Die nächtliche Abschiebung einer georgischen Familie sorgt in Brigachtal und darüber hinaus für Empörung – aus Politik und Bevölkerung kommt deutliche Kritik.
Sie lebten bereits seit mehreren Jahren in Brigachtal und waren gut integriert. Die Tochter befand sich in Ausbildung, der jüngste Sohn ging in die Grundschule und der älteste war schwer krank. Und trotzdem: In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch wurde die fünfköpfige Familie aus Georgien abgeschoben.
Nicht nur in der Bevölkerung, auch in der Lokalpolitik sorgt dieser Vorfall für Bestürzung und scharfe Kritik. So wenden sie die Brigachtaler Gemeinderätin Heike Stöckmeyer und Gemeinderat Jonas Fehlinger in einem Appell an Bürgermeister Michael Schmitt, der unserer Redaktion vorliegt. In diesem schreiben die Kommunalpolitiker: „Wir fordern den Bürgermeister nachdrücklich auf, sich entschieden für jene Familie einzusetzen, die im Brigachtal ihr Zuhause gefunden hat. Für Menschen, die sich integriert haben, die hier leben, arbeiten, ihre Kinder zur Schule und in den Sportverein schicken – die längst Teil unserer Dorfgemeinschaft geworden sind.“
Weiter heißt es: „Das Schweigen zu einem derart erschütternden Vorfall in unserer Gemeinde ist kaum zu ertragen. Die Tatsache, dass die Wohnung der betroffenen Familie bereits am frühen Morgen durch die Ortsverwaltung geräumt wurde, ist ein deutliches Signal: Man ordnet sich der unmenschlichen Abschiebepraxis der Bundesregierung stillschweigend unter. Dabei geht es hier nicht um Straftäter – sondern um Nachbarn, Freundinnen und Freunde, um Menschen, die unser Leben mitprägen und bereichern.“
Die beiden Gemeinderäte fordern eine umgehende öffentliche Stellungnahme des Bürgermeisters und erwarten sein aktives Engagement – auf allen politischen Ebenen –, um die Rückkehr der betroffenen Familie zu ermöglichen. „Wer Integration predigt, muss sie in der Praxis auch verteidigen. Menschlichkeit darf nicht an Zuständigkeiten scheitern!“, fordern Heike Stöckmeyer und Jonas Fehlinger in ihrem Schreiben.
Jungsozialisten äußern sich zur Abschiebung
Auch über die Grenzen der Gemeinde hinaus löst die Abschiebung Entrüstung aus – wie etwa bei den Jusos aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis. Sie kritisieren die Abschiebungen in Brigachtal scharf, schreibt die SPD-Jugendorganisation in einer Mitteilung.
„Es ist unglaublich, dass eine beliebte und integrierte Familie aus der Mitte unserer Gesellschaft urplötzlich herausgerissen wird. Ein Familie die vor Ort engagiert und verwurzelt war. Zudem mit einem schwerkranken Sohn und mitten in der Nacht steht ein polizeiliches Großaufgebot vor der Tür“, wird Kai Humphries, Vorsitzender der Jusos Schwarzwald-Baar, in der Mitteilung zitiert. „Das kann nicht die Politik der Zukunft sein, denn sie schafft Misstrauen und Angst. Dafür stehen wir Jusos in keinem Fall! Dieser Fall zeigt doch eindeutig: Es geht nicht um Integration und schon gar nicht um die Abschiebung von Straftätern. Diese Praxis der Abschiebungen ist menschenunwürdige Willkür! Das hat mit Gerechtigkeit und Solidarität mal überhaupt nichts zu tun“, zeigt er sich schockiert.
Weiter schreiben die Jungsozialisten in ihrer Mitteilung: „Wir spielen damit nur den Rechtspopulisten in die Hände, denn diese wollen diese Unsicherheit in den Köpfen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürgern sähen. Wir fordern die Bundesregierung und auch die SPD auf, diese Abschiebung sofort rückgängig zu machen.“