Landrat Klaus Michael Rückert zeigt sich "fassungslos und entsetzt" über die Forderung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nach Notstandsgesetzen zur Pandemiebekämpfung.
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Kreis Freudenstadt - Kretschmann schlage vor, Einschränkungen künftig nicht einmal mehr am zentralen verfassungsrechtlich geschützten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit messen zu lassen. Diese sei jedoch ein zentraler Baustein der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Selbst in Krisenzeiten müssten Einschränkungen der Freiheitsrechte "rechtsstaatlich abgewogen" werden.
"Was wir unseren Kindern und Jugendlichen durch die Einschränkungen angetan haben, wird erst in den nächsten Monaten und Jahren für alle deutlich werden. Nie hatten wir so viele Angststörungen bei jungen Menschen, nie sind psychische Krankheiten auf diese Art und Weise verschlimmert worden", so der Landrat. Er bedaure, dass für die Entscheidungsfindung bisher vor allem Virologen zu Rate gezogen worden seien, nicht auch Experten anderer Fachgebiete.
Er, Rückert, stehe hinter allen Maßnahmen, die in der ersten Welle getroffen worden seien. Aber seit Sommer 2020 hätte der Staat "wesentlich differenziertere Entscheidungen" treffen müssen. Die nach wie vor geltenden Einschränkungen könne er "in diesem Umfang nicht mehr plausibel vermitteln".