Die Liberalen tauchen in der politischen Debatte allenfalls am Rande auf. Kein Wunder, meint unser Autor Wolfgang Molitor.
Fragen kostet nichts. Die FDP jedenfalls versucht nach dem Debakel bei der letzten Bundestagswahl, als sie mit 4,3 Prozent den Wiedereinzug ins Parlament deutlich verpasste, mit einer Befragung von Parteimitgliedern und politisch interessierten Außenstehenden den inhaltlichen Neuanfang.
Das wirkt etwas hilflos, auch wenn Generalsekretärin Nicole Büttner der Ausarbeitung des neuen Grundsatzprogramms mit der Verwendung von Künstlicher Intelligenz einen besonderen Pfiff zu geben versucht. Ob das am Ende reicht, „die modernste Partei in Deutschland“ (so die KI-Unternehmerin Büttner) zu werden, muss sich noch zeigen. Es mag nicht zuletzt am erlahmten Medieninteresse liegen: Aber noch tauchen die Freidemokraten in der politischen Debatte um Schuldenhaushalt, Sozialreformen oder Rentensicherung bestenfalls am Rande auf – wie eine Stimme aus dem Nichts.
Schockstarre lähmt die Arbeit an der Basis
Aller Neuanfang ist schwer. Das Erbe von Christian Lindner lastet schwer auf einer Partei, die sich am Ende der liberalen Egomanie ihres Vorsitzenden widerstandslos ausgeliefert hatte. Lindner arbeitet mittlerweile laut einer Bekanntmachung im „Bundesanzeiger“ als „freiberuflicher Redner und Autor“, der in Sofia, Zürich und Wien auf internationalen Kongressen auftreten werde, um globale Entwicklungen einzuordnen.
Die FDP treibt es auf kleinere Bühnen. Büttner und der neue Vorsitzende Christian Dürr müssen einen Großteil der rund 70 000 Mitglieder aus einer Schockstarre lösen, die auch die wichtige Arbeit an der Basis zu lähmen droht. Wie genau das Vorhaben nach dem historisch schlechtesten Ergebnis bei einer Bundestagswahl genau funktionieren soll, scheint indes ungewiss. Die Duz-Fragen, die Büttner anbietet, wirken seltsam blutleer und dürften kaum dazu beitragen, frischen Wind in die abgetauchten Reihen zu bringen. „Welche Herausforderungen erlebst du aktuell – in deinem Alltag und mit Blick auf unsere Gesellschaft?“, lautet eine von ihnen.
Eine Partei, die die mit Händen zu greifende gesellschaftliche Verunsicherung so beliebig ergründen will, lässt an ihrer Nähe zur politischen Realität zweifeln. Eine inhaltliche Mobilisierung, gar eine Aufbruchstimmung, dürfte da schwer fallen. Fragen wie „Was macht dir heute Hoffnung?“ oder „Was wünschst du dir für Deutschland im Jahr 2040?“ wirken eher wie eine gut gemeinte App-Beschäftigungstherapie. Eine tragfähige Grundlage, um in der Politik wahr- und ernstgenommen zu werden, ist das jedenfalls nicht.
Aus Fehlern nichts gelernt
Viel Zeit bleibt den Liberalen nicht, um wieder stabil auf die Beine zu kommen. Das neue Grundsatzprogramm, das die Mitglieder-Ideen einpflegen soll, wird erst im kommenden Mai auf einem Bundesparteitag verabschiedet. Bis dahin müssen sich die Liberalen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg (8. März) und Rheinland-Pfalz (22. März) auf neue Nackenschläge einstellen, die den erhofften neuen Schwung empfindlich bremsen könnten. In Mainz, wo die FDP noch mit SPD und Grünen regiert, sagen jüngste Umfragen ein Ergebnis zwischen zwei und drei Prozent voraus. Damit wären die Liberalen in neun von 16 Landtagen nicht mehr vertreten.
Im Südwesten sieht es zwar etwas besser aus, doch auch im liberalen Stammland ist die Fünf-Prozent-Grenze gefährlich nahe gerückt. Für die ersehnte Perspektive, nach dem Ende der grünen Kretschmann-Rekordära an der Seite der CDU in Stuttgart mitregieren zu können, ist das zu wenig.
Der FDP sei es im Bundestagswahlkampf nicht gelungen, ausreichend Menschen von ihrer Problemlösungskompetenz zu überzeugen, heißt es in einer 48-seitigen Fehleranalyse. Daran hat sich nicht viel geändert.