Nach der Kritik der deutschen Verbraucherschützer am Online-Netzwerk Facebook hat Justizminister Heiko Maas die Abmahnung unterstützt.
Berlin - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat deutschen Verbraucherschützern bei ihrer Abmahnung des Online-Netzwerkes Facebook den Rücken gestärkt. „Es ist gut, dass die Datenschutzbestimmungen von Facebook jetzt rechtlich überprüft werden“, erklärte Maas am Donnerstag. Der Verbraucherzentralen Bundesverband (vzbv) hat Facebook abgemahnt.
Der Verband hält 19 Klauseln in den Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien für rechtswidrig. „Der vzbv greift berechtigte Kritikpunkte auf“, erklärte Maas. „Nutzer wissen nicht, welche Daten erhoben und wie sie verwendet werden.“ Facebook-Mitglieder sollten besser darüber informiert werden, welche Informationen über sie verarbeitet werden.
Zwischen dem Ministerium und dem Verband gibt es enge Verbindungen. Gerd Billen, der von 2007 bis 2013 der Vorsitzende des vzbv war, ist seit Dezember 2013 Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.