Es sei gut, dass sich die Kanzlerschaft von Olaf Scholz nun bald erledigen wird, sagt FDP-Landtagsabgeordneter Daniel Karrais.
Der Rottweiler FDP-Landtagsabgeordnete und Bezirksvorsitzende der FDP Südbaden äußert sich zum Ende der Ampelkoalition in Berlin und sagt: „Unser Land hat einen echten Aufbruch verdient. Die Weigerung von Bundeskanzler Scholz, die FDP-Vorschläge auch nur als Beratungsgrundlage anzuerkennen, zeigt dass er den Ernst der Lage verkennt und die Sorgen und Nöte der Menschen in unserem Land nicht ernst nimmt.“
Statt auf ein geordnetes und würdiges Verfahren einer Neuwahl einzugehen, wie Christian Lindner es vorgeschlagen hat, habe er Lindner wegen genau diesen Vorschlags entlassen, so Karrais. „Damit hat Olaf Scholz die Ampel aufgekündigt.“
Wir brauchen einen Befreiungsschlag
Daher ist sei gut, dass die Kanzlerschaft von Scholz sich nun bald erledigen wird. „Dieser Kanzler ist schon lange keiner mehr, den Deutschland braucht. Statt Realitäten anzuerkennen und eine Reform- und Innovationspolitik einzuleiten, fordert Scholz noch mehr Schulden, zum Beispiel für E-Autoprämien. Wir brauchen aber endlich einen Befreiungsschlag mit weniger staatlicher Gängelung der Wirtschaft und finanziellen Entlastungen. Nur so können wir ein Überwinden der Wachstumsschwäche erreichen“, sagt der FDP-Landtagsabgeordnete.
Grüne stehen völlig neben der Spur
Scholz sei dazu nicht bereit gewesen und habe Lindner dazu aufgefordert, die Verfassung zu brechen, indem er einen Haushalt gegen die Schuldenbremse aufstellen sollte. „Die Grünen stehen völlig neben der Spur daneben und sind zur eigentlichen Frage inhaltlich bankrott“, meint Karrais.
Wenn SPD und Grüne keine FDP wollen, die dringende Reformen einfordert, dann sei es gut, wenn dieses Bündnis jetzt ende und der Weg für Neuwahlen frei ist. Für Karrais ist klar: „Es muss jetzt zügig Neuwahlen geben, eine Hängepartie können wir uns nicht leisten.“