Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der entlassene Finanzminister Christian Lindner (FDP) machen sich gegenseitig schwere Vorwürfe. Auch der FDP Bundestagsabgeordnete Julian Grünke positioniert sich zum Aus der Ampel. Wie er die Rolle Volker Wissings bewertet.
Nach nur drei Jahren endet die Koalition der Bundesregierung, bestehend aus SPD, Grünen und FDP mit einem Paukenschlag: Die Ampelkoalition ist am Streit über neue Schulden zerbrochen. Bundespräsident Frank Walter Steinmeier hat dem ehemaligen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Entlassungsurkunde ausgestellt – und seither tobt der politische Konflikt in Berlin, der auch im Bundestagswahlkreis Tübingen/Hechingen kommentiert wird.
Keine Bereitschaft, „notwendige Reformen mitzutragen“
Julian Grünke, für die Freien Demokraten über die Liste im Bundestag abgeordnet, verweist auf Anfrage unserer Redaktion auf die „konstruktiven Lösungen“, die die FDP angeboten habe. Insbesondere zu Themen in den „Bereichen Wirtschaftswende, Haushalt und Migration“. Die Bürger hätten gerade in diesen Bereichen Handeln von der Scholz-Regierung erwartet.
Grünke wird gegen die ehemaligen Koalitionspartner deutlich: „Die Bereitschaft von SPD und Grünen in der Scholz-Regierung, diese notwendigen Reformen mitzutragen, fehlte jedoch gänzlich.“
Lindners Vorschlag: Neuwahlen am 15. Januar
Und weiter: „Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner war es daher, gemeinsam und in Würde Neuwahlen am 15. Januar herbeizuführen. Stattdessen hat der Bundeskanzler Herrn Lindner jedoch vor ein Ultimatum gestellt: Ein Bruch mit dem Grundgesetz oder seine Entlassung.“
Das Annehmen der Vorschläge hätte den Amtseid von Christian Lindner verletzt, stellt Grünke klar. Der junge Bundestagsabgeordnete: „Die Frage nach der Absehbarkeit des Ampel-Bruchs stellt sich daher insbesondere in Anbetracht des perfekt inszenierten und vom Teleprompter abgelesenen Statements des Kanzlers.“
„Herr Wissings Verhalten ist verwunderlich“
Und wie bewertet Grünke die Rolle Volker Wissinges, der aus der FDP ausgetreten ist und im Ministeramt verbleibt? „Herr Wissings Verhalten ist verwunderlich, spielt aber für die Politik des Landes keine weitere Rolle.“
Der in Nagold aufgewachsene Julian Grünke ist im September Bundestagsabgeordneter für die FDP im Wahlkreis Tübingen-Hechingen geworden. Er ist für Michael Theurer, der seine bundespolitische Arbeit beendete, nachgerückt.