Durch eine Panne bei der Datenübernahme müssen die Landkreise Calw und Freudenstadt rund 220.000 Stimmzettel für die anstehende Bundestagswahl im September neu drucken lassen. 124 im Kreis Calw bereits versandte Unterlagen behalten aber ihre Gültigkeit.

Kreis Calw - Die Fehler scheinen nüchtern betrachtet nicht gravierend, zumindest nicht in der Hinsicht, dass die Wähler ihre Stimme nicht eindeutig hätten zuordnen oder die Auszählung nicht hätte korrekt erfolgen können. Konkret ist auf dem fehlerhaften Stimmzettel als Parteiname aufgeführt: "Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei Team Todenhöfer". Richtig ist: "Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei". Auch wurde fälschlicherweise bei der Kurzbezeichnung zwischen "Klimaliste" und "BW" ein Leerzeichen eingefügt. Richtig ist die Kurzbezeichnung "KlimalisteBW".

Der Fehler hat sich nach Angaben von Janina Dinkelaker, Pressesprecherin des Landratsamtes, bei der Datenübernahme eingeschlichen. "Der Parteiname wurde aus dem Wahlmanager, der vom Landratsamt verwendeten Wahlsoftware, zu einem frühen Zeitpunkt herauskopiert", erklärt die Kreissprecherin. Später sei zwar der Parteiname in der Software berichtigt worden, dem Landratsamt sei dies aber nicht mehr aufgefallen.

Vorbereitungen laufen mit Hochdruck

Wie die stellvertretende Kreiswahlleiterin Carola Knecht berichtet, müssen die Stimmzettel neu gedruckt werden, was derzeit mit Hochdruck organisiert werde. Briefwahlunterlagen werden erst wieder ausgegeben, wenn die neuen Stimmzettel in Kürze bei den Gemeinden vorliegen. Das Landratsamt Calw hatte den Druckauftrag auch für den Landkreis Freudenstadt vergeben. Daher kommt es zu der hohen Zahl von 220 000 Stimmzetteln.

Für den Neudruck und die Vernichtung der falschen Stimmzettel ergeben sich laut Dinkelaker geschätzte Kosten zwischen 10.000 und 20.000 Euro. Auch wenn man diesen Punkt noch kläre, dürften diese zu Lasten des Kreises Calw gehen und damit zu einem Versicherungsfall werden.

Die fehlerhaften Stimmzettel wurden in Gemeinden des Landkreises Calw bereits an Wahlberechtigte ausgegeben, die Briefwahlunterlagen beantragt hatten. 124 Stück. Im Landkreis Freudenstadt wurden noch keine Stimmzettel verteilt, weshalb die dort wohnhaften Wahlberechtigten nicht betroffen sind.

Falls Wahlberechtigte im Landkreis Calw bereits per Briefwahl ihre Stimme abgegeben haben, bleibt die Stimmabgabe in jedem Fall gültig. Wahlberechtigte im Landkreis Calw, an die die fehlerhaften Stimmzettel bereits ausgegeben wurden, erhalten – sofern noch keine Briefwahl erfolgt ist – die Möglichkeit, bei den betreffenden Wahlämtern neue Stimmzettel anzufordern, gegen Rückgabe des alten Stimmzettels, der nicht gekennzeichnet sein darf. Sie sind dazu jedoch nicht verpflichtet.