Nach nur vier Monaten soll eine Sonderermittlerin für den Untersuchungsausschuss erste Ergebnisse liefern. Doch was sie über sexuelle Belästigung in der Landesverwaltung herausgefunden hat, bleibt wohl erst einmal unter Verschluss.
Die Mammutaufgabe, für die monatelang niemand passendes gefunden wurde, war offenbar doch zu bewältigen. Nach nur vier Monaten hat die Ermittlungsbeauftragte für den Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre Ergebnisse geliefert. Im März soll die für die Aufgabe freigestellte Richterin am Amtsgericht, Bärbel Hönes, ihren Bericht vorlegen. Dabei hatte der Ausschuss monatelang nach jemandem gesucht, der die Aufgabe überhaupt übernimmt: Die Ermittlungsbeauftragte sollte alle gemeldeten Verdachtsfälle von sexueller Belästigung in der Landesverwaltung aus den Jahren 2012 bis 2022 untersuchen und aufarbeiten, die von der Landesregierung gemeldet wurden. Die Ermittlungsbeauftragte habe schneller gearbeitet als erwartet, sagte der Obmann der Grünen im Ausschuss, Oliver Hildenbrand am Montagabend. Das sei sehr anerkennenswert.
Alte Fälle in der Landesverwaltung
Der Untersuchungsausschuss war nach den Vorwürfen von sexueller Belästigung an der Polizeispitze im Juni 2022 eingesetzt worden. Der verdächtigte Inspekteur der Polizei ist zwar inzwischen vom Vorwurf der sexuellen Nötigung freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft lässt jedoch das Urteil in einem Revisionsverfahren vom Bundesgerichtshof überprüfen. Ein Disziplinarverfahren ruht. Der Ausschuss konzentriert sich allerdings nicht nur auf die Polizei, sondern will Strukturen in der gesamten Landesverwaltung unter die Lupe nehmen. Deshalb war der Auftrag an die Ermittlungsbeauftragte erteilt worden. Ziel war es, einen „fundierten Überblick über den Umfang und die Art der im Ermittlungszeitraum gemeldeten Verdachtsfälle“ sowie „einen fundierten Überblick über den Umgang der Landesregierung und der jeweiligen Landesbehörden mit diesen Verdachtsfällen zu erlangen“, heißt es darin. So soll herausgearbeitet werden, ob eine „ungeschriebene Behördenkultur“ Einfluss auf den Umgang mit dem Thema hat.
Doch was sie herausgefunden hat, soll die die Öffentlichkeit erst einmal nicht erfahren. Der Ausschuss werde sich zunächst in nicht öffentlicher Sitzung damit befassen, kündigte die Ausschussvorsitzende Daniela Evers (Grüne) am Montagabend an. Wenn es berichtenswerte Ergebnisse gebe, werde aber ein Pressetermin anberaumt.
Der Obmann der SPD, Sascha Binder, stellt infrage, dass sich die Informationen geheim bleiben werden. Es sei durchaus möglich, dass sich aus dem Bericht weitere Dinge für die Beweisaufnahme ergäben. „Im Zuge dessen kann es sein, dass das ein oder andere öffentlich wird.“