Kommt ein neuer Rewe-Markt nach Hausach oder kommt er nicht? Mit dieser Frage beschäftigt sich nun der Verwaltungsgerichtshof des Landes. Eine Anwohnerin hatte den Bau im Winter 2020 gestoppt.
Hausach - Im Eilverfahren hatte die Anwohnerin vor dem Verwaltungsgericht in Freiburg zunächst Recht bekommen. Die Firma Conzept Immobilien in Balingen will mit der Eigentümergesellschaft Schmid Immobilien das Bauvorhaben umsetzen. Um die Bagger wieder Rollen zu lassen, benötigen die Projektentwickler eine Änderungsgenehmigung. Diese wurde zunächst vom Landratsamt Ortenaukreis bearbeitet. "Unser Job ist erledigt", gibt Sophia Schöner von der Pressestelle auf Nachfrage des Schwarzwälder Boten Auskunft. Nun liege der Fall nicht mehr beim Landratsamt.
Gespräche zwischen Projektfirma und Klägerin erfolglos
Die Entscheidung über einen Rewe-Neubau liegt bei einer höheren Instanz. "Der Fall liegt nun beim Verwaltungsgerichtshof des Landes in Mannheim", erklärt Hermann-Josef Keller, Bauamtsleiter der Stadt Hausach. Eine mündliche Verhandlung ist für den 20. Oktober angesetzt – und es soll wohl nicht der Auftakt zu einem Gerichts-Marathon sein. "Dort ist mit einer Entscheidung zu rechnen", ist Keller optimistisch. Die Stadt könne bis dahin lediglich abwarten.
Gegenüber des Hausacher Bahnhofs soll, laut Info-Schild an der Baustelle, "einer der modernsten Rewe-Supermärkte in der Region" entstehen. 2000 Quadratmeter Nutzfläche sind geplant und 80 kostenlose Parkplätze sollen ebenfalls zur Verfügung gestellt werden. Die Eröffnung sollte ursprünglich Ende August oder Anfang September 2021 stattfinden.
Marc Stockreisser von Schmid Immobilien erklärte im Winter 2020, dass das Gespräch mit der Anwohnerin gesucht wurde. Ein neues Lärmschutzgutachten sei eingereicht worden und eine geplante Lärmschutzwand sollte vergrößert werden. Ohne Erfolg, es kam zu keiner gütlichen Einigung mit der Klägerin.
"Ich finde es bedauerlich, dass es zu einem angeordneten Baustopp wegen einer Anliegerin gekommen ist", kommentierte Bürgermeister Wolfgang Hermann den Fall im Winter 2020. "Aber auch dieser Vorgang ist gelebte Demokratie". Für die Baugenehmigung sei das Landratsamt in Verbindung mit den Bauherren zuständig.
Schon 2015 hatte Rewe angekündigt, sich mit einer neuen Filiale im Hausacher Osten zu erweitern. Im Westen gibt es in der Hauptstraße 80 bereits eine Edeka-Filiale in der Stadt unter der Burg. Es gibt zudem auch einen Aldi und einen Lidl in der Stadt.
Der Fall "W. gegen Stadt Hausach wegen Gültigkeit des Bebauungsplans ›Am Bahnhof‹ vom 29. Juni 2020" wird am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim am 20. Oktober ab 11 Uhr verhandelt. Die Sitzung findet im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs, Schubertstraße 11, im Sitzungssaal III im Untergeschoss statt. Streitgegenstand ist der Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan, der die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs (Lebensmittel-Vollsortimenter) schaffen soll.