Beim politischen Aschermittwoch in Horb rechnet die FDP ab. Im Visier: Grüne, CDU, SPD und die AfD. Warum die Liberalen auf das Mitregieren hoffen.
Der politische Aschermittwoch des FDP-Kreisverbands im Schützenhaus ist eine klare Ansage der Liberalen: Wir wollen wieder auf die Regierungsbank. Mit klaren Worten gegen CDU, den Grünen-Spitzenkandidaten Cem Özdemir und die AfD.
Landtagsabgeordneter Timm Kern, auch bildungspolitischer Sprecher, sagt: „Am 8. März – das wissen die Wenigsten – entscheidet sich die Zukunft der Realschule.“ Grund: CDU und Grüne haben vor einem Jahr ein Bildungspaket mit einem zweigliedrigen Schulsystem beschlossen.
Kern: „Wenn es eine entsprechende Mehrheit gibt, sind die Realschulen weg vom Fenster. Nur die FDP garantiert, dass das gegliederte Schulsystem erhalten bleibt.“
Direktkandidat Grünberg ätzt gegen CDU und SPD
Veit Grünberg, FDP-Direktkandidat für den Landkreis Freudenstadt, ätzt: „Wenn wir uns die CDU-Wahlplakate anschauen, sind nur Manuel Hagel und Katrin Schindele abgebildet. Ist wohl die Lehre aus der Bundestagswahl: Bevor wir was versprechen, versprechen wir lieber nichts. Dann kann uns keiner vorwerfen, dass wir das Versprechen gebrochen haben. Ich bin sicher: Die Brillen von Hagel und Schindele sind im Wahlkreis inzwischen bekannter als Sahra Wagenknecht (BSW-Gründerin, Ex-Linke).
Ähnlich frech lästert Grünberg über die SPD. Der Direktkandidat: „Auf dem Plakat siehst du den Spitzenkandidaten Andreas Stoch. Das Mädchen daneben schaut weg. Ihr Gesichtsausdruck sagt: Lass ihn halt schwätzen.“
Bauunternehmerin Haigis: „Bürokratie ist das wahre Übel“
Andrea Haigis, FD/FW-Gemeinderatmitglied aus Horb, selbst geschäftsführende Gesellschafterin bei Sieber Bau: „Bürokratie ist aus meiner Sicht das wahre Übel. Früher hat ein Schreiner eine Tür eingebaut, heute braucht er drei Formulare, fünf Stempel und hat immer noch keine Genehmigung. Ein Handschlag muss wieder gelten und nicht nur ein Richtlinien-Stempel.“ Sie fordert endlich eine durchgehende Digitalisierung.
Haigis sagt: „Ich als Anwältin muss sofort reagieren, wenn etwas über das elektronische Justiz-Postfach ankommt. Und das Amtsgericht verschickt weiterhin Unterlagen über Papier.“
Timm Kern spricht Klartext: „Wir als FDP werden zwei Verwaltungsebenen abbauen: Regierungspräsidium und Regionalverband. Was der Regionalverband macht, können die Kommunen selber.“
Kern warnt vor Özdemir-Versprechen und vor AfD-Stimmen
Der Landtagsabgeordnete Timm Kern warnt vor Wahlversprechen des grünen MP-Kandidaten Cem Özdemir: „Beim Verbrenner-Aus müsse man flexibler sein, und beim Jagdrecht, Wolf und Biber könne er sich auch alles vorstellen. Aber: Das wurde von den Grünen vorher im Parlament in 15 Jahren, wo ich im Landtag sitze, alles abgelehnt. Da gibt es in seiner Partei keine Mehrheit. Da hat Özdemir dann nur eine Stimme.“
Der FDP-Landtagsabgeordnete will das Zünglein an der Waage sein. Kern: „Die FDP steht in allen Umfragen bei 6,4 Prozent. Wenn man das mit den Werten von CDU und SPD zusammenzählt, könnte das für eine Koalition reichen. Wer blau wählt, kriegt grün in der Regierung. Dann reicht es nicht für die Deutschland-Koalition, wenn die AfD zu stark wird. Wer blau wählt, kriegt weiterhin schwarz-grün. Glauben Sie im Ernst, dass Schwarz-Grün anders ist als Grün-Schwarz? Die sind seit zehn Jahren jetzt zusammen, die kennen sich. Das ist ein Geben und ein Nehmen.“