzgebung umgesetzt werde, das sei für ihn unverständlich. Und das, obwohl es deutschlandweit einen Konsens in dem Punkt gebe.
„Es muss leichter sein nach Deutschland zu kommen, um zu arbeiten, als um nicht zu arbeiten“, so seine Meinung. Integration müsse unmittelbar mit Arbeit verbunden sein. „Die Leute wünschen sich Klarheit in der Sache“.
Die wirtschaftliche Lage sei momentan sehr fordernd. Es brauche eine neue Phase des Erfindens und Gründens in Deutschland, dafür müsse die Politik die Voraussetzungen schaffen. „Ich will, dass Deutschland wieder durch die Decke geht“, so Dürr.
An der Resilienz Deutschlands arbeiten
Ein weiteres wichtiges Thema ist für die Liberalen auch die Außenpolitik, wie deutlich wurde. Am Freitag besucht Christian Dürr gemeinsam mit Daniel Karrais den Waffenproduzenten Heckler und Koch in Oberndorf. „Wir müssen dringend an der Resilienz des Landes arbeiten“, machte Karrais deutlich.
Im Anschluss konnten die Gäste bei Getränken und Häppchen miteinander ins Gespräch kommen. Musikalisch begleitet wurde der Abend von der Band „Das triole“ aus Epfendorf, das die Gäste mit dem „Kriminaltango“ in den Abend entließ.